Pressemitteilung vom 03.06.2024
Dialogverweigerung: Gegenpositionen bei der Europa-Union unerwünscht.
Stellungnahme des stellv. Kreisvorsitzenden Michael Schnieder zum Artikel „Überparteiliche Podiumsdiskussion pro Europa in Twistringen“ vom 31. Mai 2024 von Gregor Hühne:
Wenige Tage vor der Europa-Wahl hat die Europa-Union die Vertreter von fünf Altparteien zur Podiumsdiskussion eingeladen. Ausdrücklich nicht eingeladen hatte sie dagegen die Alternative für Deutschland und dies mit der Unterstellung begründet, dann „wäre es bloß um den Abbau der europäischen Integration gegangen“.
Die AfD ist überzeugt, dass die Stärke Europas seit jeher in dem Miteinander der europäischen Kulturen in ihren unterschiedlichen Ausprägungen und auf Grundlage ihrer gemeinsamen Werte besteht. Daher streben wir das Zusammenwirken der europäischen Völker an unter Berücksichtigung ihres freien Willens und unter Wahrung ihrer Eigenheiten: ein Europa der Vaterländer! Eine Gängelung der Nationen von übergeordneter Stelle hingegen lehnen wir als widersinnig bezüglich des europäischen Gedankens ab.
Als höchst schädlich für Europa erkennen wir zudem das Anheizen und Verlängern des Krieges in der Ukraine durch immer weitere militärische Unterstützung, wie sie unlängst vom Vereinspräsidium der Europa-Union gefordert wurde und die uns zwangsläufig zur Kriegspartei macht.
Pressemitteilung vom 09.04.2024
Hauptversammlung wählt einstimmig Michael Schnieder zum Kandidaten für die Landratswahl
Pressemitteilung vom 11.03.2024
Verrohung der Umgangsformen im Diepholzer Stadtrat bei der Instrumentalisierung einer Kampagne
Stellungnahme vom Kreisvorsitzenden des Kreisverbandes der Alternative für Deutschland im Landkreis Diepholz und Fraktionsvorsitzender der Fraktion der AfD im Landkreis zu Diepholz Andreas Iloff zum Artikel “AfD allein auf weiter Flur” vom 09. März 2023 von Jannick Ripking:
Mit Verwunderung hat der AfD Kreisverband Diepholz den o.g. Artikel zur Kenntnis genommen. Die Wiedergabe der Zitate aus der Stadtratssitzung ist sicherlich ein probates Mittel, den Leser umfassend zu informieren. Doch zeugte es hier lediglich von der Verrohung der Sprache und dem Unverständnis für das Wort Demokratie.
Aber zur Sache: Die Grundlage, für den von der Stadtverwaltung gefassten Beschluss, ist das vom nachweislich linksradikalen und SPD-nahen Netzwerk Correctiv aufgestellte Vertreibungsnarrativ. Wie von Herrn Muhle bereits richtig bemerkt, handelt es sich hier um eine breit angelegte und staatlich finanzierte Kampagne der Altparteienregierung. Eine kurze Recherche im Internet zum örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit laufenden Bauernprotesten in Deutschland sowie dem vorherigen Treffen der Mitarbeiter von Correctiv mit dem Bundeskanzler, sollten auch dem Dümmsten die Augen für dieses politische Ablenkungsmanöver öffnen. Und genau über dieses Stöckchen springt nun auch der Stadtrat zu Diepholz. Da wird ein demokratisch gewählter Vertreter einer Partei, die mittlerweile in allen Bundesländern in den Parlamenten sitzt, auf das Übelste beleidigt, weil er sich weigert, das allein gegen seine Partei gerichtete Pamphlet zu unterschreiben.
Die Aussage von Frau Dagmar Brinkmann von der SPD, “das sind Nazis. Diese Partei wird eine Verbrecherpartei werden”, können wir so nicht hinnehmen und behalten uns rechtliche Prüfung und weitere Schritte vor.
Dass Herr Marcel Scharrelmann von der CDU betrübt ist, ist nachvollziehbar. Jedoch nicht wegen der Worte seines Stadtratskollegen Muhle sollte er den Kopf hängen lassen. Allein die Tatsache, dass bei dem sogenannten “Geheimtreffen” in Potsdam mehr Teilnehmer der CDU als von der AfD anwesend waren, sollte hier eigentlich beschämtes Schweigen bei Herrn Scharrelmann auslösen. Und einen “Tiefpunkt” stellt allein der Zustand der Stadt Diepholz im Allgemeinen dar. Denn bevor man Stunden mit dem Verfassen inhaltsleerer Schriften verbringt, sollte sich der Stadtrat besser fragen, ob er seine Hausaufgaben im Sinne des Bürgers gemacht hat. Hat der Stadtrat in Zeiten steigender Energiepreise und Inflation auch wirklich alles dafür getan, seine Bauern, Handwerker und Selbständigen zu unterstützen? Hat der Stadtrat Sorge getragen, die sich ausbreitenden Clanstrukturen in Diepholz und umzu einzudämmen? Und hat der Stadtrat sich einmal in der geisterhaft leeren Innenstadt der einstmals präsentablen Kreisstadt umgesehen? Leere Geschäfte, verwaiste Gastronomie und Verwahrlosung wohin man blickt. Wäre es nicht besser, die Prioritäten hierhin zu verlagern, als mit Gratismut linke Symbolpolitik zu betreiben?
Pressemitteilung vom 22.11.2023
Saalveranstaltung des AfD Kreisverbands Diepholz zum Thema Gesunde Politik
Pressemitteilung vom 04.10.2023
Kreuzzug gegen die AfD …
Kommentar des AfD Kreisvorsitzenden und AfD Fraktionsvorsitzenden im Landkreis Diepholz zum Artikel der Sulinger Kreiszeitung vom 2.Oktober “UNSER KREUZ HAT KEINE HAKEN”.
Beim Lesen dieses Artikels kam mir ein schon vor längerer Zeit geführtes Gespräch wieder in den Sinn. Dieses Gespräch führte ich mit einer überzeugten Christin hier im Landkreis Diepholz. Sie sagte sinngemäß: “So ein evangelischer Kirchentag fühlt sich an wie ein Parteitag der Grünen”. Sie brachten damit ihren wachsenden Unmut über die Politisierung der Amtskirche zum Ausdruck.
Genau dieses Gefühl beschlich mich beim Lesen des oben genannten Artikels über den Kirchenkreis Diepholz. Aber erklärlich wird dies, wenn man sich vor Augen hält, dass Herr Pastor Wilfried Manneke scheinbar seit Jahrzehnten nichts anderes tut als den rechten Belzebub zu jagen. Nicht gottbefohlen, sondern als ganz weltlich entlohnter Buchautor und Vorsitzender der von der Landeskirche finanzierten Initiative “Kirche für Demokratie – gegen Rechtsextremismus”.
Es freut uns auch, dass ein Pfarrer das Grundsatzprogramm unserer Partei gelesen hat – verstanden hat er es jedoch nicht.
Das alles wäre nicht weiter erwähnenswert, wenn er nicht ein normales, demokratisches Geschehen skandalisieren würde: die Entscheidung mündiger Bürger, die AfD wählen zu wollen. Diese Wähler auch noch als “braune Schafe” zu diffamieren ist menschenverachtend und undemokratisch.
Er sagt wörtlich: “Demnach würden 21 % der Deutschen bei der nächsten Wahl die AfD wählen – das wäre jeder Fünfte!“ Statistisch sei es also nicht unwahrscheinlich, dass auch bei der Kirche das eine oder andere braune Schaf dabei sei und sich möglicherweise bei der Kirchenvorstandswahl im Frühjahr aufstellen lasse (ebd.) Das lehnt er ab, das bekämpft er.
Aus unserer Sicht ist die Möglichkeit, dass in einer so linken Kirche AfD-Wähler für ein Kirchenamt antreten, eher unwahrscheinlich. Allenfalls um die echten Probleme des evangelischen Zeitgeistes anzugehen. Denn dieser laufen die “Schafe” davon.
Allein 2022 traten 380 000 Menschen aus der Kirche aus. Ob das alles “braune Schafe” (AfD) oder “rote Schafe” (SPD) oder “schwarze Schafe” (CDU) usw. waren, ist uns persönlich nicht bekannt. Es sterben doppelt so viele Kirchenmitglieder wie getauft werden. Ein Schwund der Gläubigen oder doch nur eine Abwendung vom sich staatlich anbiedernden Gotteshaus? Aber es braucht diese Anbiederung. Denn die staatlichen Millionen werden auch dafür verwendet, die vielen sexuellen Missbrauchsopfer abzufinden. 1094 Anträge auf Anerkennungsleistungen sexuell missbrauchter Schutzbefohlener (Quelle: Kreiszeitung vom 04.10.23 “Es fing mit Berührungsspielen an”) gingen bis 2022 ein. Opfer, die bis heute unter der “Nächstenliebe” evangelischer Pfarrer leiden.
Mit solchen Auftritten wie in Wagenfeld und dem Artikel darüber werden sie diesen Trend verstärken, weil sie an den Sorgen ihrer Schafe vorbeihüten. Die Menschen haben ganz andere Nöte als ihren “Kampf gegen Rechts”. Echte Ängste der Bürger sind der Krieg in der Ukraine, hohe Inflation, kein Wohnraum, hohe Strompreise, usw. Soll nicht die Kirche Trost und Beistand sein in unsicheren Zeiten, anstatt immer neue Teufel herbeizuzaubern?
Andreas Iloff
Kreisvorsitzender Alternative für Deutschland Diepholz
Pressemitteilung vom 19.04.2023
Kommentar zum Zeitungsartikel von Katharina Schmidt “Bündnis gegen Rechts in Twistringen”
Da in dem oben genannten Artikel einige falsche Darstellungen und Aussagen getroffen wurden,
möchten wir folgendes dazu richtigstellen:
Seit fast 40 Wochen geht der AfD Kreisverband Diepholz in Twistringen für ein bezahlbares Leben und für den Frieden auf die Straße. Diese Demonstrationen sind ordnungsgemäß angemeldet. Und natürlich nehmen wir dazu die Fahne unseres Landes mit und wir thematisieren die Sorgen und Nöte der Bürger. Steigende Inflation, Kriegsangst und die Angst um das eigene Haus treiben die Menschen eher um als Klimawahn und AfD-Framing. Die Interpretation unserer Absichten seitens des Bündnisses gegen Rechts sind also frei erfunden und haben mit der Realität gar nichts zu tun. Da es aber diesem linken Bündnis gegen Rechts nicht um politische Inhalte geht, die in einer Demokratie frei geäußert werden sollen und dürfen, begnügt man sich auf der anderen Straßenseite mit Unterstellungen, persönlichen Anfeindungen und trägt die Fahne der linksextremistischen Antifa vor sich her (siehe Artikelbild). Wer also in der Sache nichts zu sagen hat, zieht die Diffamierungskarte.
Gern würden wir am 24.4.2023 in Twistringen mit interessierten Bürgern unsere Standpunkte diskutieren. Dazu treffen wir uns ab 19.00 Uhr an der Lindenstraße 39. Natürlich können Sie auch gern vorher mit uns Kontakt aufnehmen unter www.afd-diepholz.de oder mit dem AfD Fraktionsvorsitzenden Andreas Iloff unter 0162-6241563
Pressemitteilung vom 31.03.2023
Die massenhafte Zuwanderung nimmt kein Ende
Gemäß der Antwort auf eine Anfrage der AfD-Kreistagsfraktion befinden sich im Landkreis Diepholz fast 24 000 Ausländer. Darunter sind 2734 ukrainische Kriegsflüchtlinge – der Rest kommt aus aller Welt.
Aus der Antwort geht ebenfalls hervor, dass 4196 „Flüchtlinge“ aus den Herkunftsstaaten Ukraine, Afghanistan, Syrien, Eritrea, Iran, Irak, Nigeria, Pakistan, Somalia als Bürgergeldbezieher gelistet sind.
Im Landkreis Diepholz befinden sich aktuell 619 Ausreisepflichtige, die aber effektiv nicht abgeschoben werden!
Der Landkreis Diepholz hält stattdessen weitere 500 Unterkunftsplätze für weitere „Neuankömmlinge“ bereit.
Ein Antrag der AfD-Fraktion zur Zurückweisung verbunden mit einem Appell an das Land und an den Bund, dieser massenhaften Einwanderung Einhalt zu gebieten und europäisches und deutsches Recht an unseren Grenzen durchzusetzen, wurde von den vertretenen Altparteien CDU/SPD/GRÜNE/FDP/Linke im Kreistag abgelehnt.
So geht diese massenhafte Einwanderung in unseren Landkreis Diepholz weiter und weiter …
Pressemitteilung vom 26.03.2023
Kreisverband der Alternative für Deutschland gründet neuen Ortsverband
Auf ihrem Kreisparteitag wählte der AfD Kreisverband Diepholz nicht nur einen neuen Vorstand, sondern gründete auch den neuen Ortsverband Diepholz.
“Wir sind mit dem Ergebnis dieses harmonischen Parteitages sehr zufrieden. Im zehnten Jahr des Bestehens der Partei setzen wir damit ein Zeichen der Stärke und des Wachstums”, resümiert der alte und neue Kreisvorsitzende Andreas Iloff am Ende des Tages. Er hatte diesen mit seinem Rechenschaftsbericht der letzten beiden Jahre eröffnet. Nicht nur der Erhalt der Geschäftsstelle sei ein großer Erfolg, so Andreas Iloff, sondern auch der Zuwachs an Mitgliedern und die seit einem dreiviertel Jahr stattfindenden Spaziergänge für den Frieden und ein bezahlbares Leben in Twistringen stärken den Zusammenhalt und den Erfolg des Kreisverbandes. Im Kreistag und in den Gemeinderäten setzen er und seine gewählten Vertreter sich immer wieder für die Interessen der eigenen Bevölkerung ein. “Unter dem Deckmantel erst von Corona, dann der Flüchtlingsbewegungen und jetzt des Klimawandels werden immer mehr unsägliche Maßnahmen erfunden, neue Behördenstellen geschaffen und Steuergelder eingesetzt und der normale Bürger kann sich durch diese unverhältnismäßigen Belastungen am Ende weder sein Haus noch sein Auto leisten.” fasst Iloff seine Hauptanliegen zusammen und übergibt dann das Wort an die Schatzmeisterin. Diese bestätigt, dass der Kreisverband auch finanziell auf gesunden Beinen steht und wird von der Versammlung einstimmig in ihrem Amt bestätigt.
Ebenfalls im Amt bleibt auch sein Stellvertreter Michael Schnieder. Sein Hauptaugenmerk liegt auf der sauberen Bearbeitung bürokratischer Verwaltungsakte. “Wir dürfen dem politischen Gegner hier keine offenen Flanken bieten”, so Schnieder. Auch er wird, genau wie Andreas Iloff, einstimmig wiedergewählt.
Neu besetzt wird hingegen die Tätigkeit des Schriftführers und der vier Beisitzer, die mit unterschiedlichen Themen betraut werden. Dass starke Frauen keine Quote brauchen, bestätigt der Anteil der Frauen im neuen Vorstand. Die drei Frauen und fünf Männer werden auch in Zukunft gleichberechtigt miteinander die Geschicke des Kreisverbandes leiten.
Den neuen Ortsverband hingegen leitet bis auf weiteres kommissarisch Alfons Muhle. Auch das wurde von den Anwesenden einstimmig beschlossen. Der quirlige Rentner aus Diepholz hat nun vier Wochen Zeit, die Mitglieder aus Diepholz, Wagenfeld und Lehmförde einzuladen und mit ihnen einen eigenen Vorsitz sowie eine Geschäftsordnung auszuarbeiten. Beide, sowohl Alfons Muhle als auch Andreas Iloff, versprechen sich vom neuen Ortsverband mehr Bürgernähe und eine bessere Transparenz ihrer Arbeit in der Fläche des Landkreises. Nicht nur in den Parlamenten wollen die beiden ihre Arbeit verstärken. “Wir wollen mit dem Bürger auf der Straße sprechen und schauen, wo der Schuh drückt, um so nicht nur auf dem Papier oder vor der Wahl eine echte Alternative zu sein”, so Alfons Muhle. Und beide sind sich einig: Das soll nicht der letzte Ortsverband bleiben.
Pressemitteilung vom 14.03.2023
Stellungnahme des AfD-Kreisvorsitzenden Andreas Iloff
Zum Zeitungsartikel „AfD in Wohnung am Marktplatz“
Die AfD „soll” eine Wohnung als Kreisgeschäftsstelle nutzen. Und dann auch noch mit ausländischen Mitbürgern Tür an Tür. Was für ein Skandal! So lässt sich wohl nicht die Mär des „bösen Rechten” aufrechterhalten, der Ausländer hasst und zu dumm ist, sich zu organisieren. Über solche „Aufregung” können wir von der Alternative für Deutschland nur schmunzeln. Selbstverständlich achten und respektieren wir jeden Mitbürger, der hier im Landkreis seiner Arbeit nachgeht, egal woher er kommt. Jedoch sehen wir es als unsere Aufgabe als Oppositionspartei an, die Regierung in ihrer unkontrollierten Asylpolitik zu kritisieren. Das Aufbegehren vieler Gemeinden, die unter der Aufnahmelast in ganz Deutschland leiden, gibt dieser Kritik recht. Des Weiteren würden wir natürlich auch gern ein Ladenlokal in der Diepholzer Innenstadt anmieten. Insbesondere da ja nun aufgrund der schlechten Wirtschaftslage die Innenstadt zur Geisterstadt verkommt. Jedoch hätten unsere Fensterscheiben eine kürzere Halbwertzeit als die Wahlversprechen der GRÜNEN aus dem Jahr 2021 (keine Waffenlieferungen in Kriegsgebiete). Auch hier gibt uns ein Artikel der Kreiszeitung vom 14.03.23 Recht: „Zahlreiche Angriffe auf Parteigebäude”.
Wir wollen zwar dem Ergebnis des Kreisparteitages nicht vorgreifen, können aber schon heute mit Freude berichten, dass es aufgrund der wachsenden Mitgliederzahlen wohl zur Gründung eines Ortsverbandes in Diepholz kommen wird. Näheres werden wir in einer Stellungnahme nach unserem Parteitag bekanntgeben.
Abschließend möchten wir uns noch bei Frau Holste-Hagen für das Bewerben unserer Montagsdemonstration in Twistringen bedanken, auf der die wahren Sorgen und Nöte der Bürger aufgegriffen und Inflation, Kriegsangst und steigende Lebenshaltungskosten thematisiert werden. Natürlich werden wir auch weiterhin von unserer verfassungsrechtlich gesicherten Möglichkeit Gebrauch machen unsere Forderung nach Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung auf der Straße dem Bürger näher zu bringen. Jeder Bürger, der sich von diesen Themen angesprochen fühlt, ist uns auf der Straße oder in unserer Geschäftsstelle willkommen.
Pressemitteilung vom 12.02.2022
Mit großer Falschheit wird Protest gegen die Bürgerproteste inszeniert
Pressemitteilung vom 08.02.2022
Bekanntermaßen schütze die Impfung gegen die Covid-19-Krankheit mit den derzeit auf dem Markt befindlichen Impfstoffen nur bedingt, sofern man sie im Sinne des IfSG überhaupt so nennen könne. Selbst das RKI stelle klar, dass nicht quantifiziert werden könne, in welchem Maß die Impfung der in Deutschland zugelassenen Impfstoffe die Übertragung des Virus reduziere. Insbesondere angesichts der Ausbreitung der Omikron-Variante müsse lt. RKI davon ausgegangen werden, dass Menschen nach Kontakt mit dem Virus SARS-CoV-2 trotz Impfung PCR-positiv werden und dabei auch Viren ausscheiden und infektiös seien. Auch die Wirksamkeit gegenüber symptomatischer Infektion mit der Omikron-Variante sei lt. RKI reduziert, da bei Personen (lt. Studien) mit bisher zwei Impfstoffdosen die Wirksamkeit nach 2-3 Monaten stark abzufallen scheint.
„Insofern müssen wir davon ausgehen, dass die derzeit bedingt zugelassenen Impfstoffe nicht geeignet sind, die Weitergabe des Virus zu verhindern oder selbst daran zu erkranken“, stellt Fraktionsvorsitzender Andreas Iloff fest. „Vor diesem Hintergrund ist eine einrichtungsbezogene Impfpflicht gegen SARS-CoV-2 nicht nur unverhältnismäßig, sondern bedeutet darüber hinaus einen Eingriff in die durch Artikel 2 Absatz 2 GG geschützte körperliche Unversehrtheit.“
„Es stellt sich darüber hinaus die Frage, ob das Gesundheitsamt bzw. die Kreisverwaltung für die Umsetzung dieser einrichtungsbezogenen Impfpflicht die zusätzlichen personellen Kapazitäten aufbringen kann geschweige denn überhaupt aufbringen sollte“, ergänzt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Schnieder.
Das Land Bayern habe, allein aus diesem Grund, die einrichtungsbezogene Impfpflicht im Gesundheitswesen bereits gestoppt. Auch in den Landkreisen Greifswald und Bautzen habe man sich bereits gegen die Umsetzung entschieden. Nicht zuletzt habe ebenfalls der Deutsche Pflegerat vor drohendem Personalmangel gewarnt. Denn nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit habe es bereits im Januar ca. 12.000 Meldungen arbeitsuchender Pflegekräfte mehr als üblich gegeben.
Warum man eine Impfpflicht grundsätzlich immer wieder mit einer drohenden Überlastung des Gesundheitswesens rechtfertige, erschließe sich der AfD-Fraktion nicht. „Während der gesamten Zeit der Pandemie wird sich nun schon vehement mit Händen und Füßen dagegen gesträubt, das Gesundheitssystem zu stabilisieren“, bemängelt Iloff und fährt fort: „dabei wäre dies sicherlich ein milderes und vor allem ein geeignetes Mittel, das man einer Impfpflicht mit zudem auf mangelhafter Datenbasis erstellten Impfstoffen entgegensetzen kann“.
Die AfD-Fraktion sehe eine Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht im Gesundheitswesen darum als höchst dringlich geboten an.
Andreas Iloff, Fraktionsvorsitzender
Pressemitteilung vom 30.06.2021
Eskalation: Clanstrukturen im Landkreis Diepholz
Schöne neue Welt – jetzt auch im Landkreis Diepholz?
Fremde Massenkrawalle oder bunte Bereicherung?
Sind das noch „Großfamilien“ oder schon organisierte Clanstrukturen?
In Diepholz stirbt der Einzelhandel. Gerade dort in der „Langen Straße“ wird dies augenscheinlich und genau dort kommt es zu aggressiven, fremden Ausschreitungen, die nur mit massivem Polizeiaufgebot unter Kontrolle zu bringen waren.
Genau diese gewalttätigen Auswüchse der multikulturellen Gesellschaft brauchen wir im Landkreis Diepholz NICHT! Der normale Bürger lebt in Angst in seiner eigenen Stadt.
Genau vor solchen Gewaltorgien mit Sachbeschädigungen und Verletzten hat die AfD-Diepholz seit Jahren gewarnt.
Genau vor solchen, uns fremden Gewaltausbrüchen, ist der Bürger zu schützen.
Auch hier im Landkreis Diepholz entwickeln sich scheinbar unkontrollierte und gewaltaffine, fremde Parallelgesellschaften, die die Sicherheit unserer Bürger bedrohen.
Der AfD Kreisverband Diepholz fordert ein Ende weiterer Masseneinwanderung in unseren Landkreis und die schonungslose Aufklärung dieses Gewaltausbruches aus uns fremden Kulturkreisen – direkt vor unserer eigenen Haustür!
Ein Ende der Gewalt. Es reicht!
Andreas Iloff
AfD-Sprecher im Landkreis Diepholz
Pressemitteilung vom 26.04.2021
Pressemitteilung vom 02.03.2020
Wörterbuch des Unmenschen und fragwürdiges Demokratieverständnis im Sulinger Stadtrat
Pressemitteilung vom 12.10.2019
Importierte Konflikte mit allen rechtsstaatlichen Mitteln stoppen!
Pressemitteilung vom 05.08.2019
Multikultur unter militanter Einflussnahme?
Pressemitteilung vom 25.06.2019
Kritik an Hassbotschaften bei Musikveranstaltung
Pressemitteilung vom 24.06.2019
Schulveranstaltung als Vergewaltigung des Neutralitätsgebotes
Pressemitteilung vom 02.05.2019
AfD-Anfrage: Barrierefreiheit
Wir wollen das Thema Barrierefreiheit in der Debatte halten. Barrierefreiheit nutzt schließlich allen: Menschen mit und ohne Behinderung, Senioren, Kindern, Eltern und Menschen, die nur vorübergehend in ihrer Mobilität eingeschränkt sind. Die Barrierefreiheit aller Bahnhöfe im Landkreis ist ein erreichbares Ziel. Und eigentlich eine Selbstverständlichkeit!
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Pressemitteilung vom 25.04.2019
Antrag zur Bürgerbeteiligung
Die AfD-Fraktion legt dem Kreistag einen Antrag vor, um die Mitwirkung von Bürgern bei politischen Prozessen zu verbessern.
Harald Wiese: Mit unserem Antrag stehen wir für ein modernes, bürgernahes Demokratieverständnis. Wir freuen uns auf neue Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung und viele interessante Diskussionen im Landkreis.
Pressemitteilung vom 25.03.2019
Hand in Hand? Linksextremisten und die SPD im Landkreis Diepholz
Pressemitteilung vom 10.03.2019
Harald Wiese: „Demokratie stärken, gleichberechtigte Präsentation aller Parteien auf dem Stuhrer Frühjahrs-und Gewerbemarkt gewährleisten.“
Harald Wiese, Landratskandidat der Alternative für Deutschland, fordert die BRINKUMER INTERESSEN GEMEINSCHAFT e.V auf, einen Stand der Alternative für Deutschland auf dem Stuhrer Frühjahrs-und Gewerbemarkt 26.04.-28.04.2019 zuzulassen. Auf Anfrage der AfD war zunächst ein Standplatz reserviert worden. Kurz darauf erfolgte eine Absage mit der fadenscheinigen Begründung, die AfD stelle ja keinen Bürgermeisterkandidaten für Stuhr.
Die AfD ist bislang sowohl im Europaparlament wie auch im Kreistag des Landkreises Diepholz vertreten. Sie stellt zudem einen eigenen Landratskandidaten, bislang zudem den einzigen Gegenkandidaten zum bisherigen Amtsinhaber.
„Demokratie kann nicht funktionieren, wenn es im Gegenpart zur Regierungsmehrheit nicht eine Minderheit gibt, die antritt mit dem Willen, demnächst zu regieren. Das ist kein Widerspruch.“ hatte mit Hans-Ulrich Klose, einmal ein früherer Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, geäußert.
Landratskandidat Harald Wiese äußerte dazu: „Demokratie kann aber auch nicht funktionieren, wenn ich mich als einzige Alternative zur Landratswahl nicht gleichberechtigt präsentieren kann. Gleiches gilt für die AfD als Alternative zur Europawahl.
Unsere Bürger brauchen kein Kindermädchen und keine Bevormundung vor Wahlen. Ich fordere die BIG daher dazu auf, der AfD gleichberechtigt die Möglichkeit zu einem Stand einzuräumen.
Wenn die Anwesenheit von SPD, CDU, Grüne und FDP mit den „Bürgermeister-, Landrats- und Europawahlen“ begründet wird (Kreiszeitung vom 21.02.2019, Hervorhebung durch AfD), dann darf auch die AfD nicht fehlen. Alles andere wäre eine Missachtung grundlegender demokratischer Prinzipien.“
Sofern es hierzu Einflussnahmen Dritter gegeben haben sollte, wäre dies für die Öffentlichkeit zudem von großem Interesse!
Harald Wiese, Pressesprecher
Pressemitteilung vom 18.02.2019
Kreisparteitag 2019
Pressemitteilung vom 09.01.2019
Politiker „predigt“ in der Kirche!Veröffentlicht am
Hier der Kreiszeitungsartikel: Reihe „Bürgerkanzel“ – Premiere für den Weyher Bürgermeister
Pressemitteilung vom 09.01.2019
Brutaler Überfall auf Frank Magnitz
Stellungnahme des AfD-Kreisvorsitzenden Andreas Iloff:
Als AfD-Kreisvorsitzender des Nachbarverbandes Bremen bin ich entsetzt und empört über diesen feigen Mordanschlag durch Linksextremisten auf meinen Parteifreund Frank Magnitz.
Hier zeigen sich einmal mehr die wahren Feinde unserer Demokratie. Ein frei gewählter AfD – Bundestagsabgeordneter, dem man offensichtlich argumentativ nicht gewachsen ist, muss offenbar halb tot geschlagen werden, um politische Interessen zu wahren.
Ist das die Auffassung von Recht und Gesetz im Land Bremen?
Ich wünsche Frank Magnitz gute Besserung und seiner Familie viel Kraft in dieser schweren Zeit.
Das Land Bremen fordere ich auf, dieses politische Attentat aufzuklären, die Schuldigen zur Verantwortung zu ziehen und für Recht und Ordnung im Land Bremen zu sorgen.
gez. A. Iloff
AfD-Kreisverband Diepholz
