Kreistag Diepholz stellt Parteipolitik über die berechtigten Interessen seiner Bürger

In der Kreistagssitzung am 19. September begründete die AfD-Fraktion nochmals ihren Antrag, im Landkreis eine Anlaufstelle für all jene Bürger zu schaffen, die im Nachgang einer Impfung eine gesundheitliche Schädigung wahrnehmen oder erlitten haben. Dabei mussten sich die Abgeordneten aller Altparteien vorhalten lassen, dass sie im Fachausschuss die Beratung absichtsvoll zu einer Farce verkommen ließen, um sich nicht weiter mit dem Antrag der ihnen nicht genehmen Parteicouleur befassen zu müssen. Diese Vorhaltung blieb vor dem versammelten Kreistag ohne einen einzigen Widerspruch. Dennoch stimmten die Abgeordneten von CDU, SPD, Grünen, FDP und FWG auch hier gegen den umfangreich begründeten Antrag, ohne auch nur ein Gegenargument vorzutragen. Man gibt sich mithin schlicht starrsinnig, ganz egal ob es Bürgern schadet oder nicht.

Wir nehmen diese implizite Bankrotterklärung der Altparteienpolitik mit großer Betroffenheit zur Kenntnis. Denn wenn inzwischen auch der Kreistag einem Possenspiel gleichkommt, ist dies eine Schande und lässt für die Bürger unseres Landkreises wenig Gutes erahnen. Möglich wird solch ein Missstand jedoch erst dadurch, dass die vertretene regionale Presse diese Vorgänge komplizenhaft unerwähnt lässt, statt sie offenzulegen.

Wenngleich der Diepholzer Kreistag sich nun mehrheitlich nicht willens zeigte, sich ihrer Anliegen anzunehmen, so wünschen wir allen von Impfnebenwirkungen Betroffenen und allen gesundheitlich Geschädigten viel Kraft und Zuversicht, um dennoch den bestmöglichen Heilungserfolg zu erreichen und für ihre Rechte einzustehen.

Von Altparteien und Presse hingegen kann man nur dringend auf ein grundlegendes Umdenken hoffen, damit Politik vor allem wieder das tut, was sie soll: dem Gemeinwesen dienen!

Michael Schnieder

Stv. Fraktionsvorsitzender

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