Haushaltsrede 2021 des Fraktionsvorsitzenden im Kreistag
Anfrage: Infektionsgeschehen in der Gastro-, Hotel- und Kulturbranche?
Infektionsgeschehen in der Gastro-, Hotel- und Kulturbrache?
Stellungnahme zur Petition „Planung und Bau Zentralkrankenhaus Landkreis Diepholz vorerst stoppen“ – Harald Wiese
Unsere Anfragen
– zum Sachstandsbericht zur Corona-Situation:
Anfrage zum Sachstandsbericht zur Corona-Situation
– zur schulischen Medienentwicklung:
– zur Auslastung der Buslinien:
Anfrage zur Auslastung der Buslinien
Die Antwort auf unsere Anfrage an die Verwaltung befriedigt nicht recht, denn sie ist auf den ersten Eindruck hin verwirrend:
Zusammengefaßt: 27% aller Fahrten haben mehr als 25 Fahrgäste …. d.h. 73% aller Fahrten haben weniger als 25 Fahrgäste! … und sie geben an, daß 57% aller Fahrten im Landkreis mehr als 10 Fahrgäste haben … dann fahren nach Adam Riese 16% mit weniger als 10 Fahrgästen und
überwiegend um die 10 Fahrgäste und das durchweg mit Bussen bis zu 55 Sitzplätzen mit einem Dieselverbrauch von 60 Ltr. pro hundert Kilometer.
Fazit: 70% der Fahrten sind wenig ausgelastet. In der Tat geben sie aber zu, daß 6% der Busse absolut leer fahren.
In Anbetracht der steigenden Kosten, (Bericht Kreiszeitung) kann dieses Ergebnis nicht befriedigen. Zumindest müßte die Möglichkeit in Betracht kommen, kleinere Busse oder Fahrzeuge einzusetzen, wenn dies tatsächlich zu Einsparungen führen könnte.
Gerd Breternitz
02.12.2019
Aus dem Kreistag
Der Jahreshaushalt 2020 für den Landkreis wurde beschlossen. Der Zuschussbedarf im Bereich Soziales macht gewohnt den Löwenanteil aus und wird wiederum gesteigert. Das Themenfeld Inklusion sowie der Personaleinsatz stechen mit ihren anteiligen Steigerungsraten dabei deutlich hervor.
Des Weiteren wurde der Bau eines Zentralkrankenhauses beschlossen. Aber auch mit möglichen künftigen Energieträgern und mit der um sich greifenden Klimahysterie setzte sich der Kreistag auseinander.
Lesen Sie hierzu den Redebeitrag unseres Fraktionsvorsitzenden Harald Wiese:
30.09.2019
Antrag „Zentralkrankenhaus, aber nur transparent und bürgernah!“Veröffentlicht am
Aus der Kreistagssitzung vom 30.09.2019
Wir stellen hier unseren Antrag „Zentralkrankenhaus, aber nur transparent und bürgernah!“ zur heutigen Kreistagssitzung im originalen Wortlaut vor.
Dieser Antrag wurde genau so heute in einem Redebeitrag im Kreistag vorgebracht:
02.05.2019
AfD-Anfrage: Barrierefreiheit
+
25.04.2019
Antrag zur Bürgerbeteiligung
Die AfD-Fraktion legt dem Kreistag einen Antrag vor, um die Mitwirkung von Bürgern bei politischen Prozessen zu verbessern.
Harald Wiese: Mit unserem Antrag stehen wir für ein modernes, bürgernahes Demokratieverständnis. Wir freuen uns auf neue Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung und viele interessante Diskussionen im Landkreis.
17.12.2018
Unsere Redebeiträge im Kreistag Diepholz
Presseberichte (einer gleich mit Pressekommentar) zur Kreistagsitzung:
Kreiszeitung, 17.12.2018: Etat 2019 macht nur drei Kreistagsmitglieder unzufrieden
Weser-Kurier, 18.12.2018: Kreis-Haushalt 2019 – Beinahe ungebremster Optimismus
Hier nun sei die Frage gestattet, warum die Kreiszeitung sich so beeilt hat, dem Leser einen Meinungsbeitrag der Redakteurin anzudienen – anstelle etwa eines erhellenden Tatsacheberichts oder ausgewogener Hintergrundinformationen dazu.
Wir sagen:
Und besuchen Sie doch gern auch einmal das Infoportal der AfD Fraktion im Landtag Niedersachen, um sich Ihr eigenes Bild zu machen.
12.08.2018
Parallelgesellschaftliche Clan-Strukturen
Die AfD-Fraktion im Kreistag Diepholz hat eine Anfrage an die Kreisverwaltung gestellt zur Verhinderung und zur unterstützenden Eindämmung von parallelgesellschaftlichen Clan-Strukturen.
In jüngster Vergangenheit war es in mehreren Innenstädten des Landkreises zu außergewöhnlichen Gruppenschlägereien gekommen, die jeweils Großaufgebote der Polizei erforderlich machten. In der Innenstadt von Diepholz machten nach Polizeiangaben Mitglieder einer einschlägig bekannten Großfamilie mit Migrationshintergrund vor der gezielten Zerstörung des Eigentums von Polizeibeamten nicht halt. Drohungen und Nötigungen selbst gegenüber deren Familienangehörigen führten schließlich zu einem Großeinsatz mit Festnahmen, für den eine Straße abgeriegelt werden musste.
„Wir haben es mit sich ausbreitenden Clan-Strukturen zu tun, die unseren Rechtsstaat ablehnen und sich ihm weitgehend entziehen. Angehörige von Polizei und Justiz werden zunehmend eingeschüchtert, rechtfreie Räume eingefordert. Letztlich wird unser ganzes Rechtssystem bedroht“, so der Sprecher der Fraktion, Harald Wiese. Die AfD-Fraktion halte ein behördenübergreifendes Handeln für erforderlich. Der absehbaren Entwicklung müsse man sich auf allen Ebenen und gemeinschaftlich entgegenstellen.
-> Anfrage der AfD-Fraktion zu Clan-Strukturen (pdf)
20.07.2018
Bericht der AfD-Fraktion zur vergangenen Kreistagssitzung
In einem Vortrag vor Mitgliedern und Interessenten berichtete der AfD-Fraktionsvorsitzende Harald Wiese von der jüngsten Kreistagssitzung vom 18.06. Zur Rekommunalisierung der Krankenhäuser im Landkreis Diepholz hob die AfD hochwertige Leistungen und zufriedene Mitarbeiter als Ziel hervor. Anläßlich der künftige Verleihung eines Zivilcouragepreises betonte die AfD, dass der Staat Kontrollverluste abzustellen habe und nicht mutige Bürger. Die AfD unterstützt den Erhalt der Förderschule Lernen und begründete die Ablehnung der Radikal-Inklusion. Den vollständigen Bericht können Sie sich hier im PDF-Format herunterladen.
Der Redebeitrag zum Erhalt der Förderschule Lernen kann hier im Original ebenfalls abgerufen werden:
21.06.2018
AfD-Fraktion setzt sich für die Förderschule ein
Der Kreistag beschloss am 18.06.2018 mit den Stimmen der AfD die Beibehaltung der Förderschulen im Landkreis.
Unser Kreistagsabgeordneter Gerd Breternitz legte in seiner Rede den Finger in die Wunde, indem er die Inklusionspolitik als ideologischen Irrweg anprangerte. Denn eine gleichzeitige Beschulung der Schüler unterschiedlichster Lernstärken überfordert ebenso Lehrkräfte wie auch Leistungsschwächere, während Lernstärkere dauerhaft unterfordert werden. Folgerichtig greift bei allen Betroffenen Frustration bei gleichzeitigem Lehrkräftemangel um sich. Der Bildungsgedanke aber bleibt weitestgehend auf der Strecke.
Förderschulen bieten hingegen ihren Schülern ein spezialisiertes Umfeld, in dem sie sich ohne grundlegende Überforderung entwickeln, Schwächen abbauen und Stärken ausbauen können. Dies sind die besten Voraussetzungen für den weiteren Lebensweg. Die AfD-Fraktion spricht sich daher deutlich für die Fortführung der erfolgreichen Arbeit unserer Förderschulen aus.
Die Presseberichte:
Weser-Kurier, 19.06.2018: Förderschule Lernen bleibt bestehen
Kreiszeitung, 20.06.2018: Förderschul-Antrag: Streit um Wunsch nach Wahlfreiheit
03.05.2018
Asyl-Skandal im Bremer BAMF
Anlässlich der Aufdeckung einer Vielzahl über Jahre getroffener Fehlentscheidungen im benachbarten Bremen beim dortigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge stellt die AfD-Fraktion Fragen an die Kreisverwaltung nach dem Ausmaß in und den Konsequenzen für unseren Landkreis.
Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Kreistag, Harald Wiese, erklärte dazu:
In der Bremer Politik scheint es eine eine Kultur des Nicht-Hinsehen-Wollens zu geben. Nach dem Skandal um Patrick Öztürk, der früher der SPD-Fraktion in der Bürgerschaft angehörte und mit seinem Vater ein System organisiert hatte, mit dem über Jahre mehr als 1000 EU-Zuwanderer über Jahre Sozialleistungen erschleichen konnten, soll nun auch noch die frühere Leiterin der BAMF-Außenstelle in Bremen mindestens 1.200 Menschen Asyl gewährt haben, obwohl die Voraussetzungen dafür nicht gegeben waren. Mit unserer Anfrage wollen wir uns informieren, ob auch unser Landkreis betroffen ist. Zugleich machen wir damit deutlich: Ein Nicht-Hinsehen-Wollen ist nicht nur in Bremen sondern überall inakzeptabel!
-> Anfrage der AfD-Fraktion zum Asyl-Skandal (pdf)
AfD Fraktion Aktuell Nr. 1
-> Hier die Ausgabe im PDF-Format <-
18.12.2017
Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden im Kreistag Diepholz
Sehr geehrter Herr Vorsitzender Püschel, sehr geehrter Herr Landrat Bockhop, sehr geehrte Damen und Herren,
Ausgangslage
die Ausgangslage für die Bürger in unserem Landkreis ist zunächst einmal sehr gut. Das verfügbare Einkommen der privaten Haushalte liegt mit EUR 22 083 über dem Landesschnitt (Zahlen Ende 2016). Die Arbeitslosigkeit ist im November mit einer Arbeitslosenquote in Höhe von 3,9 Prozent auf dem niedrigsten Wert seit 2014 angelangt, die Unterbeschäftigung liegt bei bei 5,5 Prozent. Der prozentuale Wert erscheint insgesamt niedrig, absolut reden wir allerdings von 6.629 Personen. Schicksale lassen sich allerdings schlecht in Zahlen messen.
Die Schulden des Landkreises konnten in den vergangenen Jahren gesenkt werden. Dennoch fällt auf, daß die Aufwendungen in den Bereichen Soziales, Jugend, Schulen und Liegenschaften sowie Finanzen seit 2010 kontinuierlich gestiegen sind. Das funktioniert natürlich nur solange gut, wie es die entsprechenden Steuereinnahmen gibt.
14.09.2017
Neues von der Ausländerbehörde
Obwohl die Ausländerbehörde die Zahl der erfolgreichen Abschiebungen im vergangenen Quartal um 25 erhöhen und die Quote der gescheiterten Abschiebungen auf 42% drücken konnte, kamen unterdessen weitere 43 zu den bereits 527 Ausreisepflichtigen hinzu. Die meisten von diesen werden – wie üblich – dennoch geduldet.
Weser Kurier vom 15.09.2017: 220 neue Flüchtlinge – Weniger Menschen im Asylverfahren
Ein Seitenaspekt ist die erstaunlich mangelhafte Registrierung. Seit dem Einsetzen der Migrationskrise im September 2015 kommt eine Vielzahl an Menschen aus dem europäischen und besonders aus dem außereuropäischen Raum ohne Dokumente zu uns. Manche von ihnen ließen sich bis heute gar nicht erfassen, und so sind ihre Anzahl und ihr Aufenthaltsort weitgehend unbekannt. Andere wurden nicht selten fehlerhaft oder eben auch mehrfach unter verschiedenen Identitäten bei mehreren Ausländerbehörden registriert, von denen sie seitdem Sozialmittel erhalten können. Wirklich von jedem der Behörden und in jeweils voller Höhe …
Um den letztgenannten, lange bekannten Missständen zu begegnen, hat jüngst das niedersächsische Innenministerium den Beginn eines Projekts zur Erfassung der notwendigen, vor allem biometrischen Daten in die Wege geleitet, das irgendwann einen bundesweiten Abgleich dieser Datensätze ermöglichen soll. Wenn alles läuft wie erhofft, ist die Erprobungs- und Ausstattungsphase in Niedersachsen im Frühjahr 2018 abgeschlossen und kann dann zumindest in der hiesigen Behörde langsam umfassender genutzt werden.
Nach mehr als zweieinhalb Jahren.
06.09.2017
Anfrage zur zusätzlichen Bereitstellung von Mitteln bei den Kosten für die Vorhaltung von Wohnraum für Asylbewerber
Vorhaltekosten entstehen, wenn leerstehende Wohnungen für Asylbewerber angemietet sind. Wenn diese Kosten sich vervielfachen, fragen wir als Fraktion nach. Wir wollen wissen, wer davon profitiert. Und wir wollen, daß möglichst viele Wohnungen wieder freigegeben werden.Und wir wollen kein Signal nach Hannover oder Berlin, daß wir für eine neue Welle von Gästen unserer Kanzlerin bereit sind.
07.06.2017
Aus dem Ausschuss für Feuerschutz, Verkehr und Sicherheit
2029 anerkannte Flüchtlinge oder Asylanten befinden sich im Landkreis Diepholz, zudem
527 ausreisepflichtige Einwanderer, die meisten von Westbalkan, weit über 400 von ihnen werden geduldet.
Vor allem Antragsteller aus Afrika müssten auf Grundlage des Dublin-Abkommens zurück nach Italien. Das Verwaltungsgericht Hannover verhindert dies jedoch grundsätzlich mit einem Hinweis auf menschenunwürdige Unterbringungsbedingungen in Italien!
35 Abschiebungen wurden von der Ausländerbehörde eingeleitet, davon lediglich 13 vollzogen.
In 22 Fällen stellten die Beamten am Abschiebetermin vor Ort fest, dass die Personen untergetaucht waren.
Weiteres:
– Seit März gibt es mehr als 100 neue Asylbewerber im Landkreis. Die Zuweisungsquote sähe 925 zusätzliche vor.
– Durch fälschlich anerkannte Vaterschaften wird ein Aufenthaltsstatus erschlichen und die Solidargemeinschaft systematisch und nachhaltig betrogen. Ein Gesetzesentwurf dagegen befindet sich aktuell auf Bundesebene erst in der Ausarbeitung.
30.05.2017
Aus dem Jugendhilfeausschuß: Thema „unbegleitete minderjährige Ausländer“
Für großes Unbehagen im Gremium sorgte die Darstellung des Fachdienstes Jugend anlässlich einer gezielten Anfrage aus der AfD-Fraktion, dass die weithin übliche Unterbringung eines UmA in stationärer Wohnbetreuung über 5600 € Kosten pro Monat mit sich bringt, während für die Unterbringung in einer Pflegefamilie nach den einschlägigen Richtlinien monatlich 800 – 900 € gewährt werden. Dennoch wird das Pflegefamilien-Konzept vom Landkreis aus vielen gravierenden Gründen nicht mehr verfolgt: Es kommt demnach zu vielerlei Kulturkonflikten, z. B. nicht aus demselben Fleischtopf essen wollen, und zu Loyalitätskonflikten, z. B. aufkommende Schamgefühle gegenüber den leiblichen Eltern; über 90% der UmA sind junge Männer; nicht selten wird das Anliegen von Pflegeeltern vorgetragen, den UmA gegen irgendeinen anderen austauschen zu wollen!
Mit anderern Worten: Dieses Konzept scheitert an der Wirklichkeit.
Die enorm teure Unterbringung in stationärer Wohnbetreuung wiederum leidet nach weiterführenden Angaben des Fachdienstes zudem unter der Knappheit geschulter männlicher Pflegekräfte. Weibliche werden nämlich häufig von den UmA überhaupt nicht anerkannt und haben somit erhebliche Schwierigkeiten sich auch nur ansatzweise durchzusetzen.
Es möge sich jeder selbst ausmalen, was solche Erkenntnisse für die Zukunft unserer Gesellschaft bedeuten!
21.05.2017
AfD-Kreistagsfraktion stellt Anfrage zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen beim Landkreis Diepholz
Im Vorwort heiß es:
Sehr geehrter Herr Bockhop,
dem Personalbericht 2017 entnehmen wir, daß die durch das Sozialgesetzbuch vorgegebene Beschäftigtenquote für schwerbehinderte Menschen beim Landkreis Diepholz im Jahr 2016 deutlich übertroffen wurde. Der Landkreis steht hier in einer Vorbildfunktion und wird sicher auch von der oft überdurchschnittlichen Motivation dieser Mitarbeiter profitieren. Wir sehen dies als einen großen Erfolg!
Angesichts der Altersstruktur der Mitarbeiter im aktiven Dienst mit einem deutlichen Sprung in der Altersgruppe ab 46 möchten wir herausfinden, ob dies auch (oder möglicherweise sogar verstärkt) für die Gruppe der schwerbehinderten Mitarbeiter zutrifft und ob daraus ein Handlungsbedarf für die Zukunft entsteht.
Die vollständige Anfrage gibt es hier: Anfrage_AfD_Beschäftigung_SB (PDF, 75kb)
Dazu hier die Antwort der Kreistagsverwaltung: Antwort_SB_Anfrage (PDF, 1,3MB)
13.05.2017
AfD-Kreistagsfraktion informiert sich zur Landwirtschaft
Die AfD-Abgeordneten Gerd Breternitz, Michael Schnieder und Harald Wiese besuchten heute eine Veranstaltung der AfD-Akademie zum Thema Landwirtschaft. Themen waren unter anderem die Entwicklung der Landwirtschaft, die Bedeutung von Im-und Exporten, die Milchpreisbildung, Subventionen und Pachten sowie die Frage Bio oder konventionell. Anhand von statistischen Beispielen wurde deutlich, daß Angaben zu Keimen aus dem Stall, Nitrat im Grundwasser oder zum Wasserverbrauch je Produkt oftmals mit Vorsicht zu genießen sind und deren Zustandekommen daher stets zu hinterfragen ist.
Grundsätzlich ist die Landwirtschaft eine komplexe Materie. Wir als Kreistagsfraktion haben aber verstanden, daß Bürokratieabbau, die Akzeptanz der Landwirtschaft, der Erhalt bäuerlicher Strukturen sowie die praxisgerechte Umsetzung der Düngeverordnung zu den wichtigen Themen gehören. Einige der Themen überschreiten die Kreisebene. Wir hoffen daher, uns im nächsten Jahr mit einer AfD- Fraktion im Landtag zu diesen Themen austauschen zu können und dabei Erkenntnisse aus unserem Kreis einbringen zu können. (hw)
24.04.2017
Die enthemmte Linke: Wie das politische Klima gezielt vergiftet wird
Wer vergiftet das politische Klima und warum? Bei uns gibt es Antworten. Dieser Vortrag wurde garantiert ohne Inanspruchnahme der Ressourcen von Rathäusern, der Volkshochschule oder anderer öffentlicher Einrichtungen ausgearbeitet und gehalten.
Die enthemmte Linke: Wie das politische Klima gezielt vergiftet wird. (PDF, 130kb)
10.04.2017
Verletzung des Neutralitätsgebotes durch die vhs Landkreis Diepholz?
Das muß man sich mal vorstellen, da hält ein SPD-Ratsherr von Weyhe und JUSO, seines Zeichens Politikwissenschaftsstudent, einen Vortrag in der Volkshochschule Kirchweyhe über die AfD – hier darf also die SPD in einem Wahljahr offiziell Wahlpropaganda gegen die AfD über die VHS des Landkreises machen.
Darin sehen wir einen Widerspruch gegen das Neutralitätsgebot. Grundlegende Annahme des Demokratieprinzips aus Art. 20 I und II 2 des Grundgesetzes ist, dass die Willensbildung vom Volk zu den Staatsorganen hin vollzogen wird und nicht umgekehrt. In der Rechtssprechung heißt es:
Den Staatsorganen ist es von Verfassungs wegen versagt, sich in amtlicher Funktion im Hinblick auf Wahlen mit politischen Parteien oder Wahlbewerbern zu identifizieren und sie unter Einsatz staatlicher Mittel zu unterstützen oder zu bekämpfen, insbesondere durch Werbung die Entscheidung des Wählers zu beeinflussen. […] Das Recht der politischen Parteien auf Chancengleichheit wird verletzt, wenn Staatsorgane als solche parteiergreifend zugunsten oder zu Lasten einer politischen Partei oder von Wahlbewerbern in den Wahlkampf einwirken. BVerfG NJW 1977, 751.
Mit unserer Anfrage (siehe unten) prüfen wir, inwieweit dies auch für die vhs Landkreis Diepholz zu berücksichtigen ist. Demokratische Opposition heißt, den auf Zeit gewählten Mächtigen auf die Finger zu schauen!
So ganz neu ist das Thema Neutralitätsgebot für Weyher SPD-Politiker übrigens nicht. Bereits 2013 mußte die Austellung „150 Jahre SPD“ im Weyher Rathaus kurz vor der Bundestagswahl nach Protesten wieder abgebaut werden (vgl. Kommunalaufsicht stoppt SPD-Ausstellung im Weyher Rathaus).
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Anfrage an die Kreisverwaltung zum VHS-Vortrag am 19.04.2017
Sehr geehrter Herr Bockhop,
unter dem Titel „Die neue Rechte – Wie AfD, PEGIDA & Co. das gesellschaftliche Klima vergiften“ bietet die Volkshochschule am 19.04.2017 einen Vortrag von Siard Schulz an, der laut Zeitungsberichten zu einer Vortragsreihe ausgebaut werden soll. Laut Veranstaltungsankündigung soll auch die Situation im Landkreis beleuchtet werden.
Schulz ist SPD-Ratsherr in Weyhe und Vorsitzender der Juso-AG Weyhe. Als Mitarbeiter der Kreiszeitung verfasst er zudem offenbar auch redaktionelle Berichte zu SPD-Veranstaltungen, ohne seine Mitgliedschaft kenntlich zu machen. Für uns macht das den Eindruck, dass Ressourcen der VHS im Wahlkampf genutzt werden, um eine konkurrierende Partei zu schädigen.
Zu diesem Sachverhalt stellen wir daher folgende Anfrage:
1. Gilt das Neutralitätsgebot grundsätzlich für die VHS?
2. Wie viele Veranstaltungen mit konkretem Bezug zu einer Partei hat die VHS seit 2000 angeboten? A) Wie viele davon in mit einem Funktionsträger einer konkurrierenden Partei als Dozenten? B) Wie viele davon fanden in einem Zeitraum von weniger als sechs, wie viele davon in einem Zeitraum von weniger als drei Monaten vor einer Wahl statt?
3. Wird eine Verletzung des Neutralitätsgebotes bei dieser Veranstaltung mit diesem Referenten gesehen? (Sofern sich Erkenntnisse dazu ergeben, gehen wir davon aus, dass notwendige Schritte unverzüglich unternommen werden.)
4. Wie viele Folgeveranstaltungen sind geplant?
5. Welche formale Qualifikation hat der Referent und in welchem Studiensemester befindet sich dieser?
6. Liegt ein Konzept für die Veranstaltung vor und kann dieses zur Verfügung gestellt werden?
7. Welche Materialien werden eingesetzt? Können diese vorab zur Verfügung gestellt werden?
8. Welche Inhalte sind zur Situation im Landkreis vorgesehen?
9. Über welche Medien wurde die Veranstaltung beworben?
10. Welche Kosten entstehen im Rahmen dieser für Teilnehmer entgeltfreien Veranstaltung, inklusive des Aufwandes für Vorbereitung, Bekanntmachung, Kosten (ggf. fiktiver Ansatz) der Räumlichkeiten?
11. Kann Mitgliedern der AfD die Teilnahme verweigert werden?
12. Beabsichtigt der Dozent auch über den Verlauf selbst in der Kreiszeitung zu berichten? Unter Angabe seiner Funktion als Redakteur und/oder VHS-Dozent und/oder SPD-Politiker?
13. Gäbe es rechtliche Bedenken gegen eine VHS-Veranstaltung mit einem AfD- Mitglied als Dozenten zu Grundlagen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie zur Vergiftung des politischen Klimas durch Diffamierungen (z.B. in Form behaupteter Beobachtung durch Sicherheitsbehörden) und unangemessener Nutzung öffentlicher Ressourcen im Kampf gegen Mitbewerber?
Mit freundlichen Grüßen
Harald Wiese AfD-Fraktionsvorsitzender
03.04.2017
Bericht zum Abstimmungsverhalten der AfD-Fraktion in der Kreistagssitzung
Die AfD-Fraktion erklärt ihr Abstimmungsverhalten nach jeder Kreistagssitzung. Im nachfolgenden Dokument findet sich der Bericht zur Sitzung vom 03.04.2017:
Bericht_AfD_Fraktion03042017 (PDF 82kb)
16.03.2017
Ausschuss für Feuerschutz, Verkehr und Sicherheit
Unser Abgeordneter Michael Schnieder stellt im Auschuß wichtige Fragen zum Stand der Dinge beim Fingerabdruck-Scanner und bei der Software für den Datenabgleich (Aktuelle Situation Asylbewerber) sowie zu den notwendigigen Investitionen für die Einführung der digitalen Alarmierung.
Die Presse berichtete wie folgt:
Digitale Alarmierung, Gemeinsame Sache mit Verden, Weser-Kurier vom 17.03.2017
Asylbewerber, Vielfältige Herkunftsländer, Weser-Kurier vom 17.03.2017
14.03.2017
Situation der B6 neu
Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Kreistag, Harald Wiese, nahm zur Diskussion um dieses wichtrige Projekt wie folgt Stellung:
„Die Verschleppung der B6 neu ist ein Hemmnis für den Nordkreis und insbesondere für die Bürger und Gewerbebetriebe der Gemeinde Stuhr“, sagt Harald Wiese, Fraktionsvorsitzender der AfD im Kreistag. Die Verkehrssituation führe zu Zeitverlusten, Abgasbelastungen und beeinflusse Investitionsentscheidungen. „Es ist bedauerlich, dass Bremen nicht die Kapazitäten hat, die für die betroffenen Anwohner optimale aber teure Tunnelvariante umzusetzen. Es hilft aber auch nichts, die Probleme durch unterlassenes Handeln zum Dauerzustand zu machen“, so Wiese. Die realisierbare Umfahrung könnte auch Bremen Wachstumsimpulse geben. „Da die Bremer Politik noch nach dem Schlüssel für die zügige Umsetzung fließenden Verkehrs sucht, ziehen wir es vor, die Federführung an das niedersächsische galoppierende Pferd zu geben.“
Der vollständige Artikel:B6 neu, Auf der Suche nach einer Lösung, Regionale Rundschau vom 14.03.2017
08.02.2017
Souveränität freier Bürger ist roter Faden im Programm der AfD
Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Kreistag nutzte seine Antwort zu über die Kreiszeitung verbreiteten absurden Vorwürfen gegen die Alternative für Deutschland für eine umfangreiche grundsätzliche Stellungnahme zur Positionierung der AfD. Unter anderem schrieb Wiese:
Wer das AfD-Programm sorgfältig liest, wird vielleicht nicht jedem Programmpunkt zustimmen. Aber eines ist als roter Faden erkennbar: Überall wird die Souveränität freier Bürger hervorgehoben, es wird eben kein allumfassender paternalistischer Staat gefordert, der seine Bürger abhängig macht, der es stets besser weiß, was seine Bürger zu tun, zu unterlassen oder gar zu denken haben. DAS ist die beste Garantie gegen totalitäre Versuchungen.
Der Leserbrief wurde am 08.02.2017 in voller Länge veröffentlicht. Zum Nachlesen:Souveränität freier Bürger ist roter Faden im Programm der AfD (PDF, 75 KB)
19.12.2016
Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden im Kreistag Diepholz
Die Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden hat im Kreistag für Aufregung gesorgt. Sie ist hier wiedergegeben:
161219_Haushaltsrede_Wiese (PDF, 92kb)
In der Presse wird wie folgt berichtet:
[…] Standort- und Trägerdebatten seien wenig zielführend, so AfD-Fraktionssprecher Harald Wiese. Er kritisierte, dass es keine Geburtshilfe an den Kliniken im Landkreis gibt – genau wie Peter Faßbinder als Fraktionssprecher der Linken: Diese Abteilung sei für den Landkreis sehr wichtig.[…]
Vgl. Haushaltsberatungen im neuen Kreistag, 7,7 Millionen Euro für Kliniken, Kreiszeitung vom 19.12.2016
[…] An den Investitionen störten sich die anderen Fraktionen auch gar nicht, sondern vielmehr an der Neuverschuldung. Die sollte laut Leitbild des Landkreises eigentlich vermieden werden, wurde mehrfach angemerkt. Einigkeit herrschte bei den Gegnern einer geringeren Kreisumlage auch darin, es könnten schlechtere Zeiten kommen, ausgerechnet dann müsste den Kommunen wieder tiefer in die Tasche gegriffen werden. FDP und Freie Wählergemeinschaft (FWG) wollten die Änderung der Kreisumlage daher wie angekündigt nicht mittragen, die AfD lehnte den Haushalt gänzlich ab.
Vgl. Einige Politiker lehnen Zahlenwerk ab, Kreishaushalt verabschiedet, Syker Kurier vom 19.12.2016
[…] Im Namen der AfD-Fraktion äußerte Harald Wiese Bedenken darüber, der Schuldenstand des Landkreises könnte sich bis 2018 auf über 100 Millionen Euro verdoppeln. Daher könne man nicht für eine geringere Kreisumlage stimmen. Getreu dem Motto „Krisen meistert man am besten, indem man ihnen zuvorkommt“ müsse stattdessen ein „proaktives Konzept“ entwickelt werden, forderte er.[…]
Vgl. Entlastung hier, Neuverschuldung da, Regionale Rundschau 21.12.2016
[…] Schon zu Beginn der Sitzung am Montag hatte die AfD für Kontroversen gesorgt – sogar bei Punkten, die mancher für eine reine Formalität gehalten haben dürfte. So etwa bei der Geschäftsordnung des Kreistags. Darin war bisher geregelt, dass ein Antrag von einem Drittel der Abgeordneten reicht, um eine geheime Abstimmung durchzusetzen. Künftig ist dafür eine einfache Mehrheit erforderlich. Der AfD war diese Hürde zu hoch. „Wir wollen das nicht überstrapazieren“, betonte Fraktionsvorsitzender Wiese, dass seine Partei das Prozedere nur in einigen Fällen anregen würde – ohne Erfolg.[…]
Vgl. AfD eckt mit Ansichten an, Syker Kurier, 21.12.2016
19.12.2016
Bericht zum Abstimmungsverhalten der AfD-Fraktion in der Kreistagssitzung.
In der letzten Sitzung des Kreistages Diepholz im Jahr 2016 konnte die AfD zahlreiche Akzente setzen. Wir möchten hier auf einige wichtige Punkte der Sitzung eingehen:
Die AfD-Fraktion stimmt unter der Beschlußvorlage „zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhausgesellschaft bzw. ihrer Häuser“ zu. Damit werden Zuschussbedarfe und Investitionszuschüsse im Haushalt 2017 bzw. in der mittelfristigen Finanzplanung des Haushalts 2017 eingestellt.Die AfD bekennt sich damit zu einer „qualitativ hochwertigen und allgemein zugänglichen medizinischen Krankenhausversorgung.“
Bei der Änderung der „Geschäftsordnung für den Kreistag, die Kreistagsausschüsse und die nach besonderen Rechtsvorschriften gebildeten Ausschüsse des Landkreises Diepholz“ unter Ö11 wird unter anderem die Hürde für die Durchführung einer geheimen Abstimmung von hoch gesetzt. Bisher war ein Drittel der Abgeordneten hierzu nötig, künftig ist es eine einfache Mehrheit. Geheime Abstimmungen können grade für kleine Fraktionen ein wichtiges Instrument sein. Mit der Neuregelung wird es keine geheimen Abstimmungen mehr geben, da sich auch Abgeordneter großer Fraktionen bereits dann als Abweichler outen würden, wenn sie nur der Forderung nach einer geheimen Abstimmung zustimmen würden.Die AfD-Fraktion beantragt den Beibeihalt der alten Regelung und zudem eine Abstimmung in geheimer Wahl. Beides wird zwar abgelehnt, aber der Änderungsantrag bekommt diverse Stimmen aus den anderen Fraktionen.
Die AfD-Fraktion stimmt unter Ö12/Ö13 gegen eine Erhöhung der Entschädigungen für Kreistagsabgeordnete und Fraktionsgeschäftskosten. Die Fraktion hätte es für ein gutes Signal gehalten, wenn auf eine höhere Entschädigung solange verzichtet wird, bis das Leitbild (keine neuen Schulden) wieder eingehalten wird.
Den Anträgen zu Erlassen von Verordnungen über Landschaftsschutzgebiete und Naturschutzgebiete wird zugestimmt. AfD-Abgeordnete haben sich in vorangehenden Anhörungen von einem insgesamt fairen Umgang mit Einwänden überzeugt, auch wenn nicht jeder Kritikpunkt beseitigt wurde.
Die Übernahme von „Kosten für die Vorhaltung von Wohnraum für Asylbewerber“ sowie von Mitteln „für Betreuung und Begleitung von Asylbewerbenden sowie für Sprachkurse in Kooperation mit der VHS sowie weiteren Bildungsträgern“ lehnt die AfD-Fraktion ab, da sie Folgen einer falschen Flüchtlingspolitik auf Bundesebene sind.
Den Anträgen zur Antrag auf Bezuschussung eines stationären Hopizes und auf Institutionelle Weiterförderung der Krebsberatungsstelle IGEL e. V. wurde zugestimmt.
Zur Haushaltssatzung und Haushaltplan nimmt der Fraktionsvorsitzende Harald Wiese umfassend in seiner Haushaltsrede Stellung. Darin geht Wiese auf die gute Ausgangslage ein und äußert seine Zustimmung zur Sicherung der Krankenhäuser sowie zum Breitbandausbau und Investitionen im Bereich Breitband, Hoch- und Tiefbau. Mit Sorge betrachtet die Fraktion die Entwicklung im Teilhaushalt Soziales und hier insbesondere die Folgekosten der Flüchtlingskrise. Diese können auch nicht mit humanitären Erwägungen begründet werden, da bei gleichem Mitteleinsatz mehr Menschen direkt in Krisenregion geholfen werden könnte als mit teuren Maßnahmen in Deutschland. Bezüglich der Verschuldung möchte die AfD-Fraktion die Handlungsfähigkeit des Kreises auch in den Jahren nach 2019 aufrechterhalten, da grade dann Investitionen z.B. aufgrund des demographischen Wandels, erforderlich sein werden. Deshalb lehnt die AfD-Fraktion eine Senkung der Kreisumlage ab.
Zu weiteren Punkten der Tagesordnung stimmt die AfD-Fraktion zu bzw. enthält sich dort, wo es sich um Entlastungen früherer Jahre handelt, da die Fraktion zuvor im Kreistag nicht vertreten war.
