Pressemitteilung vom 30.11.2018
01.12.2018 Migrationspakt stoppen: AfD-Kreisverband Diepholz beteiligt sich in Syke am Niedersachsenweiten Aktionstag gegen den Migrationspakt.
Am 1.12.2018 wird die AfD in ganz Niedersachsen an folgenden Orten mit Infoständen zum „Global Compact for Migration“ informieren:
Bad Lauterberg, Osterode, Wolfenbüttel, Stade, Buxtehude, Salzgitter-Lebenstedt, Hannover-Langenhagen, Hannover-Laatzen, Uelzen, Hameln, Wilhelmshaven, Wittmund, Jever, Cloppenburg, Delmenhorst, Wildeshausen, Brake, Rotenburg, Soltau, Braunschweig, Syke, Hildesheim, Alfeld, Hannover Stadt 3 Stände, Oldenburg, Celle, Bergen, Helmstedt, Schwanewede, Verden, Varel, Zetel, Buchholz, Wulmstorf, Winsen, Northeim
Der Kreisverband Diepholz beteiligt sich an dieser Aktion. Unser Infostand findet am 01.12.2018 in Syke ab 10:15 in der Straße Zum Hachepark vor dem Gelände des Europa-Parks statt.
Weitere Informationen:
Harald Wiese, Pressesprecher
Pressemitteilung vom 11.11.2018
Veranstaltungswerbung für Rock gegen Rechts überschreitet Grenzen des demokratischen Diskurses. AfD fordert unmissverständliche Distanzierung von Gewalt.
In der von der Syker SPD-Vorsitzenden Nilüfer Türkmen sowie weiteren Parteien bzw. deren Jugendorganisationen verbreiteten Veranstaltungswerbung für „Rock gegen Rechts“ am 17.11.2018 zerfetzt die aus dem originalen Syker Wappen übernommene schwarze Bärentatze mit roten Krallen offensichtlich ein AfD-Logo.
Eine derartige Darstellung macht auf uns den Eindruck, daß hier Gewalt akzeptiert oder gar propagiert werden kann. Dazu erklärt der Vorstand des AfD-Kreisverbandes Diepholz:
Wir rufen Frau Türkmen und alle beteiligten Organisationen dazu auf, sich unmissverständlich von jeder Form von Gewalt zu distanzieren und die entsprechende Werbemittel nicht mehr zu verwenden. Gewalt ist keine Alternative! Wir wissen, daß die Demokratie und Pluralismus zu wichtig aber auch zu verletzlich sind, um ihre Akzeptanz durch eine sprachliche Verrohung zu untergraben. Wir appellieren an alle Parteien, auf den demokratischen Diskurs zu setzen. Dazu gehört die Fähigkeit, die eigene Position im Wettbewerb zu prüfen, zu verbessern oder aber bei Fehlern zu verändern. Demokrat zu sein, ist kein Titel, den man verliehen bekommt, sondern eine Geisteshaltung, die sich erst im täglichen Handeln zeigt.
Allen Kollektivisten, die glauben, im Besitz einer höheren Moral zu sein, halten wir die Worte Ayn Rands entgegen:
Das Recht, mit anderen einer Meinung zu sein, ist in keiner Gesellschaft ein Problem; entscheidend ist das Recht, anderer Meinung zu sein.
Unabhängig davon hat die AfD die Überprüfung der Zulässigkeit der Verwendung der schwarzen Bärentatze durch die Syker Bürgermeisterin Susanne Laue erbeten.
Harald Wiese, Pressesprecher
Pressemitteilung vom 12.09.2018
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Pressemitteilung vom 09.08.2018
Anfrage bezüglich parallelgesellschaftlicher Clan-Strukturen
Die AfD-Fraktion im Kreistag Diepholz hat eine Anfrage an die Kreisverwaltung gestellt zur Verhinderung und zur unterstützenden Eindämmung von parallelgesellschaftlichen Clan-Strukturen.
In jüngster Vergangenheit war es in mehreren Innenstädten des Landkreises zu außergewöhnlichen Gruppenschlägereien gekommen, die jeweils Großaufgebote der Polizei erforderlich machten. In der Innenstadt von Diepholz machten nach Polizeiangaben Mitglieder einer einschlägig bekannten Großfamilie mit Migrationshintergrund vor der gezielten Zerstörung des Eigentums von Polizeibeamten nicht halt. Drohungen und Nötigungen selbst gegenüber deren Familienangehörigen führten schließlich zu einem Großeinsatz mit Festnahmen, für den eine Straße abgeriegelt werden musste.
„Wir haben es mit sich ausbreitenden Clan-Strukturen zu tun, die unseren Rechtsstaat ablehnen und sich ihm weitgehend entziehen. Angehörige von Polizei und Justiz werden zunehmend eingeschüchtert, rechtfreie Räume eingefordert. Letztlich wird unser ganzes Rechtssystem bedroht“, so der Sprecher der Fraktion, Harald Wiese. Die AfD-Fraktion halte ein behördenübergreifendes Handeln für erforderlich. Der absehbaren Entwicklung müsse man sich auf allen Ebenen und gemeinschaftlich entgegenstellen.
Harald Wiese, Pressesprecher
-> Anfrage der AfD-Fraktion zu Clan-Strukturen (pdf)
Pressemitteilung vom 06.05.2018
AfD-Fraktion im Kreistag Diepholz stellt Anfrage: Ist der Landkreis Diepholz vom Asyl-Skandal in der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) betroffen?
Anlässlich der Aufdeckung einer Vielzahl über Jahre getroffener Fehlentscheidungen im benachbarten Bremen beim dortigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge stellt die AfD-Fraktion Fragen an die Kreisverwaltung nach dem Ausmaß und den Konsequenzen für unseren Landkreis.
Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Kreistag, Harald Wiese, erklärte dazu:
In der Bremer Politik scheint es eine eine Kultur des Nicht-Hinsehen-Wollens zu geben. Nach dem Skandal um Patrick Öztürk, der früher der SPD-Fraktion in der Bürgerschaft angehörte und mit seinem Vater ein System organisiert hatte, mit dem über Jahre mehr als 1000 EU-Zuwanderer über Jahre Sozialleistungen erschleichen konnten, soll nun auch noch die frühere Leiterin der BAMF-Außenstelle in Bremen mindestens 1.200 Menschen Asyl gewährt haben, obwohl die Voraussetzungen dafür nicht gegeben waren. Mit unserer Anfrage wollen wir uns informieren, ob auch unser Landkreis betroffen ist. Zugleich machen wir damit deutlich: Ein Nicht-Hinsehen-Wollen ist nicht nur in Bremen sondern überall inakzeptabel!
Harald Wiese, Pressesprecher
-> Anfrage der AfD-Fraktion zum Asyl-Skandal (pdf)
Pressemitteilung vom 04.01.2018
Die AfD-Kreistagsfraktion bedauert, daß die Kreiszeitung die AfD nicht rechtzeitig zu einer Stellungnahme zu der Frage der Linienbündel-Lizenzvergabe erreicht hat. Aus diesem Grunde möchten wir gerne eine Stellungnahme nachreichen.
Auch die AfD-Fraktion sieht die Neuvergabe der Bus-Lizenzen im Landkreis nur nach den EU-Richtlinien der europaweiten Vergabe sehr kritisch, wenn dadurch bewährte Strukturen zerschlagen werden und vor allem, wenn dadurch Arbeitsplätze im Landkreis verlorengehen und ortsansässige Unternehmen geschwächt werden. Wir denken dabei besonders auch an die betroffenen Familien. Das preisgünstigste Angebot kann nicht das alleinige Argument sein, da dies schon oft bei Auftragsvergabe zu skurrilen Ergebnissen geführt hat, z.B. .im Nachbarkreis Osterholz-Verden und Nienburg.
„Und das ist kein Einzelfall im ZVBN-Gebiet. In den Landkreisen Osterholz oder im Verkehrsgebiet Ammerland-Ost sind die ÖPNV-Verkehre nach dem Wechsel hin zum Ausschreibungswettbewerb zusammengebrochen. Auch der Landkreis Nienburg macht gerade ähnliche Erfahrungen.“
(GVN vom 02.10.2017)
Der ZVBN ist mit der Neuvergabe der Linienbündel-Lizenzen betraut – als Gesellschafter hat der Landkreis Diepholz aber durchaus Einflußmöglichkeiten und könnte den ZVBN bewegen,von den Bietern ein klares, realistisches Konzept einzufordern. Zur Not müsse der Landkreis als Aufgabenträger die Sache selbst in die Hand nehmen.
Gerd Breternitz (Stellvertretender Fraktionsvorsitzender)
Pressemitteilung vom 09.11.2017
Danke-Tour im Kreis Diepholz: Bundestagsabgeordneter Jens Kestner bietet Patenschaft für AfD-Kreisverband an
Im Rahmen seiner Danke-Tour hat der frisch gewählte AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Kestner am 06.11.2017 den AfD-Kreisverband Diepholz besucht.
In einem Vortrag stellte Kestner die neue AfD-Bundestagsfraktion vor und erläuterte die ersten Personalentscheidungen. Mit der Schilderung seiner persönlichen Eindrücke ermöglichte Kestner den Zuhörern einen Einblick in die parlamentarischen Arbeit aber auch in interessante Begegnungen hinter den Kulissen. In der anschließenden Fragerunde von Mitgliedern und Interessenten wurden Fragen unter anderem zur (Nicht-)Wahl des ehemaligen Frankfurter Stadtkämmerers Albrecht Glaser zum Vizepräsidenten des Bundestages beantwortet.
Besonders erfreut zeigt sich der AfD-Kreisvorsitzende Andreas Iloff vom Angebot des Abgeordneten zu einer Patenschaft für den Kreisverband Diepholz: „Auch wenn unser Kreisverband diesmal noch keinen eigenen Abgeordneten hat, haben wir mit Jens Kestner einen kompetenten Ansprechpartner für die Interessen unserer Bürger.“
Jens Kestner, 45 Jahre, selbstständig im Bestattungsgewerbe, wurde über Platz 6 der Landesliste Niedersachsen der AfD Niedersachsen in den Bundestag gewählt. Kestner, der zugleich auch Generalsekretär der niedersächischen AfD ist, war Direktkandidat im Wahlkreis Goslar – Northeim – Osterode, wo er mit 9,3 Prozent ein überdurchnittliches Ergebnis erzielte.
Harald Wiese, Pressesprecher
Pressemitteilung vom 11.09.2017
AfD Kreisverband Diepholz: Stellungnahme zu ‚Ist AfD-Vorsitzender ein „Reichsbürger“?‘, Weser Kurier 06.09.2017 und „Neuer Beweis für Iloffs Draht zur rechten Szene“, Kreiszeitung vom 08.09.2017
Beide Artikel beziehen sich fast ausschließlich auf „Informationen“ des Journalisten-Duos Röpke und Speit. Diese sehen wir aufgrund ihrer Verstrickung in linke bis linksextreme Kreise nicht als geeignete Informationsquelle an. Beiträge der beiden fanden sich oft auch im inzwischen verbotenen Portal Linksunten.Indymedia. Da dies keine neutralen Berichterstatter sind sondern regelmäßige Betreiber von Kampagnen, gestehen wir ihnen auch keine Deutungshoheit zu.
Wir sind sehr verwundert, wenn die Ausführungen dieser Personen als seriöse Quelle und ohne Hinweis auf den alles andere als neutralen Hintergrund wiedergegeben werden. Die Junge Freiheit wies bereits am 07.05.2014 zurecht darauf hin:
Daß Röpke selbst über beste Kontakte zur linksextremen Szene verfügt, scheint dabei niemanden zu stören. Weder ihre Mitgliedschaft in der DKP-Vorfeldorganisation VVN-BdA noch ihre zahlreichen Artikel für linksradikale Szenepublikationen schaden ihrem Ruf als „führende Rechtsextremismusexpertin“.
Wir lehnen den für Röpke und Speit typischen Hysterie- und Denunziationsmodus ab. Wir werden selbstverständlich alle Sachverhalte ohne Vorverurteilung prüfen.
Der Kreisvorsitzende der AfD Diepholz, Andreas Iloff, bezieht wie folgt Stellung:
- Als altgedienter Einsatzsoldat habe ich meinen Eid auf das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland geleistet und fühle mich dem heute noch verbunden. Die Verfassung dieses Landes zu wahren, war auch bei meiner Entscheidung zum Eintritt in die AfD ein Hauptgrund. Dafür stehe ich.
- Vor meinem Eintritt in die Alternative für Deutschland war ich in keiner anderen Partei Mitglied. Ich war und bin in keiner Sekte, keinem Orden oder in irgendeiner anderen genannten eingetragenen Organisation.
- Ich habe mich als Freigeist nie instrumentalisieren lassen, bin immer meinen eigenen Weg gegangen und wehre mich jetzt dagegen, von Linksradikalen und Linksextremen katalogisiert oder in eine Schublade gesteckt zu werden.
- Die unterschwellige Behauptung, daß ich als Person vom Verfassungsschutz beobachtet werde, kann ich nicht bestätigen. Eine von mir durchgeführte Eilanfrage zu Presseauskünften zu meiner Person beim Landesamt für Verfassungsschutz ergab die Auskunft in schriftlicher Form „dass personenbezogene Daten aus Datenschutzgründen gem §32 Abs. 4 NverfSchG nicht mitgeteilt werden können.“
Anderslautende Behauptungen sind deshalb nicht zulässig.
Der Vorstand der AfD Kreisverband Diepholz erklärt grundsätzlich:
Wir Mitglieder des Kreisverbandes Diepholz der Alternative für Deutschland arbeiten auf der Basis der Programme und Beschlüsse unserer Partei, insbesondere unseres Grundsatzprogramms sowie der Unvereinbarkeitsliste für die AfD-Mitgliedschaft. Dementsprechend sehen wir uns als Liberale und Konservative. Unsere Bezugspunkte sind die Bundesrepublik Deutschland und das Grundgesetz. Wir haben keine gemeinsamen Ziele mit Reichsbürgern oder dem sich selbst „nationaler Widerstand“ nennenden Bodensatz völkischer Nationalisten mit inhaltlichen Traditionslinien zur finstersten Epoche unserer Geschichte. Wir lehnen gemeinsame oder überschneidende politische Betätigungen mit diesen Personenkreisen und deren Organisationen aus tiefster Überzeugung ab.
Es kann nur ein Ergebnis geben: Wir garantieren die Durchsetzung der hier beschriebenen Grundlagen unserer Partei. Nur diese machen uns zur wirklichen Alternative!
Harald Wiese, Pressesprecher
–> Hier die Version des Weser Kuriers: AfD-Vorsitzender wehrt sich gegen „Reichsbürger“-Vorwurf
–> Hier die Version der Kreiszeitung: Der AfD-Kreisverband Diepholz kritisiert Umgang mit Andreas Iloff
Pressemitteilung vom 21.08.2017
AfD Kreisverband Diepholz: Erfolg vor dem Verwaltungsgericht Hannover
Von der Gemeinde verfügte Verlegung des Versammlungsortes ist voraussichtlich rechtswidrig
Das Verwaltungsgericht Hannover gibt dem Eilrechtsschutzantrag der AfD für geplante Wahlkampfveranstaltung mit Alexander Gauland und Leyla Bilge in Stuhr/Brinkum statt. In einer Mitteilung des Gerichts vom heutigen Tage heißt es: „Die verfügte Verlegung des Versammlungsortes sei von § 8 Abs. 1 des Nds. Versammlungsgesetzes(NVersG) als allein dafür in Betracht kommender Rechtsgrundlage nicht gedeckt.“ Weiter: „Die Wahl des Veranstaltungsortes gehöre zu den verfassungsrechtlich geschützten Interessen des Veranstalters.“
Der Kreisverband Diepholz der Alternative für Deutschland betrachtet diese Entscheidung als vollen Erfolg. Wir werden es niemals vergessen: Eine wahrhafte Demokratie bedarf immer der Rechtsstaatlichkeit. Die Durchsetzung unserer verfassungsrechtlich geschützten Interessen zeigt: auch dem Druck der Gesamtheit aller derzeit im Rat vertretenen Fraktionen müssen wir nicht weichen.
Die Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion in Stuhr, Susanne Cohrs, hatte vor wenigen Tagen geäußert: „Ich war entsetzt, als ich von der AfD-Veranstaltung in der Zeitung gelesen habe“ (Weser Kurier vom 15.08.2017). Weiter: „Susanne Cohrs kritisiert unterdessen wie auch Ute Sydow, dass die AfD-Veranstaltung überhaupt in Stuhr stattfindet. Es hätte Mittel und Wege geben müssen, um das zu verhindern.“ Damit wurde Druck auf die Gemeinde ausgeübt, den bereits vorliegenden Genehmigungsbescheid zu ändern.
Wir sind entsetzt, dass eine stellvertretende Kreistagsvorsitzende, dies es hätte besser wissen müssen, so offensichtlich und vor allem ohne öffentlichen Widerspruch dazu aufgerufen hat, einer konkurrierenden Partei ihre grundgesetzlich geschützten Rechte zu verweigern. Muß erst ein Gericht auf die voraussichtliche Rechtswidrigkeit hinweisen?
Peter Fahrenholz schrieb bereits 2010 in der Süddeutschen Zeitung über die SPD, der Cohrs angehört:
Zu Recht ist die Partei auch heute noch stolz darauf, zu Recht nimmt sie für sich in Anspruch, unter Gefahren für Leib und Leben mutig für den demokratischen Rechtsstaat eingestanden zu sein, als sich andere längst ängstlich weggeduckt hatten. Aber es reicht nicht, sich einer solchen Tradition nur in Feierstunden zu rühmen.
Wer sich darauf beruft, muss auch heute mit dem freiheitlichen Rechtsstaat besonders sorgsam umgehen und hellhörig werden, wenn Freiheitsrechte zur Disposition gestellt und Kontrollbefugnisse des Staates immer weiter ausgebaut werden sollen. Doch die SPD erweckt, seit geraumer Zeit schon, den Eindruck, als sei ihr die eigene rechtsstaatliche Tradition nicht mehr so wichtig.
Das trifft offensichtlich auch hier zu. Durch die Wahrnehmung ihres Rechts zeigt die AfD die Gültigkeit rechtsstaatlicher Prinzipien auf.
Wir gehen weiter davon aus, dass der störungsfreie Ablauf der Veranstaltung gewährleistet wird.
Harald Wiese, Pressesprecher
Pressemitteilung vom 21.08.2017
AfD Kreisverband Diepholz: Ausschluss von Diskussionsveranstaltungen durch Gewerkschaften und AWO? Souveräne Bürger brauchen kein Kindermädchen
Der AfD-Kreisverband Diepholz bedauert, daß der Bundestagskandidat der AfD, Gerd Breternitz zu den Podiumsdisskussionen von Verdi und IG Metall am 16.08.2017 und von der AWO am 17.08.2017 nicht eingeladen war. Bei der Veranstaltung von Verdi und IG Metall war auch die FDP nicht vertreten, weil sie bisher nicht „als gewerkschaftsfreundlich aufgefallen sei.
Dazu erklärte Bundestagskandidat Gerd Breternitz:
„Wir gehen davon aus, daß die Mitglieder und Interessenten dieser Verbände den Ausschluß zum Anlaß nehmen werden, sich selber mit der Programmatik der betroffenen Parteien zu beschäftigen. Souveräne Bürger brauchen kein Kindermädchen, welches ihnen Empfehlungen für die Wahl gibt. Versuche der Bevormundung fallen in der Regel negativ auf den Urheber zurück. Wer merkt, daß ihm Informationen vorenthalten werden, sucht sich diese eben selber.“
Breternitz verwies zudem darauf, daß die AfD bei vergangenen Landtagswahlen einen relativ hohen Wähleranteil unter Gewerkschaftsmitgliedern gehabt hat. (vgl. Mitglieder wählten Rechtspopulisten: Gewerkschaften fürchten AfD, Focus Online 28.03.2016). AfD-Mitglieder mit entsprechenden Interessen organisieren sich zudem in der „AidA Niedersachsen – Arbeitnehmer in der AfD“.
Eckpunkte der Rentenpolitik der AfD sind eine Stärkung der Betriebsrente und der rein privaten Altersvorsorge. Dazu wenden wir uns gegen die manipulierte Niedrigzinspolitik der EZB. Eine abschlagsfreie Rente soll nach 45 Jahren Lebensarbeitszeit möglich sein. Wenn Erwerbstätige aufgrund geringer Löhne oder Erziehungszeiten im Alter unter die Grundsicherung fallen, muß diese höher ausfallen, als bei Personen, die nie Sozialversicherungsbeiträge gezahlt haben. Erziehungszeiten sind müssen zudem eine angemessene Rentenerhöhung der Eltern zur Folge haben, da diese mit ihren Kindern die Grundlage für die zukünftigen Renten sichern.
Harald Wiese, Pressesprecher
Pressemitteilung vom 20.08.2017
AfD Kreisverband Diepholz beharrt auf Veranstaltungsort Parkplatz ZOB Brinkum
Die Alternative für Deutschland freut sich, daß alle Beteiligten von einem hohen Zuspruch zu unserem Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl, Dr. Alexander Gauland, zur Frauenrechtlerin Leyla Bilge und unserer Veranstaltung für eine menschliche, weltoffene und lebenswerte Politik ausgehen. Eine von der Gemeinde erwartete Teilnehmerzahl von 1000 entspräche einer 2000 prozentigen Steigerung gegenüber unserer letzten Veranstaltung in Bruchhausen Vilsen. Auch wenn wir zur Zeit viele positive Rückmeldungen erhalten, erscheint uns das doch etwas hoch gegriffen. Zumal Dr. Gauland bereits am Folgetag auf dem Trammplatz vor dem neuen Rathaus in Hannover spricht. Mit 1,5 Stunden Fahrtzeit ab Stuhr besteht eindeutig ein überlappendes Einzugsgebiet.
Wir sind sicher, daß der Parkplatz vor dem ZOB für alle unsere Teilnehmer ausreichend ist. Als echte Demokraten denken wir natürlich auch an unsere Mitbewerber. Wir gehören schließlich nicht zu denjenigen, die die Störung oder Blockade fremder Veranstaltungen für vertretbar halten. Da mobilisieren gleich mehrere Ratsfraktionen, die hinter ihnen stehenden Parteien und vielleicht noch einige weitere gut organisierte Gruppen. Wir halten es für angemessen, wenn diese für ihre sicherlich ungleich größere Veranstaltung auch den größeren Schützenplatz bekommen. So wird die Durchführung in jedem Fall ermöglicht. Das hätte zudem den Vorteil, daß das bunte und anspruchsvolle Trillerpfeifenkonzert nicht durch Redebeiträge von Dr. Alexander Gauland oder der Frauenrechtlerin Leyla Bilge gestört wird. Wir begrüßen die Ablehnung von Hass und Hetze durch die Veranstalter ausdrücklich und hoffen, daß sie dies auch entsprechend unter ihren Teilnehmern verbreiten. Hass ist schließlich keine Alternative.
Für die Durchsetzung dieser bunten Veranstaltungsviefalt gehen wir vor Gericht und geben unseren eigenen Blautupfer dazu. Versprochen! Unser Anwalt wird am frühen Morgen des 21.08.17 die notwendigen Schritte vor dem Verwaltungsgericht einleiten, damit die Veranstaltung wie ursprünglich genehmigt am Veranstaltungsort Parkplatz ZOB Brinkum stattfinden kann.
Wenn alle Veranstaltungen störungsfrei abgelaufen sind, können wir von einem Feiertag für die Demokratie sprechen.
Harald Wiese, Pressesprecher
Die Presse berichtete:
Kreiszeitung: Zob oder Schützenplatz? AfD zieht vor Gericht
Weser-Kurier: Park- oder Schützenplatz – Gericht muss entscheiden
Pressemitteilung vom 11.08.2017
Wahlkampfauftakt mit Dr. Alexander Gauland und Leyla Bilge
Der AfD-Kreisverband Diepholz bietet am Donnerstag, den 24.08.2017 in Stuhr allen Bürgern und Interessenten die Möglichkeit, sich persönlich ein Bild von der Alternative für Deutschland zu machen. Mit Dr. Alexander Gauland konnten wir einen unserer beiden Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl gewinnen. Dr. Alexander Gauland ist zudem stellvertretender Sprecher der Alternative für Deutschland und Fraktionsvorsitzender im Landtag Brandenburg.
Leyla Bilge ist gebürtige Kurdin, Frauenrechtlerin, Gründerin des Vereines Leyla e.V. und Mitglied der AfD. Die Menschenrechtsaktivistin hat im Rahmen ihrer Hilfe für Menschen in Not unter anderem den Osten der Türkei, Syrien und den Irak bereist und kennt die Situation in diesen Ländern aus eigenem Erleben.
Pressemitteilung vom 11.07.2017
SPD Weyhe: „Dann kann man ja mal bei Ihrem Arbeitgeber nachfragen, wie der Ihre private Meinung […] so findet.“
Alternative für Deutschland (AfD) Kreisverband Diepholz gegen totalitäre Tendenzen in der politischen Auseinandersetzung
Die Weyher SPD hatte ja eigentlich auf Ihrer Facebookseite Positives als Ergebnis eines Seminarbesuchs zweier Funktionäre zum Thema Populismus (garniert mit der Abbildung prominenter AfD-Politiker) verkündet:
„Wir dürfen den Dialog mit den Populisten und all jenen, die sich haben verführen lassen, niemals aufgeben. Die Auseinandersetzung auf Augenhöhe ist die Grundvoraussetzung, dass auch künftig vernünftig miteinander umgegangen werden kann. Wir Demokraten können es uns nicht leisten, mit einer abgehobenen, arroganten und überheblichen Art und Weise auf die Menschen zuzugehen und ihnen den vermeintlich richtigen Weg zu zeigen. Wir müssen schlicht die besseren Argumente vorweisen […]“
Die praktische Umsetzung endete im Gegenteil. Bereits das Teilen des SPD-Beitrages mit einem zustimmenden Kommentar durch die AfD-Diepholz führte zu wüsten Beschimpfungen („Faschisten und national Verbrämten“). Als ein Dritter daraufhin auf der Facebook-Seite der Weyher SPD nachfragte, ob bereits derjenige Faschist sei, der nicht „für die multikulturelle, offene, bunte und die was weiß ich noch alles linke Gesellschaft plädiert“, suchte man seitens der Weyher SPD gar nicht erst nach Argumenten, sondern nach dem im Internet auffindbaren Namen des Arbeitgebers des Kritikers und drohte an, mal bei diesem zu seinen Aussagen nachzufragen.
Der Vorstand des AfD Kreisverband Diepholz erklärt dazu:
„Die Weyher SPD hat mit diesen Äußerungen eine Grenze überschritten. Wer die Disziplinierung durch Ärger im Privat- oder Berufsleben als Folge nicht rechtswidriger aber für eine Regierungspartei unerwünschter Meinungen einsetzt, folgt einem totalitären Verständnis, welches man ansonsten auch bei einem Besuch der ehemaligen Untersuchungshaftanstalt der Stasi in Berlin Hohenschönhausen nachempfinden kann.
Der offene Diskurs, die Fähigkeit, die eigene Position darin zu prüfen, zu verbessern oder aber bei Fehlern zu verändern, sind die Grundvoraussetzung einer Demokratie. Demokrat zu sein, ist kein Titel, den man verliehen bekommt, sondern eine Geisteshaltung, die sich im täglichen Handeln zeigt. Eine hassbedingte Diskursverweigerung und die Anwendung von Diffamierungen und Einschüchterungen führen in mentale Monokulturen und totalitäre Abgründe, denen sich die SPD in ihrer langen Geschichte aus guten Gründen widersetzt hat. Heute verteidigt die Alternative für Deutschland den offenen Diskurs.“
Harald Wiese, Pressesprecher AfD Kreisverband Diepholz
Anschwärzen beim Arbeitgeber? Auch der Weser Kurier berichtete über die Weyher SPD: AfD wirft Weyher SPD „totalitäre Tendenzen“ vor
Stellungnahme zum Bericht der Kreiszeitung vom 29.06.2017
AfD-Steuerkonzept: Entlastung von Gering-und Durchschnittsverdienern und maximale Freiheit für souveräne Bürger.
In der Kreiszeitung vom 29.06.2017 wurden unter der Überschrift „Absolut unbezahlbar und zutiefst ungerecht“ Aussagen einer sich stets für besonders menschlich haltenden Anti-AfD-Gruppe wiedergegeben, die Ziele der AfD stark verfälschen. Entgegen der dortigen Aussagen ist explizites Ziel der AfD die „Entlastung der geringen und mittleren Einkommen“. Extrem unseriös: Die in dem Artikel wiedergegebenen Expertenaussagen sind älteren Datums und beziehen sich gar nicht auf die AfD. Zudem entlasten wir auch den Haushalt und die Bürger durch Verzicht auf ideologisch motivierte Vorhaben. Die vollständige Antwort ist in nachstehender Datei (pdf 48 kb) zu finden:
AfD Stellungnahme Kreiszeitung Steuerkonzept
Pressemitteilung vom 09.05.2017
Das AfD-Wahlkampf-Mobil ist da!
Der Kreisverband Diepholz der Alternative für Deutschland (AfD) geht mobil in den Bundestagswahlkampf. Bundestagskandidat Gerd Breternitz stellte im Rahmen einer Parteiversammlung am 07.05.2017 Freunden und Mitgliedern der Partei das neue Wahlkampf-Mobil des Kreisverbandes vor. Dieses Fahrzeug helfe der Partei, einen bürgernahen und intensiven Wahlkampf zu führen und mache bereits bei der Anfahrt zu Infoständen auf die Alternative aufmerksam.
Der 69jährige Studienrat a.D. teilte mit, das Fahrzeug sei vollständig aus Spenden finanziert und erklärte: „AfD-Mitglieder sind Mut-Bürger, die trotz großer Sorgen über die Zukunft unseres Landes nicht verzagen sondern selber die Initiative ergreifen, sich engagieren, Gesicht zeigen und auch zu einem finanziellen Einsatz bereit sind.“
Die AfD werde in diesem Wahlkampf bewußt das Motto „Bürger an die Macht“ aufgreifen, da die Demokratie auf der Willensbildung vom Volk zu den Staatsorganen hin basiere und nicht umgekehrt. Oder wie es im AfD-Programm heißt: Wir sind „freie Bürger, keine Untertanen.“
Presseanfrage und Bericht 06.04.2017
Demokratie schützen statt Einschüchterung, Diffamierung und Brandmarkung
Unter der Überschrift Ein kritischer Blick berichtete die Regionale Rundschau über eine Anti-AfD-Gruppe. Der Bericht war insofern fair, als beide Seiten zu Wort kommen. Unsere vorherige Stellungnahme gibt einen tieferen Einblick in die freiheitliche Positionierung der Alternative für Deutschland und zeigt auch auf, mit welchen Methoden und hasserfüllten Argumentationsweisen linke Gruppen das politische Klima vergiften:
Zum anderen soll auch Druck auf die anderen Kreistagsfraktionen aufgebaut werden, damit diese von einem sachlich orientierten Umgang abrücken und sich nach dem Willen der besonders menschlichen Aktivisten an einer vollständigen Isolation der AfD beteiligen.Wir meinen: wer so handelt, legt die Axt an die Wurzeln der Demokratie. Zur Demokratie gehört einerseits die Anerkennung demokratischer Wahlergebnisse. Zum anderen gehört zu einer repräsentativen Demokratie auch das Vertrauen in die gewählten Mandatsträger, welche selber zu Entscheidungen in der Lage sind, welchen Vorschlägen der jeweils anderen Gruppierungen sie folgen wollen oder auch nicht. Der „freundliche“ Druck einer „Avantgarde“ ist dazu nicht nötig.
Der vollständige Text des AfD-Fraktionsvorsitzenden Harald Wiese ist hier nachzulesen:
Demokratie schützen statt Einschüchterung, Diffamierung und Brandmarkung (PDF, 96,5kb)
Was wir hier im Landkreiskreis erleben müssen, passiert leider bundesweit. Christian Erkelenz schreibt dazu in dem wirklich lesenswerten Beitrag Ein ehrlicher Blick auf das Freiheits- und Meinungsklima, Eine bösartige Parodie der liberalen Demokratie für das liberal-konservative Meinungsmagazin TICHYS EINBLICK:
Das Theater aber, welches wir heute in Deutschland erleben, ist nur noch eine bösartige Parodie dieser einst lebendig gelebten Werte. Die dünn gewordenen Feigenblätter „Demokratie“ und „Toleranz“ werden systematisch missbraucht, um dem Gegner erst seine Demokratiefähigkeit und dann seine Bürgerrechte abzuerkennen. Viele Vereine und Organisationen, die sich den „Kampf gegen Rechtsextremismus“ auf die Fahnen geschrieben haben, sind heute zu einem dunklen Spiegelbild dessen geworden, was sie zu bekämpfen vorgeben: Sie schwächen die offene Gesellschaft, anstatt sie zu schützen. Kontroverse Debatten sind entweder nicht mehr gewünscht oder schlichtweg unmöglich geworden.
Pressemitteilung vom 23.03.2017
AfD-Diepholz: Karl-Heinz Gerd Breternitz ist Bundestagskandidat!
(Kreis Diepholz) Am 19.03.2017 wählten die Mitglieder der Alternative für Deutschland (AfD) im Wahlkreis 33 Diepholz-Nienburg I ihren Direktkandidaten für den Bundestag.
Karl-Heinz Gerd Breternitz, pensionierter Studienrat, wurde einstimmig gewählt. Karl-Heinz Gerd Breternitz trat im Februar 2016 in die AfD ein und ist seit der erfolgreichen Kommunalwahl 2016 stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD- im Kreistag Diepholz. Der 69jährige Politiker tritt auch als Bundestagskandidat auf der niedersächsischen Landesliste der AfD Niedersachsen an. In seiner Vorstellungsrede
beklagte Breternitz das Reformunwesen im Schulsystem, eine verfallende Infrastruktur sowie die zerbröselnde innere Sicherheit.
Die Souveränität freier Bürger ist der rote Faden im Programm der AfD. Dies wurde auch in Breternitz Rede deutlich, der ein Deutschland des Rechts und der Freiheit forderte. Der AfD-Kreisverband bietet mit diesem Kandidaten allen Bürgern im Kreis eine Alternative, die ihre Position von den derzeitigen Bundestagsparteien nicht (mehr) vertreten sehen. Die AfD im Kreis hofft auf einen fairen Wahlkampf in der Form eines ergebnisoffenen Wettstreites um die besten Argumente. Nur so kann es gelingen, wieder mehr Bürger für die Demokratie zu begeistern und für eine steigende Wahlbeteiligung zu sorgen!
Pressemitteilung des AfD-Kreisverbandes Diepholz vom 27.11.2016
AfD im Kreis Diepholz wählt neuen Vorstand
Die Alternative für Deutschland (AfD) hat auf Ihrem Kreisparteitag am 26.11.2016 einen neuen Vorstand gewählt. In seinem Rechenschaftsbericht verwies der stellvertretende Kreisvorsitzende Andreas Iloff auf die gestiegene Mitgliederzahl und die erfolgreiche Organisation des Kommunalwahlkampfes:„Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht.“
Iloff wurde im anschließenden Wahlgang zum Vorsitzenden gewählt. Erster stellv. Vorsitzender (Organisation) ist der Kreistagsabgeordnete André Massolle, 2. Zweiter stellv. Vorsitzende ist Harald Wiese, der Vorsitzende der Kreistagsfraktion und Pressesprecher. Zur Schatzmeisterin wurde Lina Kinne gewählt. Der Kreistagsabgeordnete Gerd Breternitz wurde in seiner Funktion als Schriftführer bestätigt. Der Vorstand wird von den Beisitzern A. Kulke, M. Niedzulka, B. Reinken und dem Kreistagsabgeordneten Michael Schnieder vervollständigt.
Im Anschluss an den organisatorischen Teil begeisterte der niedersächsische Landesvorsitzende Armin Paul Hampel die Anwesenden mit seinem Vortrag zur Politik der Alternative für Deutschland 2017. In allen Punkten seiner Ausführungen mit den Schwerpunkten Steuern, Sicherung des Rentenniveaus und Energiepolitik wurde deutlich, daß die AfD nicht nur an einigen Stellschrauben drehen sollte, sondern es als echte Alternative wagen muss, anders zu denken, neue Lösungen zu finden und „eingefahrene Strukturen aufzubrechen.“ Als Alternative zur erfolglosen Entwicklungshilfe und zur unkontrollierten und massenhaften Migration stellte Hampel sein Konzept zur Ausbildungshilfe vor, wonach junge Menschen aus Entwicklungsländern angeworben werden, Kenntnisse in Europa in einer verkürzten Ausbildung erwerben, im Anschluss in diesen Berufen tätig sind und nach 5 Jahren mit neuen Kenntnissen, guten Kontakten und einem verdienten Startkapital in ihre Heimat zurückkehren. So können diese jungen Menschen sich erfolgreich eine Existenz aufbauen und auch zur Besserung der Situation in ihren Heimatländern beitragen.
Hampel lobte die starke Einigkeit des Kreisverbandes (die Vorstandsmitglieder wurden im Schnitt mit 85 Prozent Zustimmung gewählt) und hob zudem den Anteil der 4 Kreistagsmitglieder im neuen insgesamt neunköpfigen Vorstand des Kreisverbandes Diepholz hervor. Somit geht die AfD organisatorisch und inhaltlich gestärkt ins Wahljahr 2017.
Pressemitteilung Nr. 3/2016 der AfD- Fraktion vom 08.11.2016
AfD-Fraktion: Möglichkeiten kleiner Fraktionen erhalten
Zum Abstimmungsverhalten von SPD und Bündnis90/Die Grünen bei der ersten Sitzung des neuen Kreistages erklärte der Fraktionsvorsitzende der AfD Harald Wiese: „Nach diversen Äußerungen im Wahlkampf war es uns nicht bewusst, dass SPD und Bündnis90/Die Grünen soviel an unseren Stimmen liegt“. Nach den Gegenstimmen der fünf AfD-Vertreter bei der Wahl der stellvertretenden Landräte hatte die SPD die im Vorfeld mit allen Fraktionen getroffenen Vereinbarungen zur Bildung der Ausschüsse gekippt. Diese hätten eine gleichmäßigere Beteiligung auch der kleineren Fraktionen an den zu besetzenden Gremien zum Ziel gehabt. Während AfD, FDP und FWG im Anschluss durch Neuabsprachen ein Ergebnis nahe der ursprünglichen Vereinbarungen erzielen konnten, hat insbesondere DIE Linke mehrere zugesagte Gremiensitze einbüßt. Dies bedauerte Wiese ausdrücklich: „Ungeachtet der Differenzen in bundespolitischen Fragen sind wir der Meinung, dass jede gewählte Partei die Möglichkeit haben sollte, mit Sitz und Stimme in allen Ausschüssen vertreten zu sein“. Angesichts der eindeutigen Mehrheitsverhältnisse im Kreistag sei die Ausgrenzung kleinerer Oppositionsfraktionen kein Gewinn für die Demokratie.
Mit ihrer Anfrage zum Demographischen Wandel hat die AfD-Fraktion gleich in der ersten Sitzung eines der zentralen Themen für den Kreis auf die Tagesordnung gesetzt. Zu Hinweisen des Landrates bei der Beantwortung der Anfrage der AfD äußerte Wiese: „Wir beabsichtigen mit unserer ersten Anfrage sicher nicht den Beginn eines Anfragenwettlaufes. Wir werden unsere Rechte aber auch nicht aus der Hand geben und alle uns gegeben Möglichkeiten weiterhin maßvoll und im Sinne unserer Wähler nutzen“.
Pressemitteilung Nr. 2/2016 der AfD- Fraktion vom 01.11.2016
Anfrage „Demographischer Wandel“
Zur ersten Kreistagssitzung der neuen Legislaturperiode bringt die AfD-Fraktion ihre erste schriftliche Anfrage ein. Die AfD, die fünf Kreistagsmitglieder entsendet, beschäftigt sich in ihrer Anfrage mit dem demographischen Wandel. Sie schlägt vor, dieses Thema als eine wichtige Kernaufgabe zu definieren und zentral zu steuern. Konkret bezeichnet der Begriff „demographischer Wandel“ die seit Jahren zu beobachtende Bevölkerungsentwicklung einer dauerhaft niedrigen Geburtenrate bei gleichzeitiger höheren Lebenserwartung. Der Anteil älterer Menschen an der Bevölkerung steigt also. „Daraus folgen automatisch veränderte Aufgabenstellungen für Politik und Verwaltung“, so Fraktionssprecher Harald Wiese. Wenn sich weniger Menschen im erwerbsfähigen Alter befänden, würden diese bei sonst unveränderten Bedingungen weniger Wohlstand schaffen. Deshalb stünden dann auch weniger Mittel aus Steuern und Abgaben zur Verfügung. Auf der anderen Seite würden die Kosten für die medizinische Versorgung sowie die Pflege der älteren Generation steigen. „Einher geht bedauerlicherweise auch eine zunehmende Altersarmut“, so Wiese. „Hinzu ergeben sich zusätzliche Probleme aus der unkontrollierten und massenhaften Zuwanderung.“ Daraus ergäben sich große Herausforderungen für alle politischen Ebenen. Die Kreistagsfraktion der AfD möchte daher wissen, wie die Zuständigkeiten zu diesem Thema in der Kreisverwaltung definiert sind und welche Erkenntnisse aus den bisher eingeleiteten Projekten gezogen wurden. Weiterhin wird thematisiert, ob es einen systematischen Austausch zwischen Kreis und Kommunen gibt. Als Neuerung bringt die AfD den Vorschlag ein, künftig bei allen Kreistags-Vorlagen automatisch die Auswirkungen des jeweiligen Vorschlags auf die demographische Entwicklung im Kreis Diepholz zu analysieren und zu benennen. „So verankern wir dieses wichtige Thema als zentrale Querschnittsaufgabe in Politik und Verwaltung“, so Fraktionssprecher Wiese abschließend.
Pressemitteilung Nr. 1/2016 der AfD- Fraktion vom 24.09.2016
Alternative für Deutschland (AfD) bildet Fraktion im Kreistag
Am 22.09.2016 hat sich die AfD-Fraktion im Kreistag des Landkreises Diepholz konstituiert. Die neue Fraktion besteht aus den Kreistagsmitgliedern Gerd Breternitz, André Massolle, Michael Schnieder, Dr. Stephan Schleef und Harald Wiese.
Zum Fraktionsvorsitzenden wurde der 40-jährige Diplom-Volkswirt (FH) Harald Wiese gewählt. Stellvertretender Vorsitzender wird Gerd Breternitz. Komplettiert wird der Fraktionsvorstand durch André Massolle als Schatzmeister. Als Schriftführer wurde zudem Michael Schnieder gewählt.
„Unsere Wähler haben mit ihrer Stimme gezeigt: Nur Wählen schafft Veränderung! Die neue Fraktion ist damit ein Gewinn für die Demokratie“, äußerte der Fraktionsvorsitzende Harald Wiese.
Leserbrief zur Berichterstattung der Kreiszeitung vom 27.10.2016 AfD im Kreistag
Ein neu zusammengesetzter Kreistag bedeutet für alle Beteiligten, sich auf Veränderungen einzustellen. Das gehört zum Wesen einer Demokratie und bestätigt den Bürgern, dass sie es in der Hand haben, etwas zu verändern und sie somit repräsentiert werden.
Naturgemäß führen Veränderungen zu Unsicherheiten. Bündnis90/Die Grünen waren allerdings schlecht beraten, ausgerechnet jemand zum Umgang mit der Alternative für Deutschland einzuladen, dessen Kompetenz sich auf den Nicht-Umgang mit Andersdenkenden beschränkt und dessen bösartiges Zerrbild rein gar nichts mit der Realität zu tun hat.
Ich möchte die Abgeordneten aller Seiten dazu ermutigen, dem eigenen Verstand mehr zu trauen als nicht gewählten Ratgebern, unvoreingenommen aufeinander zuzugehen und den Auftrag des Wählers durch eine konstruktive Sacharbeit zu erfüllen.
Die AfD selber ist ausweislich der Präambel des Parteiprogrammes eine Partei für Liberale und Konservative. Das Menschenbild der AfD geht von mündigen Bürgern aus, keinen Untertanen, und schließt jedes totalitäre und extremistische Gedankengut aus.
Herrn Lentvogts Hinweis, dass eine gewisse Ratlosigkeit der Anderen auch durch eine geringe öffentliche Präsenz der neuen Fraktion bedingt ist, ist sicher richtig. Richtig ist allerdings auch, dass die neue Wahlperiode erst am 1.November 2016 beginnt. Die AfD-Fraktion hat die Zeit seit der Wahl für die Schaffung organisatorischer Voraussetzungen genutzt: Konstitution einer Fraktion, Festlegung einer Geschäftsordnung und Regeln der Zusammenarbeit, Aufgabenverteilung, Besetzung von Ausschüssen und Gremien, Diskussion von Themen für erste Initiativen, Vereinbarung von Terminen und Klärung offener Fragen. Neben der Teilnahme an der letzten Kreistagssitzung als Besucher gab es in ersten öffentlichen und nichtöffentlichen Terminen Möglichkeiten, die neuen Kreistagsabgeordneten näher kennenzulernen.
Wir freuen uns auf eine konstruktive und sachliche Zusammenarbeit.
Harald Wiese
Vorsitzender AfD-Fraktion im Kreistag Diepholz
