AfD informiert bei kommender Veranstaltung in Alter Bürgermeisterei dazu.
Pressemitteilung vom 02.03.2020
Der AfD-Kreisverband Diepholz und die AfD-Kreistagsfraktion nehmen mit Bedauern den Beschluß des Sulinger Stadtrates zur Kenntnis, die Alte Bürgermeisterei in Sulingen politischen Parteien sowie ihnen zuzurechnenden Organisationen und Initiativen nicht mehr zur Nutzung überlassen. Den Bürgern wird damit eine Möglichkeit genommen, sich direkt über die Aussagen der Parteien zu informieren. Eine Mehrheit des Rates hält sie offenbar nicht für hinreichend zurechnungsfähig, die Auswirkungen inhaltlicher Aussagen abzuwägen und danach eine Wahlentscheidung eigenständig zu treffen.
Die AfD hatte bereits im Januar einen Antrag zur Nutzung der alten Bürgermeisterei in Sulingen für einen Termin im März gestellt und hält diesen aufrecht. Es entspricht eben nicht dem Neutralitätsgebot, offensichtlich nach Antragstellung zunächst die Konkurrenzparteien zu informieren damit diese die Nutzungsordnung mit der Begründung „der AfD keine Plattform zur Verbreitung ihrer politischen Interessen bieten“ ändern können. Wir gehen daher fest vom Stattfinden der nächsten AfD-Veranstaltung in diesen Räumlichkeiten aus. Die AfD erwartet die kurzfristige Kontaktaufnahme der Stadt Sulingen, um die Modalitäten zu besprechen. Wir werden die Veranstaltung dazu nutzen, die Bürger über das fragwürdige Demokratieverständnis der Sulinger SPD aufzuklären.
In keiner Weise akzeptabel ist die Ausdrucksweise des FWS-Ratsherren Tammo Schulze. Menschen mit Tieren wie Ratten gleichzustellen, zählt an sich schon zum Wörterbuch des Unmenschen und war kennzeichnend für die Sprache zum Glück überwundener totalitärer Regime. Bei „Wenn ich in den Stall gehe und eine Ratte sehe, hilft es nicht, das Licht auszumachen“ stellt sich die Frage: was soll denn dann helfen? Gewalt wie bei Ratten? Ein Rücktritt ist nach einer derartigen Entgleisung angemessen. Die AfD läßt die in der Sitzung gefallenen Aussagen unabhängig von der politischen Bewertung durch eine Strafanzeige gegen Andreas Albers und Tammo Schulz, u.a. wg. Volksverhetzung, Beleidigung und anderer in Frage kommender Strafbestände, rechtlich prüfen.
H. Wiese, Pressesprecher AfD-Kreisverband Diepholz
