Im Zusammenhang mit der Einrichtung der Pflegekammer Niedersachsen (Selbstverwaltung der Pflegeberufe) möchte ich Sie mit folgendem Sachverhalt konfrontieren:
Am 23.03.2019 fand in Hannover eine Demonstration – mitorganisiert von der Partei „Die Linke“ und der Gewerkschaft „Ver.di“ gegen die o. g. Einrichtung statt. Dabei formierte sich um 14:00 Uhr ein Demonstrationszug in Stärke von mindestens 2.000 Menschen im Zentrum der Stadt, der in Begleitung von Polizei durch ein zwielichtiges Straßenviertel zum Waterloo-Platz, vis-à-vis Finanzministerium, geführt wurde.
Dort stand bereits gegen 16:00 Uhr eine Tribüne, vor der sich schließlich die Demonstrierenden versammelten. Nachdem dort von jeweils einem Vertreter der FDP (MdB Dürr), der Linken (Co-Landesvorsitzender Leopold) und der Gewerkschaft „Ver.di“ auf ihre Art Sympathien für die demonstrierenden Pflegekräfte bekundet wurden, erreichte die Veranstaltung ihren Höhepunkt, als man der Landessozialministerin Carola Reimann eine Unterschriftensammlung von 50.000 examinierten Pflegekräften des Landes Niedersachsen überreichte.
Diese wurde lediglich mit der Einladung an die führenden Organisatoren der Veranstaltung in ihr Ministerium quittiert, welches von der versammelten Menge wiederum mit einem tumultartigen Krach beantwortet wurde. Mit der Feststellung, hier nicht reden zu können, zog es die Ministerin vor, fluchtartig die Tribüne und die Veranstaltung zu verlassen. Es ist offensichtlich, dass sie dabei auch hinter der Tribüne und beim Einstieg in den Dienstwagen mindestens verbal angegangen wurde.
Nun wirft dieser Sachverhalt zwei wesentliche Fragen auf:
- Warum ist die Ministerin nicht auf diese Mehrheitsentscheidung eingegangen?
- Warum ist in den Medien nicht am gleichen Tag oder später darüber berichtet worden? Zumal etliche Kamera-Teams vor Ort waren.
An der Demonstration habe ich aus berufsspezifischen Interesse – Krankenpfleger – teilgenommen.
Joachim Vöge
AfD KV Diepholz
