In der Kreistagssitzung am 22.10.2018 wandte sich unsere Fraktion gegen einen Beitritt unseres Landkreises zur sogenannten Europa-Union.
Die Argumente lesen Sie hier im Manuskript der vorgetragenen Rede:
Warum der derzeitige Landrat (CDU) hierauf derart überspannt reagierte, erschließt sich nicht ohne Weiteres. Meinte er doch unrichtigerweise einen „Fehlgriff“ (vgl. Weser-Kurier) attestieren zu müssen, nachdem er diesen selbst konstruiert hatte. Solcher voreingenommenen Einseitigkeit schlossen sich die übrigen Parteien lustvoll an.
Hier die Berichte der Presse:
Weser-Kurier, 22.10.2018: Breternitz: Kreistag und Landrat wollen die Nation „verraten“
Kreiszeitung, 23.10.2018: Unversöhnliche Europa-Debatte im Diepholzer Kreistag
Zum erteilten Ordnungsruf des Kreistagsvorsitzenden Püschel (CDU) schreibt der Bundestagsabgeordnete Jens Kestner (AfD) in einem offenen Brief an den Landrat:
Sehr geehrter Herr Landrat Bockhop,
wo Verrat draufsteht, ist auch Verrat drin! Zumindest muss dies bei der Debatte um einen Beitritt des Landkreises Diepholz zum Diepholzer Kreisverband der Europa-Union so interpretiert werden, wenn ein Grundsatz des Europäischen Gedankens von Gerhard Thiel, dem Vorsitzenden der Europa-Union, derart „umgestaltet“ wird.
Zweck der Bürgervereinigung sei, laut Kreisverwaltung, „die Förderung internationaler Begegnung, Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und des Völkerverständigungsgedankens mit dem Ziel der Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa auf föderativer und demokratisch-rechtstaatlicher Grundlage und einem von den Bürgerinnen und Bürgern gewählten mit allen Rechten ausgestatteten Parlament.“
Meinen Parteifreund, Gerd Breternitz, zur Ordnung zu rufen, weil er die Grundlage eines „Europas der Vaterländer“ verteidigt, das keineswegs dem Ziel folgt, die Nation Deutschland in den „Vereinigten Staaten von Europa“ verschwinden zu lassen, lässt nicht nur fehlendes Demokratieverständnis erkennen, sondern schadet auch einem starken Deutschland, das als autonome Nation einen starken Beitrag innerhalb eines Staatenbundes erbringt. Eben diese Autonomie darf nicht, auch nicht von einer föderal beseelten Bürgervereinigung, in Frage gestellt werden. Der Kreistagsvorsitzende Hans-Ulrich Püschel hat folglich mit seinem Ordnungsruf den Interessen Deutschlands geschadet, hat das Recht eines Mitglieds des Kreistages beschnitten und hat außerdem das Instrument freiheitlicher Meinungsäußerung missachtet.
Als Mitglied des Deutschen Bundestages versichere ich Ihnen, dass sich die AfD überall und jederzeit auf dem Boden des Grundgesetzes bewegt und, im Gegensatz zu dem Kreistagsvorsitzenden Hans-Ulrich Püschel, auch im kommunalen Miteinander nicht damit abfinden wird, in ihrer Meinungs- und Redefreiheit beschnitten zu werden.
Mit diesem Offenen Brief unterstütze ich die AfD-Kreistagsfraktion vollumfänglich und mahne alle anderen Parteien an, sich verfassungskonform zu verhalten, selbst dann, wenn diese Verfassungskonformität einigen Mitgliedern des Kreistages offenbar schwerfällt.
Europa kann und darf kein Moloch sein, der den Leistungsträger Deutschland assimiliert. Nur die gemeinsame multinationale Leistung der autonomen Völker bildet ein Konstrukt, das vom gegenseitigen Wert partizipiert und somit nationale Strukturen unabdingbar macht! Dieses Werteverständnis in Frage zu stellen kann durchaus als „Verrat am Europäischen Gedanken“ verstanden werden.
Mit freundlichem Gruß
Jens Kestner
