AfD-Kreistagsfraktion stellt einen Eilantrag zur Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht im Landkreis Diepholz.

Pressemitteilung vom 08.02.2022

Bekanntermaßen schütze die Impfung gegen die Covid-19-Krankheit mit den derzeit auf dem Markt befindlichen Impfstoffen nur bedingt, sofern man sie im Sinne des IfSG überhaupt so nennen könne. Selbst das RKI stelle klar, dass nicht quantifiziert werden könne, in welchem Maß die Impfung der in Deutschland zugelassenen Impfstoffe die Übertragung des Virus reduziere. Insbesondere angesichts der Ausbreitung der Omikron-Variante müsse lt. RKI davon ausgegangen werden, dass Menschen nach Kontakt mit dem Virus SARS-CoV-2 trotz Impfung PCR-positiv werden und dabei auch Viren ausscheiden und infektiös seien. Auch die Wirksamkeit gegenüber symptomatischer Infektion mit der Omikron-Variante sei lt. RKI reduziert, da bei Personen (lt. Studien) mit bisher zwei Impfstoffdosen die Wirksamkeit nach 2-3 Monaten stark abzufallen scheint.

„Insofern müssen wir davon ausgehen, dass die derzeit bedingt zugelassenen Impfstoffe nicht geeignet sind, die Weitergabe des Virus zu verhindern oder selbst daran zu erkranken“, stellt Fraktionsvorsitzender Andres Iloff fest. „Vor diesem Hintergrund ist eine einrichtungsbezogene Impfpflicht gegen SARS-CoV-2 nicht nur unverhältnismäßig, sondern bedeutet darüber hinaus einen Eingriff in die durch Artikel 2 Absatz 2 GG geschützte körperliche Unversehrtheit.“

„Es stellt sich darüber hinaus die Frage, ob das Gesundheitsamt bzw. die Kreisverwaltung für die Umsetzung dieser einrichtungsbezogenen Impfpflicht die zusätzlichen personellen Kapazitäten aufbringen kann geschweige denn überhaupt aufbringen sollte“, ergänzt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Schnieder.

Das Land Bayern habe, allein aus diesem Grund, die einrichtungsbezogene Impfpflicht im Gesundheitswesen bereits gestoppt. Auch in den Landkreisen Greifswald und Bautzen habe man sich bereits gegen die Umsetzung entschieden. Nicht zuletzt habe ebenfalls der Deutsche Pflegerat vor drohendem Personalmangel gewarnt. Denn nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit habe es bereits im Januar ca. 12.000 Meldungen arbeitsuchender Pflegekräfte mehr als üblich gegeben.

Warum man eine Impfpflicht grundsätzlich immer wieder mit einer drohenden Überlastung des Gesundheitswesens rechtfertige, erschließe sich der AfD-Fraktion nicht. „Während der gesamten Zeit der Pandemie wird sich nun schon vehement mit Händen und Füßen dagegen gesträubt, das Gesundheitssystem zu stabilisieren“, bemängelt Iloff und fährt fort: „dabei wäre dies sicherlich ein milderes und vor allem ein geeignetes Mittel, das man einer Impfpflicht mit zudem auf mangelhafter Datenbasis erstellten Impfstoffen entgegensetzen kann“.

Die AfD-Fraktion sehe eine Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht im Gesundheitswesen darum als höchst dringlich geboten an.

Andreas Iloff, Fraktionsvorsitzender

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