AfD-Kreistagsfraktion

Wir sind Liberale und Konservative.
Wir sind freie Bürger unseres Landes.
Wir sind überzeugte Demokraten.

Die Alternative für Deutschland (AfD)  ist seit dem 01.11.2016 im Kreistag des Landkreises Diepholz mit fünf Abgeordneten vertreten und bildet eine Fraktion. Unsere Ziele sind umfassend in unserem Wahlprogramm (PDF, 155 kb) dargelegt. Eine Kurzfassung finden Sie in unserem Wahlkampf-Flyer (PDF, 1,38 MB), den vor der Wahl alle Haushalte mit Tagespost erhalten haben. Aktuelle Informationen zu unserer Arbeit erhalten Sie hier, in unseren Pressemitteilungen sowie auf den Seiten des Landkreises Diepholz.

Haben Sie weitere Fragen zu unserer Arbeit? Oder gibt es ein Anliegen, bei dem wir Ihnen helfen können? Schreiben Sie uns:
AfD-Fraktion im Kreistag des Landkreises Diepholz
Postfach 12 62
28846 Syke

 


18.12.2017

Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden im Kreistag Diepholz

Sehr geehrter Herr Vorsitzender Püschel, sehr geehrter Herr Landrat Bockhop, sehr geehrte Damen und Herren,

Ausgangslage
die Ausgangslage für die Bürger in unserem Landkreis ist zunächst einmal sehr gut. Das verfügbare Einkommen der privaten Haushalte liegt mit EUR 22 083 über dem Landesschnitt (Zahlen Ende 2016). Die Arbeitslosigkeit ist im November mit einer Arbeitslosenquote in Höhe von 3,9 Prozent auf dem niedrigsten Wert seit 2014 angelangt, die Unterbeschäftigung liegt bei bei 5,5 Prozent. Der prozentuale Wert erscheint insgesamt niedrig, absolut reden wir allerdings von 6.629 Personen. Schicksale lassen sich allerdings schlecht in Zahlen messen.
Die Schulden des Landkreises konnten in den vergangenen Jahren gesenkt werden. Dennoch fällt auf, daß die Aufwendungen in den Bereichen Soziales, Jugend, Schulen und Liegenschaften sowie Finanzen seit 2010 kontinuierlich gestiegen sind. Das funktioniert natürlich nur solange gut, wie es die entsprechenden Steuereinnahmen gibt. Warten wir die Ergebnisse der Koalitonsverhandlungen und ihre Auswirkungen im Bund ab.

Verbesserung der Breitbandinfrastruktur
Einen Schwerpunkt in den kommenden Jahren stellen Maßnahmen zur Verbesserung der Breitbandinfrastruktur dar. Weder Unternehmen noch Privatpersonen noch Unternehmen wollen im Internet auf der Kriechspur bleiben. Und schon gar nicht wollen sie sehen, daß ihre Wettbewerber in den führenden Wirtschaftsnationen viel öfter auf die Überholspur gehen. Vielleicht ist es gut, daß wir nun doch zu einer (FTTB) – Lösung „Glasfaser bis zum Gebäude“ kommen. Diese Lösung ist zwar deutlich teurer, sie ist aber zukunftsfähig und ermöglicht höhere Einnahmen.

Situation der Krankenhäuser
Die Trennung von den Alexianern und die alleinige Übernahme des Klinikverbundes durch den Landkreis ist ein Schritt von großer Bedeutung. Bis zum Abschluß der Verhandlungen stehen allerdings beide Seiten, auch die Alexianer, in der Verantwortung. „Ein respektvoller, partnerschaftlicher und vom christlichen Grundverständnis geprägter Umgang mit den sich uns anvertrauenden Menschen ist dabei die Basis unserer Arbeit“ heißt es in der Unternehmensphilosopie der Alexianer. Wir erwarten, daß sich das in den Verhandlungen wiederspiegelt und unterstützen die Verhandlungsstrategie unseres Landrates.
Mit der Übernahme der Krankenhäuser mögen bereits einige Wunschzettel feststehen. Auch für uns steht der Wunsch nach Geburten im Landkreis Diepholz ganz oben. Aber es geht nicht alles und nicht alles auf einmal. Wir wissen, daß die Krankenhäuser auch Rahmenbedingungen unterliegen, die außerhalb des Landkreis Diepholz gesetzt werden. Die Übernahme ist für uns aber auch eine Chance, zu lernen und auf Defizite an anderen Ebenen hinzuweisen.

Jugend, Gesundheit und Soziales
Wenn ich in vergangenen Haushaltsplänen die Aufwendungen für den Fachbereich 3 zusammenrechne, komme ich in 2007 auf gut 127 Millionen. Heute sind es gut 231 Millionen. Und damit ein wesentlicher Bestandteil des gesamten Haushaltes. Vielleicht mögen die Zahlen nicht vollständig vergleichbar sein, aber die Richtung ist überdeutlich: Wir geben immer mehr Geld für den sozialen Bereich aus. Es handelt sich überwiegend um Leistungen auf gesetzlicher Basis. Und für den Landkreis handelt es sich überwiegend um Transferleistungen, die er erstattet bekommt. Egal welche Ebenene es letztlich trägt: alles war aus der Sicht eines Steuerzahlers einmal ein Teil des Unterschiedes zwischen Brutto und Netto.
Die Produkte dieses Fachbereiches sind umfangreich und unterschiedlich. Daß sie in immer größerem Umfang notwendig geworden sind, zeigt aber gesellschaftliche Probleme auf. Nur ein Beispiel: Lt. Plan 2018 werden 900 Bewilligungen beim Unterhaltsvorschuss erwartet. Da haben wir Fälle alleinerziehender Eltern, wo der andere Elternteil nicht zahlungswillig, nicht
leistungsfähig oder nicht bekannt ist. Was sagt das über Familienstrukturen aus?
Sozialleistungen können eine Hilfe in der Not sein. Sie können aber auch abhängig machen. Wer wegen jeder Kleinigkeit wie einer defekten Waschmaschine bei einem Amt versprochenen muß, dem wird immer wieder vor Augen geführt, daß er kein selbstbestimmtes Leben führt. Nicht für jeden ist das ein Problem. Aber ist das Idealbild in einer Demokratie nicht der selbstbestimmte Bürger? Das Römische Reich hat Brot und Spiele geboten. Wir haben Tiefkühlpizza und  Unterhaltungselektronik. Und was passiert, wenn die Einnahmen sich einmal in die andere Richtung entwickeln als die Ausgaben?
Aus diesen Entwicklungen gibt es nur eine Schlußfolgerung: Wir müssen versuchen, Bedürftigkeit zu verhindern oder zu beenden. Dazu gehört das gesamte Spektrum des Forderns und Förderns. Dazu gehört aber auch die Schaffung von Anreizen und die Unterstützung gesunder familiärer und sonstiger Strukturen. Wer ein gutes Umfeld hat, gleitet seltener in die Bedürftigkeit ab. Aus diesem Grund freue ich mich, daß wir dazu heute mit dem Aktionskonzepte „Rein in den Verein“ und dem „Verbund familienfreundlicher Unternehmen im Landkreis Diepholz e.V.“ gute Ansätze auf der Tagesordnung haben, ohne daß sie explizit unter diesem Ziel stehen.
Unter dem Fachdienst 50 finden wir auch einen Teil der Kosten der seit 2015 andauernden Flüchtlingskrise wieder. Die Abgeltungspauschale für 2018 umfaßt den Aufwand für die Grundsicherung, Hilfen zur Gesundheit und Eingliederungshilfe. Wir reden hier von über 21 Millionen für durchschnittlich gut 2000 Menschen. Unter dem Fachdienst 51 finden wir knapp 7 Millionen Aufwendungen für die Aufnahme und Versorgung unbegleiteter minderjährige Ausländische Kinder und Jugendliche. Das ist viel Geld für 110 Personen, bei denen man auch die Frage stellen kann, ob alle tatsächlich minderjährig sind.
Zusätzlich zu den gesetzlichen Leistungen haben wir freiwillige Leistungen des Landkreises für die Betreuung und Begleitung von Asylbewerbern, die Kurse bei der VHS und Vorhaltekosten für die Anmietung von Wohnungen in einer Höhe von fast 2 Millionen. Diese Instrumente waren eine flexible Reaktion zum Höhepunkt der Flüchtlingskrise. Wenn wir diese Instrumente heute ablehnen, dann aus einem Grund: Im Normallfall erhöhen Schutzmaßnahmen nicht das Eintrittsrisiko. Wo ein Deich gebaut wird, muß nicht öfter mit der Flut gerechnet werden. Da, wo die dauerhafte Strukturen für die Aufnahme einer großen Zahl von Flüchtlingen geschaffen werden, wird das Risiko größer, daß die Kanzlerin ihre Politik aus 2015 wiederholt. Nicht nur die früheren Richter am Bundesverfassungsgericht Udo Di Fabio und Hans-Jürgen Papier haben deren Politik „rechtswidrig“ genannt.

Zukunft des Kreises
Entscheidend für die Zunkunft wird sein, daß die Einwohner ihren Kreis lebenswert finden.Wie können wir junge Menschen nach ihrer Ausbildung oder ihrem Studium dazu bewegen, im Kreis bleiben oder wiederkommen? Wir können nur die Rahmenbedingungen schaffen. Duale Studiengänge wie an der phwt und ein schnelles Internet können ein Anreiz sein. Ein wichtiger Punkt ist aber auch, daß wir die Unsicherheit über das mögliche Wegbrechen wichtiger Strukturen wie Schule oder des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPVN) in ländlichen Regionen aufgrund des demographischen Wandels verringern müssen. Anders wäre es, wenn der Wille zur Ansiedlung von jungen Familien zum Beispiel in Form von Programmen wie „Jung kauf Alt“ sichtbar wäre.
Handeln müssen wir auch bei möglichen pflegebedürftigen Menschen. Im Pflegebericht 2017, der erste seit 2010!, wurden beispielsweise Mißverhältnisse zwischen den Zahlen von Pflegekräften und Pflegebedürftigen aufgezeigt. Ja, wir bekommen ein Pflegekompetenzzentrum, das ist gut. Zusätzliche Anreize, sein Umfeld so zu gestalten, daß man sein Leben so lange wie möglich eigenständig gestalten kann, sind ein weiterer Weg.
Das sind Punkte, wo der Kreis ein idealer Akteur (zusammen mit den Gemeinden) ist. Das ist in diesem Haushalt aber nicht mehr unterzubringen.
Solche Prozesse kann man auch nicht mit einem Änderungsantrag zum Haushalt einbringen.
Vielen ist gut in diesem Haushaltsentwurf, ich danke allen Beteiligten für die Erstellung, einiges fehlt uns noch, einiges war uns zuviel. Deshalb entscheiden wir uns heute für eine Ablehnung.
Ich freue mich auf gute Diskussionen im nächsten Jahr und wünsche Ihnen schon jetzt ein frohes Fest und einen guten Start in das Jahr 2018!

 


14.09.2017

Neues von der Ausländerbehörde

Obwohl die Ausländerbehörde die Zahl der erfolgreichen Abschiebungen im vergangenen Quartal um 25 erhöhen und die Quote der gescheiterten Abschiebungen auf 42% drücken konnte, kamen unterdessen weitere 43 zu den bereits 527 Ausreisepflichtigen hinzu. Die meisten von diesen werden – wie üblich – dennoch geduldet.

Weser Kurier vom 15.09.2017: 220 neue Flüchtlinge – Weniger Menschen im Asylverfahren

Ein Seitenaspekt ist die erstaunlich mangelhafte Registrierung. Seit dem Einsetzen der Migrationskrise im September 2015 kommt eine Vielzahl an Menschen aus dem europäischen und besonders aus dem außereuropäischen Raum ohne Dokumente zu uns. Manche von ihnen ließen sich bis heute gar nicht erfassen, und so sind ihre Anzahl und ihr Aufenthaltsort weitgehend unbekannt. Andere wurden nicht selten fehlerhaft oder eben auch mehrfach unter verschiedenen Identitäten bei mehreren Ausländerbehörden registriert, von denen sie seitdem Sozialmittel erhalten können. Wirklich von jedem der Behörden und in jeweils voller Höhe …

Um den letztgenannten, lange bekannten Missständen zu begegnen, hat jüngst das niedersächsische Innenministerium den Beginn eines Projekts zur Erfassung der notwendigen, vor allem biometrischen Daten in die Wege geleitet, das irgendwann einen bundesweiten Abgleich dieser Datensätze ermöglichen soll. Wenn alles läuft wie erhofft, ist die Erprobungs- und Ausstattungsphase in Niedersachsen im Frühjahr 2018 abgeschlossen und kann dann zumindest in der hiesigen Behörde langsam umfassender genutzt werden.

Nach mehr als zweieinhalb Jahren.

 


06.09.2017

Anfrage zur zusätzlichen Bereitstellung von Mitteln bei den Kosten für die Vorhaltung von Wohnraum für Asylbewerber

Vorhaltekosten entstehen, wenn leerstehende Wohnungen für Asylbewerber angemietet sind. Wenn diese Kosten sich vervielfachen, fragen wir als Fraktion nach. Wir wollen wissen, wer davon profitiert. Und wir wollen, daß möglichst viele Wohnungen wieder freigegeben werden.Und wir wollen kein Signal nach Hannover oder Berlin, daß wir für eine neue Welle von Gästen unserer Kanzlerin bereit sind.

Anfrage zur zusätzliche Bereitstellung von Mitteln bei den Kosten für die Vorhaltung von Wohnraum für Asylbewerber (PDF, 93 KB)

 


07.06.2017

Aus dem Ausschuss für Feuerschutz, Verkehr und Sicherheit

2029 anerkannte Flüchtlinge oder Asylanten befinden sich im Landkreis Diepholz, zudem
527 ausreisepflichtige Einwanderer, die meisten von Westbalkan, weit über 400 von ihnen werden geduldet.
Vor allem Antragsteller aus Afrika müssten auf Grundlage des Dublin-Abkommens zurück nach Italien. Das Verwaltungsgericht Hannover verhindert dies jedoch grundsätzlich mit einem Hinweis auf menschenunwürdige Unterbringungsbedingungen in Italien!
35 Abschiebungen wurden von der Ausländerbehörde eingeleitet, davon lediglich 13 vollzogen.
In 22 Fällen stellten die Beamten am Abschiebetermin vor Ort fest, dass die Personen untergetaucht waren.

Weiteres:
– Seit März gibt es mehr als 100 neue Asylbewerber im Landkreis. Die Zuweisungsquote sähe 925 zusätzliche vor.
– Durch fälschlich anerkannte Vaterschaften wird ein Aufenthaltsstatus erschlichen und die Solidargemeinschaft systematisch und nachhaltig betrogen. Ein Gesetzesentwurf dagegen befindet sich aktuell auf Bundesebene erst in der Ausarbeitung.

 


30.05.2017

Aus dem Jugendhilfeausschuß: Thema „unbegleitete minderjährige Ausländer“

Für großes Unbehagen im Gremium sorgte die Darstellung des Fachdienstes Jugend anlässlich einer gezielten Anfrage aus der AfD-Fraktion, dass die weithin übliche Unterbringung eines UmA in stationärer Wohnbetreuung über 5600 € Kosten pro Monat mit sich bringt, während für die Unterbringung in einer Pflegefamilie nach den einschlägigen Richtlinien monatlich 800 – 900 € gewährt werden. Dennoch wird das Pflegefamilien-Konzept vom Landkreis aus vielen gravierenden Gründen nicht mehr verfolgt: Es kommt demnach zu vielerlei Kulturkonflikten, z. B. nicht aus demselben Fleischtopf essen wollen, und zu Loyalitätskonflikten, z. B. aufkommende Schamgefühle gegenüber den leiblichen Eltern; über 90% der UmA sind junge Männer; nicht selten wird das Anliegen von Pflegeeltern vorgetragen, den UmA gegen irgendeinen anderen austauschen zu wollen!

Mit anderern Worten: Dieses Konzept scheitert an der Wirklichkeit.

Die enorm teure Unterbringung in stationärer Wohnbetreuung wiederum leidet nach weiterführenden Angaben des Fachdienstes zudem unter der Knappheit geschulter männlicher Pflegekräfte. Weibliche werden nämlich häufig von den UmA überhaupt nicht anerkannt und haben somit erhebliche Schwierigkeiten sich auch nur ansatzweise durchzusetzen.

Es möge sich jeder selbst ausmalen, was solche Erkenntnisse für die Zukunft unserer Gesellschaft bedeuten!

 


21.05.2017

AfD-Kreistagsfraktion stellt Anfrage zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen beim Landkreis Diepholz

Im Vorwort heiß es:

Sehr geehrter Herr Bockhop,
dem Personalbericht 2017 entnehmen wir, daß die durch das Sozialgesetzbuch vorgegebene Beschäftigtenquote für schwerbehinderte Menschen beim Landkreis Diepholz im Jahr 2016 deutlich übertroffen wurde. Der Landkreis steht hier in einer Vorbildfunktion und wird sicher auch von der oft überdurchschnittlichen Motivation dieser Mitarbeiter profitieren. Wir sehen dies als einen großen Erfolg!
Angesichts der Altersstruktur der Mitarbeiter im aktiven Dienst mit einem deutlichen Sprung in der Altersgruppe ab 46 möchten wir herausfinden, ob dies auch (oder möglicherweise sogar verstärkt) für die Gruppe der schwerbehinderten Mitarbeiter zutrifft und ob daraus ein Handlungsbedarf für die Zukunft entsteht.

Die vollständige Anfrage gibt es hier:  Anfrage_AfD_Beschäftigung_SB (PDF, 75kb)

 


13.05.2017

AfD-Kreistagsfraktion informiert sich zur Landwirtschaft

Die AfD-Abgeordneten Gerd Breternitz, Michael Schnieder und Harald Wiese besuchten heute eine Veranstaltung der AfD-Akademie zum Thema Landwirtschaft. Themen waren unter anderem die Entwicklung der Landwirtschaft, die Bedeutung von Im-und Exporten, die Milchpreisbildung, Subventionen und Pachten sowie die Frage Bio oder konventionell. Anhand von statistischen Beispielen wurde deutlich, daß Angaben zu Keimen aus dem Stall, Nitrat im Grundwasser oder zum Wasserverbrauch je Produkt oftmals mit Vorsicht zu genießen sind und deren Zustandekommen daher stets zu hinterfragen ist.

Grundsätzlich ist die Landwirtschaft eine komplexe Materie. Wir als Kreistagsfraktion haben aber verstanden, daß Bürokratieabbau, die Akzeptanz der Landwirtschaft, der Erhalt bäuerlicher Strukturen sowie die praxisgerechte Umsetzung der Düngeverordnung zu den wichtigen Themen gehören. Einige der Themen überschreiten die Kreisebene. Wir hoffen daher, uns im nächsten Jahr mit einer AfD- Fraktion im Landtag zu diesen Themen austauschen zu können und dabei Erkenntnisse aus unserem Kreis einbringen zu können. (hw)

 


24.04.2017

Die enthemmte Linke: Wie das politische Klima gezielt vergiftet wird

Wer vergiftet das politische Klima und warum? Bei uns gibt es Antworten. Dieser Vortrag wurde garantiert ohne Inanspruchnahme der Ressourcen von Rathäusern, der Volkshochschule oder anderer öffentlicher Einrichtungen ausgearbeitet und gehalten.

Die enthemmte Linke: Wie das politische Klima gezielt vergiftet wird. (PDF, 130kb)

 


10.04.2017

Verletzung des Neutralitätsgebotes durch die vhs Landkreis Diepholz?

Das muß man sich mal vorstellen, da hält ein SPD-Ratsherr von Weyhe und JUSO, seines Zeichens Politikwissenschaftsstudent, einen Vortrag in der Volkshochschule Kirchweyhe über die AfD – hier darf also die SPD in einem Wahljahr offiziell Wahlpropaganda gegen die AfD über die VHS des Landkreises machen.

Darin sehen wir einen Widerspruch gegen das Neutralitätsgebot. Grundlegende Annahme des Demokratieprinzips aus Art. 20 I und II 2 des Grundgesetzes ist, dass die Willensbildung vom Volk zu den Staatsorganen hin vollzogen wird und nicht umgekehrt. In der Rechtssprechung heißt es:

Den Staatsorganen ist es von Verfassungs wegen versagt, sich in amtlicher Funktion im Hinblick auf Wahlen mit politischen Parteien oder Wahlbewerbern zu identifizieren und sie unter Einsatz staatlicher Mittel zu unterstützen oder zu bekämpfen, insbesondere durch Werbung die Entscheidung des Wählers zu beeinflussen. […] Das Recht der politischen Parteien auf Chancengleichheit wird verletzt, wenn Staatsorgane als solche parteiergreifend zugunsten oder zu Lasten einer politischen Partei oder von Wahlbewerbern in den Wahlkampf einwirken. BVerfG NJW 1977, 751.

Mit unserer Anfrage (siehe unten) prüfen wir, inwieweit dies auch für die vhs Landkreis Diepholz zu berücksichtigen ist. Demokratische Opposition heißt, den auf Zeit gewählten Mächtigen auf die Finger zu schauen!

So ganz neu ist das Thema Neutralitätsgebot für Weyher SPD-Politiker übrigens nicht. Bereits 2013 mußte die Austellung „150 Jahre SPD“ im Weyher Rathaus kurz vor der Bundestagswahl nach Protesten wieder abgebaut werden (vgl. Kommunalaufsicht stoppt SPD-Ausstellung im Weyher Rathaus).

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VHS zur AfD

Vortrag des SPD Politikers Schulz an der VHS vs. Neutralitätsgebot?

 

 

Anfrage an die Kreisverwaltung zum VHS-Vortrag am 19.04.2017

Sehr geehrter Herr Bockhop,

unter dem Titel „Die neue Rechte – Wie AfD, PEGIDA & Co. das gesellschaftliche Klima vergiften“ bietet die Volkshochschule am 19.04.2017 einen Vortrag von Siard Schulz an, der laut Zeitungsberichten zu einer Vortragsreihe ausgebaut werden soll. Laut Veranstaltungsankündigung soll auch die Situation im Landkreis beleuchtet werden.

Schulz ist SPD-Ratsherr in Weyhe und Vorsitzender der Juso-AG Weyhe. Als Mitarbeiter der Kreiszeitung verfasst er zudem offenbar auch redaktionelle Berichte zu SPD-Veranstaltungen, ohne seine Mitgliedschaft kenntlich zu machen. Für uns macht das den Eindruck, dass Ressourcen der VHS im Wahlkampf genutzt werden, um eine konkurrierende Partei zu schädigen.

Zu diesem Sachverhalt stellen wir daher folgende Anfrage:

1. Gilt das Neutralitätsgebot grundsätzlich für die VHS?
2. Wie viele Veranstaltungen mit konkretem Bezug zu einer Partei hat die VHS seit 2000 angeboten? A) Wie viele davon in mit einem Funktionsträger einer konkurrierenden Partei als Dozenten? B) Wie viele davon fanden in einem Zeitraum von weniger als sechs, wie viele davon in einem Zeitraum von weniger als drei Monaten vor einer Wahl statt?
3. Wird eine Verletzung des Neutralitätsgebotes bei dieser Veranstaltung mit diesem Referenten gesehen? (Sofern sich Erkenntnisse dazu ergeben, gehen wir davon aus, dass notwendige Schritte unverzüglich unternommen werden.)
4. Wie viele Folgeveranstaltungen sind geplant?
5. Welche formale Qualifikation hat der Referent und in welchem Studiensemester befindet sich dieser?
6. Liegt ein Konzept für die Veranstaltung vor und kann dieses zur Verfügung gestellt werden?
7. Welche Materialien werden eingesetzt? Können diese vorab zur Verfügung gestellt werden?
8. Welche Inhalte sind zur Situation im Landkreis vorgesehen?
9. Über welche Medien wurde die Veranstaltung beworben?
10. Welche Kosten entstehen im Rahmen dieser für Teilnehmer entgeltfreien Veranstaltung, inklusive des Aufwandes für Vorbereitung, Bekanntmachung, Kosten (ggf. fiktiver Ansatz) der Räumlichkeiten?
11. Kann Mitgliedern der AfD die Teilnahme verweigert werden?
12. Beabsichtigt der Dozent auch über den Verlauf selbst in der Kreiszeitung zu berichten? Unter Angabe seiner Funktion als Redakteur und/oder VHS-Dozent und/oder SPD-Politiker?
13. Gäbe es rechtliche Bedenken gegen eine VHS-Veranstaltung mit einem AfD- Mitglied als Dozenten zu Grundlagen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie zur Vergiftung des politischen Klimas durch Diffamierungen (z.B. in Form behaupteter Beobachtung durch Sicherheitsbehörden) und unangemessener Nutzung öffentlicher Ressourcen im Kampf gegen Mitbewerber?

Mit freundlichen Grüßen

Harald Wiese AfD-Fraktionsvorsitzender

 


03.04.2017

Bericht zum Abstimmungsverhalten der AfD-Fraktion in der Kreistagssitzung

Die AfD-Fraktion erklärt ihr Abstimmungsverhalten nach jeder Kreistagssitzung. Im nachfolgenden Dokument findet sich der Bericht zur Sitzung vom 03.04.2017:

Bericht_AfD_Fraktion03042017 (PDF 82kb)

 


16.03.2017

Ausschuss für Feuerschutz, Verkehr und Sicherheit

Unser Abgeordneter Michael Schnieder stellt im Auschuß wichtige Fragen zum  Stand der Dinge beim Fingerabdruck-Scanner und bei der Software für den Datenabgleich (Aktuelle Situation Asylbewerber) sowie zu den notwendigigen Investitionen für die Einführung der digitalen Alarmierung.

Die Presse berichtete wie folgt:

Digitale Alarmierung, Gemeinsame Sache mit Verden, Weser-Kurier vom 17.03.2017

Asylbewerber, Vielfältige Herkunftsländer, Weser-Kurier vom 17.03.2017

 


14.03.2017

Situation der B6 neu

Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Kreistag, Harald Wiese, nahm zur Diskussion um dieses wichtrige Projekt wie folgt Stellung:

„Die Verschleppung der B6 neu ist ein Hemmnis für den Nordkreis und insbesondere für die Bürger und Gewerbebetriebe der Gemeinde Stuhr“, sagt Harald Wiese, Fraktionsvorsitzender der AfD im Kreistag. Die Verkehrssituation führe zu Zeitverlusten, Abgasbelastungen und beeinflusse Investitionsentscheidungen. „Es ist bedauerlich, dass Bremen nicht die Kapazitäten hat, die für die betroffenen Anwohner optimale aber teure Tunnelvariante umzusetzen. Es hilft aber auch nichts, die Probleme durch unterlassenes Handeln zum Dauerzustand zu machen“, so Wiese. Die realisierbare Umfahrung könnte auch Bremen Wachstumsimpulse geben. „Da die Bremer Politik noch nach dem Schlüssel für die zügige Umsetzung fließenden Verkehrs sucht, ziehen wir es vor, die Federführung an das niedersächsische galoppierende Pferd zu geben.“

Der vollständige Artikel:

B6 neu, Auf der Suche nach einer Lösung, Regionale Rundschau vom 14.03.2017

 


08.02.2017

Souveränität freier Bürger ist roter Faden im Programm der AfD

Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Kreistag nutzte seine Antwort zu über die Kreiszeitung verbreiteten absurden Vorwürfen gegen die Alternative für Deutschland für eine umfangreiche grundsätzliche Stellungnahme zur Positionierung der AfD. Unter anderem schrieb Wiese:

Wer das AfD-Programm sorgfältig liest, wird vielleicht nicht jedem Programmpunkt zustimmen. Aber eines ist als roter Faden erkennbar: Überall wird die Souveränität freier Bürger hervorgehoben, es wird eben kein allumfassender paternalistischer Staat gefordert, der seine Bürger abhängig macht, der es stets besser weiß, was seine Bürger zu tun, zu unterlassen oder gar zu denken haben. DAS ist die beste Garantie gegen totalitäre Versuchungen.

Der Leserbrief wurde am 08.02.2017 in voller Länge veröffentlicht. Zum Nachlesen:

 


19.12.2016

Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden im Kreistag Diepholz

Die Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden hat im Kreistag für Aufregung gesorgt. Sie ist hier wiedergegeben:
161219_Haushaltsrede_Wiese (PDF, 92kb)
In der Presse wird wie folgt berichtet:

[…] Standort- und Trägerdebatten seien wenig zielführend, so AfD-Fraktionssprecher Harald Wiese. Er kritisierte, dass es keine Geburtshilfe an den Kliniken im Landkreis gibt – genau wie Peter Faßbinder als Fraktionssprecher der Linken: Diese Abteilung sei für den Landkreis sehr wichtig.[…]

Vgl. Haushaltsberatungen im neuen Kreistag, 7,7 Millionen Euro für Kliniken, Kreiszeitung vom 19.12.2016

[…] An den Investitionen störten sich die anderen Fraktionen auch gar nicht, sondern vielmehr an der Neuverschuldung. Die sollte laut Leitbild des Landkreises eigentlich vermieden werden, wurde mehrfach angemerkt. Einigkeit herrschte bei den Gegnern einer geringeren Kreisumlage auch darin, es könnten schlechtere Zeiten kommen, ausgerechnet dann müsste den Kommunen wieder tiefer in die Tasche gegriffen werden. FDP und Freie Wählergemeinschaft (FWG) wollten die Änderung der Kreisumlage daher wie angekündigt nicht mittragen, die AfD lehnte den Haushalt gänzlich ab.

Vgl. Einige Politiker lehnen Zahlenwerk ab, Kreishaushalt verabschiedet, Syker Kurier vom 19.12.2016

 

[…] Im Namen der AfD-Fraktion äußerte Harald Wiese Bedenken darüber, der Schuldenstand des Landkreises könnte sich bis 2018 auf über 100 Millionen Euro verdoppeln. Daher könne man nicht für eine geringere Kreisumlage stimmen. Getreu dem Motto „Krisen meistert man am besten, indem man ihnen zuvorkommt“ müsse stattdessen ein „proaktives Konzept“ entwickelt werden, forderte er.[…]
Vgl. Entlastung hier, Neuverschuldung da, Regionale Rundschau 21.12.2016

 

[…] Schon zu Beginn der Sitzung am Montag hatte die AfD für Kontroversen gesorgt – sogar bei Punkten, die mancher für eine reine Formalität gehalten haben dürfte. So etwa bei der Geschäftsordnung des Kreistags. Darin war bisher geregelt, dass ein Antrag von einem Drittel der Abgeordneten reicht, um eine geheime Abstimmung durchzusetzen. Künftig ist dafür eine einfache Mehrheit erforderlich. Der AfD war diese Hürde zu hoch. „Wir wollen das nicht überstrapazieren“, betonte Fraktionsvorsitzender Wiese, dass seine Partei das Prozedere nur in einigen Fällen anregen würde – ohne Erfolg.[…]
Vgl. AfD eckt mit Ansichten an, Syker Kurier, 21.12.2016

 


19.12.2016

Bericht zum Abstimmungsverhalten der AfD-Fraktion in der Kreistagssitzung.

In der letzten Sitzung des Kreistages Diepholz im Jahr 2016 konnte die AfD zahlreiche Akzente setzen. Wir möchten hier auf einige wichtige Punkte der Sitzung eingehen:
Die AfD-Fraktion stimmt unter der Beschlußvorlage „zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhausgesellschaft bzw. ihrer Häuser“ zu. Damit werden Zuschussbedarfe und Investitionszuschüsse im Haushalt 2017 bzw. in der mittelfristigen Finanzplanung des Haushalts 2017 eingestellt.Die AfD bekennt sich damit zu einer „qualitativ hochwertigen und allgemein zugänglichen medizinischen Krankenhausversorgung.“
Bei der Änderung der „Geschäftsordnung für den Kreistag, die Kreistagsausschüsse und die nach besonderen Rechtsvorschriften gebildeten Ausschüsse des Landkreises Diepholz“ unter Ö11 wird unter anderem die Hürde für die Durchführung einer geheimen Abstimmung von hoch gesetzt. Bisher war ein Drittel der Abgeordneten hierzu nötig, künftig ist es eine einfache Mehrheit. Geheime Abstimmungen können grade für kleine Fraktionen ein wichtiges Instrument sein. Mit der Neuregelung wird es keine geheimen Abstimmungen mehr geben, da sich auch Abgeordneter großer Fraktionen bereits dann als Abweichler outen würden, wenn sie nur der Forderung nach einer geheimen Abstimmung zustimmen würden.Die AfD-Fraktion beantragt den Beibeihalt der alten Regelung und zudem eine Abstimmung in geheimer Wahl. Beides wird zwar abgelehnt, aber der Änderungsantrag bekommt diverse Stimmen aus den anderen Fraktionen.
Die AfD-Fraktion stimmt unter Ö12/Ö13 gegen eine Erhöhung der Entschädigungen für Kreistagsabgeordnete und Fraktionsgeschäftskosten. Die Fraktion hätte es für ein gutes Signal gehalten, wenn auf eine höhere Entschädigung solange verzichtet wird, bis das Leitbild (keine neuen Schulden) wieder eingehalten wird.
Den Anträgen zu Erlassen von Verordnungen über Landschaftsschutzgebiete und Naturschutzgebiete wird zugestimmt. AfD-Abgeordnete haben sich in vorangehenden Anhörungen von einem insgesamt fairen Umgang mit Einwänden überzeugt, auch wenn nicht jeder Kritikpunkt beseitigt wurde.
Die Übernahme von „Kosten für die Vorhaltung von Wohnraum für Asylbewerber“ sowie von Mitteln „für Betreuung und Begleitung von Asylbewerbenden sowie für Sprachkurse in Kooperation mit der VHS sowie weiteren Bildungsträgern“ lehnt die AfD-Fraktion ab, da sie Folgen einer falschen Flüchtlingspolitik auf Bundesebene sind.
Den Anträgen zur Antrag auf Bezuschussung eines stationären Hopizes und auf Institutionelle Weiterförderung der Krebsberatungsstelle IGEL e. V. wurde zugestimmt.
Zur Haushaltssatzung und Haushaltplan nimmt der Fraktionsvorsitzende Harald Wiese umfassend in seiner Haushaltsrede Stellung. Darin geht Wiese auf die gute Ausgangslage ein und äußert seine Zustimmung zur Sicherung der Krankenhäuser sowie zum Breitbandausbau und Investitionen im Bereich Breitband, Hoch- und Tiefbau. Mit Sorge betrachtet die Fraktion die Entwicklung im Teilhaushalt Soziales und hier insbesondere die Folgekosten der Flüchtlingskrise. Diese können auch nicht mit humanitären Erwägungen begründet werden, da bei gleichem Mitteleinsatz mehr Menschen direkt in Krisenregion geholfen werden könnte als mit teuren Maßnahmen in Deutschland. Bezüglich der Verschuldung möchte die AfD-Fraktion die Handlungsfähigkeit des Kreises auch in den Jahren nach 2019 aufrechterhalten, da grade dann Investitionen z.B. aufgrund des demographischen Wandels, erforderlich sein werden. Deshalb lehnt die AfD-Fraktion eine Senkung der Kreisumlage ab.
Zu weiteren Punkten der Tagesordnung stimmt die AfD-Fraktion zu bzw. enthält sich dort, wo es sich um Entlastungen früherer Jahre handelt, da die Fraktion zuvor im Kreistag nicht vertreten war.

 


Ihre Vertreter im Kreistag des Landkreises Diepholz

 

Harald Wiese – Fraktionsvorsitzender

Diplom-Volkswirt (FH)

 Gremien
Kreisausschuß
Ausschuß für Kreisentwicklung und Umwelt
Pflegekonferenz des Landkreises Diepholz
Sparkassenverwaltungsrat – Kreissparkasse Syke
Gesellschafterversammlung der AbfallWirtschaftsGesellschaft mbH (AWG)
Gesellschafterversammlung der Rettungsdienst Landkreis Diepholz GmbH

 

Gerd Breternitz – Stv. Fraktionsvorsitzender

Studienrat a.D.

 Gremien:

Schulausschuß
Ausschuß für Jugend, Gesundheit und Soziales
Steuergruppe Bildung
Betriebsausschuß „Volkshochschule des Landkreises Diepholz“
Kuratorium Alexianer Landkreis Diepholz GmbH
III. Kurie – Früherer Altkreis Diepholz

Ausschuß für Finanzen und Wirtschaft

 

André Massolle – Schatzmeister

Außendienst

 Gremien:

Kreisausschuß (stellv. Ausschussmitglied)
Jugendhilfeausschuß (stellv. Ausschussmitglied), (Grundmandat)
Personalbeirat
Betriebsausschuß des Kreismuseums (stellv. Ausschussvorsitzender)
Aufsichtsrat der AbfallWirtschaftsGesellschaft mbH (AWG) (Grundmandat)
Aufsichtsrat der hkw blumenthal GmbH (Grundmandat)
Aufsichtsrat der Humus-Vermarktungs Gesellschaft mbH (BassHum) (Grundmandat)
Aufsichtsrat der Service und Logistik Gesellschaft mbH (S+L) (Grundmandat)
Gesellschafterversammlung der AbfallWirtschaftsGesellschaft mbH (AWG) (stellv. Ausschussmitglied)
Gesellschafterversammlung der Rettungsdienst Landkreis Diepholz GmbH (stellv. Ausschussmitglied)
III. Kurie – Früherer Altkreis Diepholz (stellv. Ausschussmitglied)
Arbeitsgruppe Inklusion – Strategische Koordination

 

Andreas-Dieter Iloff

Staatlich geprüfter Hufschmied

 Gremien:

Pflegekonferenz des Landkreises Diepholz (stellv. Ausschussmitglied)
Aufsichtsrat der AbfallWirtschaftsGesellschaft mbH (AWG) (stellv. Ausschussmitglied)
Aufsichtsrat der hkw blumenthal GmbH (stellv. Ausschussmitglied) (Grundmandat)
Aufsichtsrat der Humus-Vermarktungs Gesellschaft mbH (BassHum) (stellv. Ausschussmitglied) (Grundmandat)
Aufsichtsrat der Service und Logistik Gesellschaft mbH (S+L)

 

Michael Schnieder – Schriftführer

Mechatroniker

 Gremien:

Jugendhilfeausschuß (Grundmandat)
Ausschuß für Feuerschutz, Verkehr und Sicherheit
Steuergruppe Bildung (stellv. Ausschussmitglied)
Betriebsausschuß „Kreismusikschule des Landkreises Diepholz“ (Grundmandat)
Arbeitsgruppe Inklusion – Strategische Koordination (stellv. Ausschussmitglied)