Asyl-Betreuung im Landkreis Diepholz: Geld raus – Verbleib unwichtig!

1,2 Millionen € gibt der Kreis im kommenden Jahr an Städte Gemeinden und Samtgemeinden für Leistungen an Asylbetreuer. Wer dann welche Beträge erhält und wofür: Das will niemand wissen. Auch nicht die Abgeordneten, die das jährlich bewilligen. Unser Änderungsantrag zu Mindestanforderungen für aussagekräftige Berichte wurde abgelehnt.

Die Argumente dagegen sind besonders absurd. Die Kreistagsabgeordneten mit Mandaten in den einzelnen Gemeinden wüßten, was dort für Flüchtlinge geleistet würde. Und wegen „völlig unterschiedlicher Strukturen und Bedingungen“ sei ein Berichtswesen verfehlt.

1. Sollten alle Abgeordneten über die gleichen Informationen verfügen.
2. Selbst die Abgeordneten mit Doppelmandaten wissen genauer nur von Ausgaben ihrer eigenen Kommune Bescheid (zumindest falls es dort in den Kommunalparlamenten interessiertere Abgeordnete geben sollte, die nachfragen).
3. Ist ein Vergleich gerade bei unterschiedlichen Strukturen sinnvoll.

Warum will keiner hingucken? Vielleicht weil es auch um den neuen Lebensinhalt und vor allem den Lebens-Unterhalt einiger Leute geht?

 

Bericht in der Kreiszeitung:
https://www.kreiszeitung.de/…/mehrheit-vertraut-kommunen-10…