Neues von der Ausländerbehörde

Obwohl die Ausländerbehörde die Zahl der erfolgreichen Abschiebungen im vergangenen Quartal um 25 erhöhen und die Quote der gescheiterten Abschiebungen auf 42% drücken konnte, kamen unterdessen weitere 43 zu den bereits 527 Ausreisepflichtigen hinzu. Die meisten von diesen werden – wie üblich – dennoch geduldet.

Weser Kurier vom 15.09.2017: 220 neue Flüchtlinge – Weniger Menschen im Asylverfahren

Ein Seitenaspekt ist die erstaunlich mangelhafte Registrierung. Seit dem Einsetzen der Migrationskrise im September 2015 kommt eine Vielzahl an Menschen aus dem europäischen und besonders aus dem außereuropäischen Raum ohne Dokumente zu uns. Manche von ihnen ließen sich bis heute gar nicht erfassen, und so sind ihre Anzahl und ihr Aufenthaltsort weitgehend unbekannt. Andere wurden nicht selten fehlerhaft oder eben auch mehrfach unter verschiedenen Identitäten bei mehreren Ausländerbehörden registriert, von denen sie seitdem Sozialmittel erhalten können. Wirklich von jedem der Behörden und in jeweils voller Höhe …

Um den letztgenannten, lange bekannten Missständen zu begegnen, hat jüngst das niedersächsische Innenministerium den Beginn eines Projekts zur Erfassung der notwendigen, vor allem biometrischen Daten in die Wege geleitet, das irgendwann einen bundesweiten Abgleich dieser Datensätze ermöglichen soll. Wenn alles läuft wie erhofft, ist die Erprobungs- und Ausstattungsphase in Niedersachsen im Frühjahr 2018 abgeschlossen und kann dann zumindest in der hiesigen Behörde langsam umfassender genutzt werden.

Nach mehr als zweieinhalb Jahren.