Die enthemmte Linke: Wie das politische Klima gezielt vergiftet wird.

Der Titel meines heutigen Vortrages ist bewußt angelehnt an den Vortrag von Siard Schulz, des SPD-Ratsherrn in Weyhe und Vorsitzenden der Juso-AG Weyhe, an der Volkshochschule in Weyhe. Die Veranstaltung wurde mit folgendem Einleitungstext beworben:

Die neue Rechte – Wie AfD, PEGIDA & Co. das politische Klima vergiften.

[…] Schaut man sich das politische System der Bundesrepublik in diesen Monaten  an, könnte der Eindruck entstehen, es sei etwas aus den Fugen geraten. Alles was wie in Stein gemeißelt schien, beginnt zu bröckeln. Doch woher kommt das? Wo liegen die Ursprünge all dessen und wie artikulieren sich diese (neuen) Formen des Rechten? Aufschluss darüber soll der Vortrag mit anschließender Diskussion von und mit Ratsherr Siard Schulz geben. Dabei soll auch die Situation im Landkreis beleuchtet werden.

Ich will es gleich sagen: Aufschluss über Ursachen hat es bei diesem gut 20-minütigen Vortrag nicht gegeben. Akteure und Netzwerke wurden kurz gezeigt, ohne überhaupt auf Inhalte einzugehen.

Aufschluss erhalten haben wir aber über die politische Linke, in erster Linie die Weyher SPD. Denn die waren da. Die Volkshochschule war offizieller Träger, die parteinahe Ebert-Stiftung wurde bereits auf dem Einladungsflyer beworben, die SPD hat massiv für die Teilnahme mobilisiert, im Publikum saßen viele SPD-Lokalpolitiker, der Referent war als Ratsherr und JUSO SPD-Mann ebenso wie der Diskussionsleiter sowie Katrin Kurtz, die mal wieder die behinderten Menschen instrumentalisierte, indem sie ihren Wortbeitrag mit dem Titel „Vorsitzende des Kreisbehindertenbeirates“ untermauerte anstatt sich als SPD-Vorstandsmitglied vorzustellen. Dazu kam der Bürgermeister, Herr Bovenschulte (natürlich SPD), der als einziger entgegen der vereinbarten Regeln ein inhaltlich übrigens miserables Co-Referat halten durfte. Bovenschultes Kernaussage: Man könne mit der AfD nicht auf Augenhöhe reden, sie sei in seinen Augen verfassungsfeindlich, weil sie keine im Grundgesetz verankerte Gleichheit anstrebe sondern ethnisch differenziere. Das Grundgesetz kennt dieser Mann offenbar nicht:

In Artikel 3 des Grundgesetzes geht es um Gleichheit vor dem Gesetz, nicht um das Gleichheitsideal der sozialistischen Internationalen. Dort steht unter (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Weiter unter (3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.

Genau das scheint ein Herr Bovenschulte nicht zum Maßstab seines Handelns zu machen.

Das Grundgesetz differenziert im übrigen sehr wohl zwischen Deutschen und Nichtdeutschen. Einige Beispiele:

Artikel 8

(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

Artikel 9

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden.

Artikel 11

(1) Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.

Artikel 12

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen.

Und, alle Weltbürger möchten sich jetzt bitte hinsetzen, damit sie nicht umfallen:

Art. 116

(1) Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.

Wenn wir darauf hinweisen, daß nicht jeder, der (am besten noch unter Verstoß gegen Artikel 16a (2) aus einem sicheren Drittstaat) irgendwie hier angekommen ist, gleich alle Rechte genießt, dann wahren wir das Grundgesetz anstatt dagegen zu verstoßen.

Wenn dieser Mann, der sich mit uns nicht auf Augenhöhe reden möchte, sich dann als Karikatur eines Inquisitors zu versuchen scheint und von uns eine Distanzierung zu AfD-Politikern erhalten will, dann hat er zu Recht keine Antwort zu erwarten.

Wir distanzieren uns einzig und allein von diesem Bürgermeister und seinem SPD-Anhang. Diese haben mit inzwischen mindestens drei Veranstaltungen das auch im Grundgesetz verankerte Neutralitätsgebot verletzt: 1) mit der beschriebenen VHS- Veranstaltung, 2) mit dem Vortrag des Antifa-Journalisten Speit im Weyher Rathaus und 3) mit einer Ausstellung zu „150 Jahre SPD“ kurz vor der letzten Bundestagswahl im Weyher Rathaus. Diese mußte übrigens auf Weisung der Kommunalaufsicht nach Rücksprache mit dem Landeswahlleiter umgehend wieder abgebaut werden. Man merkt: Immer wieder Weyhe. Das sind nicht irgendwelche herausgerutschten Meinungsäußerungen, das ist ein klarer Mißbrauch der vom Wähler auf Zeit verliehenen Macht!

Diesem Mann sind wir zu gar nichts verpflichtet! Verpflichtet sind wir aber den Weyher Bürgern, die den Anspruch auf die Möglichkeit der Wahl einer echten AfD-Opposition zur nächsten Kommunalwahl haben. Die werden sie bekommen. Dann werden die richtigen Fragen im Rathaus gestellt und jede Politik nach Gutsherrenart bloßgestellt!

Wir kommen nun zur Vergiftung des politischen Klimas. Wie weit diese fortgeschritten ist, möchte ich mit einem Zitat belegen:

Diese Stimmung [im Land] ist mit Resignation und dem Gefühl am besten zu beschreiben, dass in unserem Land etwas ganz gravierendes kaputtgegangen ist, was nicht mehr zu reparieren ist. Im Zuge der Flüchtlingskatastrophe hat sich eine (Un-)Kultur der Abkanzelung, Meinungskontrolle, Denunziation und der Polarisierung selbst in langjährigen Freundeskreisen und Familien entwickelt, welche es in dieser Form seit Gründung der Bundesrepublik noch nicht gegeben hat und die an die Grundfesten des Staates rührt. Viele haben das Gefühl, sukzessive ihren Staat zu verlieren, den öffentlichen Raum zu verlieren, die demokratische Kultur zu verlieren. (Drapondur, in TICHYS Einblick03/17 S. 8)

 Solche Sorgen haben Linke lange verspottet. Aber jetzt, wo das Pendel in die Gegenrichtung auszuschlagen droht, wo die eigenen Gewissheiten einbrechen, wo ein Donald Trump (an dem auch aus unserer Sicht durchaus einiges zu kritisieren wäre) trotz (oder vielleicht gerade wegen) der Propaganda des gesamten Establishments Präsident wird, wo eine Marine Le Pen aussichtsreiche Präsidentschaftskandidatin ist, wo ein Victor Orban zeigt, daß man Grenzen schützen kann, da zeigt sich die ganze Angst der Linken vor Veränderungen, wenn diese mal nicht in ihre Richtung laufen.

Die hasserfüllten Reaktionen haben unterschiedliche Ursachen:

• Der höhere SPD-Politiker weiß, daß er anders als mit verlogenen Aussagen zur „sozialen Gerechtigkeit“ massiv die eigene Basis mobilisieren kann. Er muß den Gegner nur maximal entmenschlichen. So hat man früher Kriege begründet. Heute stehen wir schon in einem geistigen Bürgerkrieg, der von linker Seite leider nicht nur auf geistiger Ebene ausgetragen wird. Die Bilder gewaltorientierter Linksextremisten vor dem AfD-Parteitag in Köln sprechen für sich.
• Die linke Basis glaubt vielleicht wirklich, daß ein neuer Faschismus vor der Tür steht, den man nur noch mit Hass und Intoleranz bekämpfen kann. Immerhin, von der veröffentlichten Meinung gibt’s nach soviel Mut besonders viel Lob. Mutiger wäre es, gegen die Mehrheit aufzustehen.
• Viele unserer Kritiker sind aktiv in die Flüchtlingsarbeit eingebunden. Das gibt ihnen vielleicht erstmals seit langem nicht nur einen Lebensinhalt sondern auch einen Lebensunterhalt. Und eine Dominanz über die neuen Schützlinge. So erklären sich dann auch die vielen Likes von Leuten, die vermutlich noch nicht einmal ihren Deutschkurs beendet haben, unter dem Beitrag zur VHS-Veranstaltung auf Facebook.

Wohin führt das? Bei einer solchen Debattenkultur leidet die Demokratie. Christian Erkelenz schreibt:

Das Theater aber, welches wir heute in Deutschland erleben, ist nur noch eine bösartige Parodie dieser einst lebendig gelebten Werte. Die dünn gewordenen Feigenblätter „Demokratie“ und „Toleranz“ werden systematisch missbraucht, um dem Gegner erst seine Demokratiefähigkeit und dann seine Bürgerrechte abzuerkennen. Viele Vereine und Organisationen, die sich den „Kampf gegen Rechtsextremismus“ auf die Fahnen geschrieben haben, sind heute zu einem dunklen Spiegelbild dessen geworden, was sie zu bekämpfen vorgeben: Sie schwächen die offene Gesellschaft, anstatt sie zu schützen. Kontroverse Debatten sind entweder nicht mehr gewünscht oder schlichtweg unmöglich geworden. (Tichys Einblick, 5.04.2017).

Wie können wir darauf reagieren? Wir müssen uns einbringen, selber die richtigen Fragen stellen. Und keine Angst mehr haben. Das ist leichter gesagt als getan. Eine Hilfe ist der wunderbare Text Ich habe keine Angst mehr von Dushan Wegner, veröffentlicht in Tichys Einblick 20.12.2016, den ich auszugsweise wiedergebe:

Ich habe Fragen. Zum Beispiel: Was bedeutet es praktisch, dass hunderttausende Menschen aus den gefährlichsten Regionen des Planeten ohne Sicherheits-Überprüfung nach Deutschland kamen? Wir kontrollieren die Einfuhr von Hundefutter nach Schadstoffen, aber verzichten auf Identifizierung bei Reisenden aus Gegenden, in denen der Terror wohnt. Angeblich, weil es “diskriminiert” und verdächtigt. Doch diese Sprachformeln unterdrücken eine simple Wahrheit: Dass Kontrolle gelegentlich hilfreich ist. Warum gibt es eigentlich keine Terroranschläge in Tschechien oder Polen? Was bedeutet es für mich, wenn mein Gegenüber mich als »Ungläubigen« betrachtet? Wessen Idee war das alles?

Liebe Gesinnungspolizisten und Sprachkontrolleure, ich habe keine Angst mehr vor Ihnen. Wenn ich sie je hatte, heute ist sie fort. Sie können mich beschimpfen. Ich weiß, ich weiß: Wer 2 und 2 zusammenrechnet und bei 4 ankommt, der ist für Sie ein »Populist«, ein »Hetzer«, von mir aus ein »Außerirdischer« – wen kümmert’s, was Sie sagen? Ihre Worte bedeuten nichts mehr. Alle Ihre Prognosen waren falsch. Sie wissen nicht, was Sie reden.

Sie wollen Ihre Ideologie aufrechterhalten. Ich will mein Leben in Frieden leben, meine Kinder aufwachsen sehen, und das in Harmonie mit allen anderen Menschen auf diesem Planeten. Ja, ich will Sicherheit und Ordnung. Mein Leben ist mir wichtiger als Ihr Weltbild. Wenn ich je Angst vor Ihren Sprachkontrollen und Denkverboten hatte, das ist vorbei. Ich habe keine Angst mehr.

In diesem Sinne: Vielen Dank an alle Mutigen, die heute hier sind! Vielen Dank für Euer Interesse!

Harald Wiese, 24.04.2017