„EU-Abgeordneter blickt voraus: ‚Europa muss handeln’“

Gerhard Thiel, Kreisvorsitzender der Europa-Union und Ratsherr der Grünen, hat dem Infostand unserer Bürgerpartei in Syke nicht nur unfreundliche Blicke zugeworfen, sondern ihm durch seine Ausfälle auf einer Veranstaltung sogar eine Erwähnung in der Presse zukommen lassen. Der Leserbrief unsere Fraktionsvorsitzenden im Kreistag dazu wurde leider nicht von der Kreiszeitung veröffentlicht. Dafür ist er hier nachzulesen.

 

Leserbrief zu Kreiszeitung 30.04.2018 EU-Abgeordneter blickt voraus: „Europa muss handeln“

 

Das im Bericht wiedergegebene Argumentationsmuster des SPD-Europa-Abgeordneten Schuster ist ebenso simpel wie verbraucht: „Populisten“ bedrohen mit ihrer Kritik die EU, die bestehenden Nationalstaaten sind ein Übel und die Lösung soll darin bestehen, der EU immer mehr Kompetenzen und Finanzquellen zukommen lassen.
Die europäische Einigung war die richtige Antwort auf die Weltkriege. Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) war eine Erfolgsgeschichte, die den europäischen Nationalstaaten über Jahrzehnte Frieden sicherte und mit dem Gemeinsamen Markt eine wichtige Grundlage für wirtschaftlichen Wohlstand schuf. Diese Errungenschaften werden vor allem durch eine aus dem Ruder gelaufene EU-Politik bedroht. Die Währungsunion hat ihre Mitglieder nicht fester miteinander verbunden sondern in eine jahrelange Schuldenkrise und viel Streit geführt.
Ein wichtiges Versprechen an die Bürger vor der Währungsunion war, daß kein Mitgliedstaat für Schulden anderer Mitglieder haften muß. Leider wird dies längst unterlaufen und damit offen eines der Fundamente der EU-Verträge entsorgt. Vertrauensbildung geht anders. Auch Herr Schuster spricht sich inzwischen nicht nur für die Banken-Union zu Lasten der deutschen Sparer aus sondern offenbar auch für eine gemeinsame Haftung für Staatsschulden. Damit steigt allerdings die Versuchung, diese aufzuhäufen.

Mit dem Brexit kommt der EU einer der größten Nettozahler mit einer Wirtschaftsstärke in einer Größenordnung von gut 20 der kleineren EU-Staaten abhanden. Schlimmer noch ist, daß in den EU-Institutionen eine wichtige Stimme für marktwirtschaftliche Reformen verstummen wird. Die Betonköpfe der EU suchen nun überall die Schuld dafür, nur nicht in ihren Plänen für eine immer mächtigere EU, die von der Dicke eingeführter Bananen bis zur Übernahme von Merkels Politik der offenen Grenzen alles regeln möchte.
Subsidiarität heißt: Die jeweils größere Einheit soll nur dann, wenn die kleinere Einheit dazu nicht in der Lage ist, eingreifen. Die kleinere Einheit (=Nationalstaat) stattdessen abzuschaffen, ist keine Lösung. Solche Versuche wurden in Osteuropa mit der Überwindung kommunistischer Einheitsstaaten auch eindrucksvoll widerlegt.

Europa braucht heute weniger Juncker, Merkel (oder Schuster), sondern mehr Ludwig Erhard. Der Vater der sozialen Marktwirtschaft hatte schon 1963 geäußert:
„Wehe dem, der glaubte, man könnte Europa etwa zentralstaatlich zusammenfassen, oder man könnte es unter eine mehr oder minder ausgeprägte zentrale Gewalt stellen. Nein dieses Europa hat seinen Wert auch für die übrige Welt gerade in seiner Buntheit, in der Mannigfaltigkeit und Differenziertheit des Lebens (…)“.

Dem mit verbalen Ausfällen auf die AfD eindreschenden Kreisvorsitzenden der Europa- Union sei die Beschäftigung mit dem eigenen Vereinsgründer nahegelegt. Wilhelm Heile war zuletzt Mitglied der Niedersächsischen Landespartei, bzw. Deutsche Partei, einer deutlich stärker nationalkonservativ ausgerichteten Partei als es die heutige AfD ist.

Harald Wiese, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Kreistag des Landkreises Diepholz