Anfrage zum Asyl-Skandal im Bremer BAMF

 

Syke, 02.05.2018

Anfrage: Ist der Landkreis Diepholz vom Asyl-Skandal in der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) betroffen?

Sehr geehrter Herr Bockhop,

im Artikel der Kreiszeitung „Josefa Schmid: Sängerin, Bürgermeisterin und Bamf-Leiterin“ vom 27.04.2018 heißt es zu dem von deren Vorgängerin verursachten Skandal (Hervorhebung durch AfD):

Die erst seit wenigen Tagen suspendierte Ex-Leiterin, die die Bundesbehörde von Bremen zunächst in eine andere Außenstelle versetzte, soll mindestens 2.000 Asylanträge ungeprüft genehmigt haben. In Bussen sollen Asylbewerber aus Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen nach Bremen gebracht und wieder zurückgefahren worden sein, hat ein Rechercheteam von NDR, Radio Bremen und „Süddeutscher Zeitung“ herausgefunden.

Im Artikel des Weser-Kurier „4500 Bamf-Fälle in Bremen werden neu überprüft“ vom 25.04.2018 wird zudem ein Hinweis eines Bürgerschaftsabgeordneten wiedergegeben, wonach eine Universitäts-Studie schon für den Zeitraum 2010 bis 2015 eine überdurchschnittlich hohe Anerkennungsquote in Bremen nachgewiesen habe. Wir geben der migrationspolitischen Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion recht, die in einem Gastbeitrag für den Focus äußerte: „[…] das Problem ist eine Amtsleitung und eine Bundesregierung, die offensichtliche Missstände über Jahre nicht behoben hat.“

Wir möchten daher Fragen, ob auch der Landkreis Diepholz von diesen Mißständen betroffen ist:

  1. Wie viele Personen Personen hielten bzw. halten sich auf der Grundlage einer Entscheidung der Außenstelle Bremen des Bamf seit 2010 im Landkreis Diepholz auf?
  2. Welche der möglichen Entscheidungen nach dem Asylgesetz, dem Aufenthaltsgesetz oder Art. 16a Abs. 1 des Grundgesetzes liegen bei den aktuell im Landkreis Diepholz betroffenen Personen vor?
  3. Sind Fälle bekannt, in denen von Mitarbeitern der Behörden oder Dritten im Kreis die Zuständigkeiten oder Entscheidungen der Bremer Außenstelle angezweifelt worden sind und wurde entsprechenden Hinweisen nachgegangen?
  4. Gab es seit Bekanntwerdens des aktuellen Skandals Kontakte des Landkreises zum Bamf oder anderen Behörden wegen einer möglichen Überprüfung von Entscheidungen zu Fällen von im Landkreis lebenden Personen?

Mit freundlichen Grüßen

Harald Wiese
AfD-Fraktionsvorsitzender