Pressemitteilung zur Linienbündel-Lizenzvergabe

Die AfD-Kreistagsfraktion bedauert, daß die Kreiszeitung die AfD nicht rechtzeitig zu einer Stellungnahme zu der Frage der Linienbündel-Lizenzvergabe erreicht hat. Aus diesem Grunde möchten wir gerne eine Stellungnahme nachreichen.

Auch die AfD-Fraktion sieht die Neuvergabe der Bus-Lizenzen im Landkreis nur nach den EU-Richtlinien der europaweiten Vergabe sehr kritisch, wenn dadurch bewährte Strukturen zerschlagen werden und vor allem, wenn dadurch Arbeitsplätze im Landkreis verlorengehen und ortsansässige Unternehmen geschwächt werden. Wir denken dabei besonders auch an die betroffenen Familien. Das preisgünstigste Angebot kann nicht das alleinige Argument sein, da dies schon oft bei Auftragsvergabe zu skurrilen Ergebnissen geführt hat, z.B. .im Nachbarkreis Osterholz-Verden und Nienburg.

„Und das ist kein Einzelfall im ZVBN-Gebiet. In den Landkreisen Osterholz oder im Verkehrsgebiet Ammerland-Ost sind die ÖPNV-Verkehre nach dem Wechsel hin zum Ausschreibungswettbewerb zusammengebrochen. Auch der Landkreis Nienburg macht gerade ähnliche Erfahrungen.“
(GVN vom 02.10.2017)

Der ZVBN ist mit der Neuvergabe der Linienbündel-Lizenzen betraut – als Gesellschafter hat der Landkreis Diepholz aber durchaus Einflußmöglichkeiten und könnte den ZVBN bewegen,von den Bietern ein klares, realistisches Konzept einzufordern. Zur Not müsse der Landkreis als Aufgabenträger die Sache selbst in die Hand nehmen.

Gerd Breternitz (Stellvertretender Fraktionsvorsitzender)