Offener Brief zu Forderungen einer Distanzierung

 

Syke, den 08.10.2017

 

Offener Brief zu „Die SPD im Landkreis Diepholz fordert vom AfD-Kreisverband eine unmissverständliche Distanzierung von Parteichef Alexander Gauland.“

 

 

Sehr geehrte Frau Moldenhauer,

Sehr geehrte Frau Wall,

Sehr geehrter Herr Estermann,

Sehr geehrter Herr Schumacher,

 

die von Ihnen monierte Äußerung Alexander Gaulands zur künftigen Bundesregierung haben wir nie anders als eine Absichtserklärung empfunden, die Regierung politisch zu stellen. Ludger Vollmers (Grüne) Aussage „Wir werden den Kanzler jagen.“ brachte ihm 1994 eine Überschrift im Spiegel[1] ein ebenso wie Christian Lindner für die Aussage „Wir jagen die Regierung von Hannelore Kraft.“[2] eine bei n-tv.de erhielt. Empörung oder gar einen Aufschrei gab es dazu allerdings nicht. Offenbar wird mit hier mit zweierlei Maß gemessen.

 

Daher distanzieren wir uns nicht sondern stellen klar: Unser Politikverständnis entspricht dem Satz:

 

„Ich bin zwar anderer Meinung als Sie, aber ich würde mein Leben dafür geben, daß Sie Ihre Meinung frei aussprechen dürfen.“

 

Von uns haben Sie nichts zu befürchten bis auf den Verlust von Mandaten in demokratischen Wahlen, wie die SPD ihn in ersten Ansätzen bereits in den letzten Monaten erfahren hat. Aber grade die Möglichkeit des Wechsels gehört zum Wesen einer Demokratie und kann uns ebenso treffen, wenn wir die Interessen unserer Wähler nicht gut vertreten sollten. Demokraten sollten niemals schlechte Wahlverlierer sein.

 

Ihre folgende Aussage können wir direkt unterschreiben:

 

„Harte Auseinandersetzungen in der Sache sind in der politischen Debatte notwendig, doch wenn Menschen zur Zielscheibe gemacht werden, weil sie eine andere politische Einstellung haben, dann verlassen die Urheber dieser Äußerungen den Boden der Demokratie.“

 

Ein in diesem Sinne tatsächlich problematischer Satz kommt allerdings nicht von den Herren Gauland, Lindner oder Vollmer sondern von Ihrem stellvertretenden Parteivorsitzenden, Herrn Stegner. Der schrieb auf Twitter: „Fakt bleibt, man muss Positionen und Personal der Rechtspopulisten attackieren, weil sie gestrig, intolerant, rechtsaußen und gefährlich sind!“ Also ausdrücklich die Personen, nicht nur die Positionen.

Solche Äußerungen von „Spitzenpolitikern“ sind dann eine tatsächliche Vorlage für Gewalttäter. Aus dem Artikel „Vom Offenbarungseid der Zivilgesellschaft[3], dessen Lektüre ich Ihnen empfehle, habe ich Ihnen den alles andere als vollständigen Anhang Einschüchterungen/ Bedrohungen/ Diskriminierungen und Gewalt im Umfeld des „Kampfes gegen Rechtsextremismus“ kopiert. Solche Bedrohungen kann die heutige SPD nicht einmal erahnen. Das ist gut so. Dafür trifft es aber Andere und die heutige SPD schweigt dazu oder ihre Mitglieder waren in einigen der genannten Fälle sogar beteiligt.

 

Wir wissen natürlich, daß der SPD in ihrer langen Geschichte Schlimmeres widerfahren ist. Wir wissen auch von dem Mut, mit dem die SPD die Weimarer Republik gegen Angriffe von verschiedensten Seiten verteidigt hat. Wir denken an Friedrich Ebert, an Philipp Scheidemann und an Otto Wels in der letzten freien Rede im Reichstag: „Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht.“ Wir denken an Kurt Schumacher, der den Deutschen das Bekenntnis zur Nation und zur Deutschen Einheit zurückgeholt hat. Vor diesen Sozialdemokraten verneigen wir uns.

 

Wir bedauern es aber, wenn eine Partei mit dieser Geschichte es heute zu vergessen scheint, daß Demokratie und Rechtsstaatlichkeit für alle gelten. Hier im Kreis haben wir mit SPD-Hintergrund mehre Verstöße gegen das aus der Verfassung abgeleitete Neutralitätsgebot[4] zu verzeichnen. Selbst in einer Stellungnahme des SPD-geführten Innenministerium wurde einer dieser Fälle als „zumindest grenzwertig“ [NICHT: maximal grenzwertig] bezeichnet, siehe Anlage 2. Weiterhin haben wir den Appell, uns das grundgesetzlich garantierte Versammlungsrecht durch Verhinderung von Veranstaltungen zu entziehen[5] und eine einschüchternd wirkende Aussage[6], die offenbar noch auf Strafbarkeit geprüft wird und zu der es maximal eine halbherzige Distanzierung gegeben hat. Das alles hat eine andere Qualität als fehlinterpretierte Äußerungen.

 

Alle Politiker und die dahinterstehenden Parteien tragen eine Verantwortung für die Demokratie. Es ist die sachliche Auseinandersetzung, die Bereitschaft zu Argumenten, die das Ansehen der Demokratie steigert. Wir würden uns freuen, wenn alle Parteien politische Auseinandersetzungen künftig ausschließlich auf dieser Ebene führen würden. Sind Sie dazu bereit? Wir könnten uns dazu ein über die Wahl hinausgehendes Fairness-Abkommen aller im Landkreis Diepholz vertretenen Parteien vorstellen und sind jederzeit gesprächs- und verhandlungsbereit.

 

Mit freundlichem Gruß

 

Harald Wiese

 

Landtagskandidat

Vorsitzender der AfD-Fraktion im Kreistag des Landkreises Diepholz

Pressesprecher des AfD Kreisverbandes Diepholz

 

 

 

Anlage 1

Appendix: Einschüchterungen/ Bedrohungen/ Diskriminierungen und Gewalt im Umfeld des „Kampfes gegen Rechtsextremismus“ (Beispiele)

Die nachfolgende Liste ist ausdrücklich nur ein kleiner Ausschnitt, der nicht systematisch gesammelt wurde.  Die Zahl der nicht erfassten und/oder nicht publizierten Fälle liegt um ein Vielfaches höher. Nicht aufgeführt wurden friedliche Gegendemonstrationen bzw. Mahnwachen ohne Blockaden oder Beteiligung extremistischer Gruppen. Auch die übliche Politikerpolemik oder einseitige Medienberichte zählen nicht dazu, da sie zum Wesen einer liberalen Demokratie dazugehören.

http://www.sz-online.de/sachsen/mehrere-anschlaege-auf-afd-bueros-3348204.html

http://www.radioerzgebirge.de/nachrichten/lokalnachrichten/anschlag-auf-afd-buero-in-aue-1216305/

https://www.welt.de/politik/deutschland/article164479073/Lokalzeitung-wird-wegen-Auftritt-eines-AfD-Kandidaten-bedroht.html

http://www.mdr.de/sachsen/dresden/brandanschlag-auto-patzelt-100.html

http://www.radioerzgebirge.de/nachrichten/lokalnachrichten/anschlag-auf-afd-buero-in-lugau-1220185/

http://www.fnp.de/lokales/frankfurt/Barrieren-und-Laerm-vorm-Roemer;art675,1959211

http://afd-fraktion-brandenburg.de/afd-fraktion-pm-anschlag-auf-buergerbuero-des-afd-abgeordneten-sven-schroeder/

http://www.abendblatt.de/region/schleswig-holstein/article207564071/Sprengstoffanschlag-auf-AfD-Staatsschutz-ermittelt.html

http://www.haz.de/Nachrichten/Der-Norden/Uebersicht/Brandanschlag-gegen-Burschenschaft-in-Goettingen-bringt-Familie-in-Gefahr

http://www.derwesten.de/politik/polizisten-bei-protesten-gegen-thuegida-in-jena-verletzt-id11753115.html

http://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/linke-jagen-berliner-zahnarzt-und-bekommen-geld-vom-staat

http://www.maz-online.de/Brandenburg/Farbbeutel-Attacke-auf-Haus-von-Gauland

http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/05/buendnis–berlin-nazifrei–rechte-demonstration-blockade.html

http://www.tlz.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Erneut-Todesdrohung-gegen-Ramelow-1707709938

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.polizeieinsatz-beim-afd-parteitag-ruhe-bewahren-in-voller-montur.c5fd988a-80b3-4d58-9777-e9a88050a55b.html

http://www.focus.de/politik/deutschland/andauernde-morddrohungen-lka-beamte-beschuetzen-afd-politikerin-von-storch-rund-um-die-uhr_id_5488957.html

http://www.rp-online.de/politik/deutschland/afd-parteitag-furcht-ueber-kollektive-hausbesuche-von-linken-aid-1.5947431

http://www.huffingtonpost.de/2016/05/06/afd-morddrohungen-adresse_n_9856018.html

http://www.tagesspiegel.de/politik/demonstration-in-bornhagen-antifa-das-dorf-ist-empoert-wir-sind-erfreut-/13558300.html

http://www.bz-berlin.de/berlin/mitte/parole-an-buero-von-afd-politikerin-beatrix-von-storch-gesprueht

http://www.tlz.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Polizei-sucht-Zeugen-Pflastersteine-fliegen-gegen-AfD-Buero-in-Gera-1127444804

https://www.youtube.com/watch?v=FiXJvA604fk

http://www.dnn.de/Mitteldeutschland/Polizeiticker-Mitteldeutschland/Anschlaege-auf-linkes-Vereinshaus-und-AfD-Bueros

http://www.tlz.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Hoecke-Altparteien-fuer-Anschlaege-auf-AfD-verantwortlich-1208982769

http://www.maz-online.de/Brandenburg/AfD-Buero-in-Ludwigsfelde-attackiert

http://www.focus.de/regional/niedersachsen/hameln-polizei-vermummte-stoeren-afd-kreisverbandssitzung-60-jaehrige-durch-ellenbogenstoss-verletzt_id_5529064.html

http://www.nordkurier.de/anklam/spd-soll-zum-heimlichen-afd-boykott-aufgerufen-haben-1122497505.html

http://www.rhein-zeitung.de/region/dpa-landesdienst_artikel,-Rauchbombe-war-Ursache-fuer-Feuer-Fehlalarm-bei-AfD-_arid,1454607.html

http://www.abendblatt.de/region/niedersachsen/article206754143/AfD-Treffen-nach-Protesten-und-Polizei-Einsatz-abgebrochen.html

http://www.tagesspiegel.de/berlin/nach-brandanschlag-in-nauen-verkohlte-dachbalken-vor-afd-zentrale-abgeladen/13055698.html

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgarter-afd-im-visier-der-antifaschisten.b06ad79e-1968-4721-af24-bb102fca8058.html

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.nach-krawallen-in-stuttgart-ermittlungen-gegen-demo-fuer-alle-gegner.c52ab2d1-11a4-4412-bcc4-5a28808c0d59.html

http://www.mainpost.de/regional/wuerzburg/Anschlaege-Burschenschaften;art735,9205516

http://www.wuerzburgerleben.de/2016/03/16/mauer-mit-schriftzug-beschmiert-linksextreme-bekennen-sich/

http://www.all-in.de/nachrichten/lokales/Polizeiaufgebot-in-Betzigau-wegen-Besuchs-von-Thilo-Sarrazin;art26090,2276861

http://www.lokalkompass.de/unna/politik/bedrohung-der-afd-unna-durch-antifa-eskaliert-jetzt-wird-angst-direkt-verbreitet-d632842.html

http://www.bz-berlin.de/berlin/mitte/gegen-demo-mit-sitzblockade-beim-marsch-fuer-das-leben

http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Antifa-stoert-AfD-Treffen-in-Jena-Linke-Abgeordnete-Katharina-Koenig-sagt-danke-470052308

http://www.morgenpost.de/berlin/article207615689/Farbanschlag-auf-AfD-Anhaenger-in-Prenzlauer-Berg.html

http://www.morgenpost.de/24stunden/berlin/polizeibericht/article207574117/Refugees-welcome-auf-AfD-Buero-gesprueht.html

http://www.wuerzburgerleben.de/2015/06/23/linksextreme-bekennen-sich-zu-straftat-gegenueber-burschenschaft/

http://www.lvz.de/Leipzig/Polizeiticker/Polizeiticker-Leipzig/Erneut-stinkende-Fluessigkeit-in-Leipziger-AfD-Buero-gekippt

http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/05/berlin-lichtenberg-farbanschlag-auf-firma-des-afd-politikers-andreas-wild.html

http://www.nordkurier.de/brandenburg/weiter-anschlaege-auf-parteibueros-3122918505.html

http://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.brigachtal-afd-frauke-petry-kommt-trotz-anschlag.44593839-7964-4c4c-8cf7-ff517852c629.html

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/linksextreme-bekennen-sich-zu-anschlag-auf-pirinccis-haus/

http://www.op-online.de/region/neu-isenburg/kommunalwahl-neu-isenburg-anschlag-briefkasten-afd-kandidaten-6180847.html

http://www.br.de/nachrichten/unis-afd-hochschulgruppen-100.html

http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/auseinandersetzungen-bei-wahlkampf-in-berlin-zwei-angriffe-gegen-afd-wahlstaende/13689540.html

http://www.welt.de/politik/deutschland/article155979969/Erschreckendes-Ausmass-der-Gewalt-gegen-die-AfD.html

https://www.hna.de/lokales/goettingen/goettingen-ort28741/angriff-vermummten-goettinger-verbindungsstudent-muss-klinik-6474917.html

http://www.koeln.de/koeln/antifa-sprengt-birlikte-veranstaltung_1006523.html

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/linksextreme-szene-ruft-zur-verhinderung-von-afd-parteitag-auf/

https://linksunten.indymedia.org/de/node/176512

https://www.unzensuriert.at/content/0021003-Identitaerer-Demonstrant-liegt-nach-linken-Gewaltexzessen-im-Koma

http://www.rolandtichy.de/feuilleton/medien/ist-gewalt-gegen-die-afd-erlaubt-oder-sogar-erwuenscht/

http://www.goettinger-tageblatt.de/Goettingen/Uebersicht/Linke-verpruegeln-Burschen-mit-Baseballschlaeger-in-Goettingen

http://www.abendblatt.de/hamburg/hamburg-mitte/wilhelmsburg/article207693167/Linken-Steckbriefe-gegen-die-AfD-sorgen-fuer-Empoerung.html

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/linksextreme-bedrohen-duisburger-afd-mitglieder/

http://www.shz.de/regionales/hamburg/40-demonstranten-blockieren-afd-veranstaltung-id14069621.html

http://www.pnn.de/potsdam/1089151/

http://www.abendblatt.de/hamburg/polizeimeldungen/article207442193/Farbanschlag-CDU-kritisiert-Angriff-auf-den-Rechtsstaat.html

https://berlingegenrechts.de/2016/06/17/kurzbericht-identitaere-demonstration-erfolgreich-blockiert/

http://www.bild.de/regional/leipzig/schlaegerei/legida-ordner-ueberfallen-und-schwer-verletzt-46652734.bild.html

http://www.faz.net/aktuell/politik/streit-um-besetztes-haus-einschuechterung-des-eigentuemer-anwalts-14338850.html

http://www.svz.de/regionales/polizeiticker/anschlag-auf-haus-des-afd-landessprechers-id14295116.html

http://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Teer-Anschlag-auf-Haus-von-AfD-Politikerin-Katrin-Ebner-Steiner-id38150237.html

http://www.sueddeutsche.de/muenchen/neuhausen-linke-schmierereien-1.3080459

http://www.ostsee-zeitung.de/Vorpommern/Greifswald/Anschlag-auf-Burschenschafter-Haeuser

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/polizei/treptow-koepenick-uebergriffe-auf-raeume-von-spd-und-afd-24484374

http://www.volksstimme.de/lokal/stendal/polizei-ermittelt-scheibe-im-afd-buero-eingeschlagen

http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/66841/3380480

https://www.bayernkurier.de/inland/15803-linksautonome-gewalt-nach-afd-demo

http://www.morgenpost.de/berlin/polizeibericht/article207975933/Brandanschlag-auf-Garage-mit-AfD-Wahlkampfmaterial.html

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig_harz_goettingen/Beil-Attacken-auf-Haeuser-von-Rechtsextremen,einbeck162.html

http://www.taz.de/!5323886/

http://www.general-anzeiger-bonn.de/bonn/stadt-bonn/Haus-der-Alfa-Vorsitzenden-beschmiert-article3328829.html

http://www.lvz.de/Leipzig/Lokales/Anschlaege-auf-vier-Leipziger-AfD-Politiker-in-einer-Nacht

http://live.morgenpost.de/berlin/article208147069/Plakatiertrupp-von-Pro-Deutschland-an-der-Rigaer-angegriffen.html

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/mainzer-afd-fraktionschef-uwe-jung-angegriffen-verletzt-14414032.html

https://www.unzensuriert.at/content/0021647-Linke-Aktivisten-berichten-stolz-von-ihrem-Anschlag-auf-Nuernberger-Sportverein

http://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Brandanschlag-auf-Haus-von-Ministerin-Kuder,brandanschlag476.html

http://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/spd-gruene-und-linke-verweigern-beschluss-gegen-linke-gewalt

http://www.focus.de/politik/deutschland/parteien-afd-kreisvorsitzender-in-flensburg-mit-essig-besprueht_id_5887058.html

http://www.schwerin-lokal.de/ministerpraesident-sellering-verurteilt-anschlag-auf-haus-von-afd-landessprecher/

http://www.queer.de/bild-des-tages.php?einzel=1580

http://www.rp-online.de/politik/deutschland/alexander-gauland-afd-fuehlt-sich-im-wahlkampf-behindert-aid-1.6245441

http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Uebersicht/AfD-stellt-Strafanzeige-wegen-zerstoerter-Plakate-in-Hannover

http://www.shz.de/lokales/landeszeitung/vor-afd-parteitag-morddrohung-gegen-vhs-mitarbeiter-id14776296.html

http://www.nwzonline.de/oldenburg/blaulicht/tumulte-zum-wahlkampf-ende_a_31,1,576295097.html

http://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Anschlag-auf-CDU-Auto-Tatverdaechtige-ermittelt,autobrand440.html

http://www.focus.de/regional/niedersachsen/niedersachsen-news-im-ticker-750-menschen-protestieren-nicht-nur-friedlich-gegen-npd_id_5920680.html

http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/skalitzer-strasse-afd-wahlkampfhelfer-in-kreuzberg-angegriffen/14532098.html

http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/gewalt-im-wahlkampf-wahlhelfer-attackiert-und-plakate-abgerissen/13979966.html

http://www.rbb-online.de/politik/wahl/berlin/agh/afd-wahlkaempfer-in-neukoelln-angegriffen.html

http://www.svz.de/regionales/polizeiticker/rostock-unbekannte-stehlen-tausende-afd-flyer-und-vernichten-sie-id14448506.html

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/kundgebung-in-berlin-linkes-buendnis-will-afd-wahlparty-besuch-abstatten-24754446

http://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/auto-von-afd-chefin-petry-brennt-14440196.html

http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/8719996/in-goettingen-wird-jagd-auf-burschenschafter-gemacht.html

https://www.welt.de/regionales/sachsen/article148886988/Steinwuerfe-auf-Buero-von-AfD-Chefin-Frauke-Petry-in-Borna.html

http://www.mdr.de/sachsen/leipzig/teeranschlag-wahlkreisbuero-bettina-kudla-100.html

http://www.faz.net/aktuell/politik/polizei-ermittelt-mehrere-autos-von-afd-politikern-demoliert-14465669.html

http://www.tagesspiegel.de/politik/demos-und-sachbeschaedigung-afd-erneut-ziel-linker-aktivisten/13062448.html

http://www.mopo.de/hamburg/polizei/-antifa-hurensoehne—randale-bei-afd-party-in-wilhelmsburg-24842198?google_editors_picks=true

http://www.otz.de/startseite/detail/-/specific/Gewaltakte-gegen-Burschenschafter-in-Jena-1038444943

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/alternative-fuer-deutschland-afd-landeschef-hoecke-erhaelt-morddrohungen/12484820.html

http://www.nzz.ch/feuilleton/linksextreme-gewalt-in-deutschland-immer-brutaler-ld.119692

http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/merkel-muss-weg-demo-43-festnahmen-bei-demonstrationen-am-sonnabend/14794348.html

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/plakatzerstoerung-als-meinungsfreiheit/

http://www.mittelbayerische.de/region/regensburg/stadtteile/innenstadt/polizeieinsatz-am-partei-infostand-21345-art1448792.html

http://www.tagesspiegel.de/berlin/afd-politiker-und-hu-professor-maskierte-greifen-dozenten-der-berliner-humboldt-uni-an/14927574.html

http://hessenschau.de/politik/afd-politiker-bei-feier-in-nordhessen-angegriffen,afd-politiker-verletzt-100.html

http://www.focus.de/politik/deutschland/afd-demo-in-hamburg-gegendemonstranten-werfen-wasserbomben-viel-polizei-vor-ort_id_6229063.html

http://www.mopo.de/hamburg/politik/wilhelmsburg-hamburger-afd-politikerin-wird-bedroht-24242648

http://www.otz.de/startseite/detail/-/specific/Thuegida-Anhaenger-in-Saalfeld-durch-Fusstritt-gegen-Kopf-schwer-verletzt-Gewal-1279301744

http://www.otz.de/startseite/detail/-/specific/Nach-Gewalt-bei-Thuegida-Demo-in-Saalfeld-AfD-zeigt-Linken-Abgeordnete-an-1836666837

http://www.tagesspiegel.de/politik/leipzig-mutmasslich-linke-verwuesten-wohnung-eines-rechtsextremisten/14838996.html

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1023908.tonnenweise-afd-werbung-geklaut.html

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/farbanschlag-auf-studentenverbindung/

http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/auto-von-ehefrau-des-afd-politikers-uwe-junge-brennt-aus-14905505.html

https://www.welt.de/politik/deutschland/article162542799/Wahlkampf-Auftakt-wird-zum-Spiessrutenlauf-fuer-AfD-Anhaenger.html

https://afd-duisburg.de/aktuelles/2017/04/schmierereien-gegen-afd-direktkandidat-rainer-holfeld/

http://www.geolitico.de/2017/04/02/kustos-schweigt-nach-antifa-attacke/

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/forschung-und-lehre/der-diffamierte-joerg-baberowski-erhaelt-beistand-14960798.html

http://www.giessener-anzeiger.de/politik/hessen/antifa-attacken-auf-die-afd_17806589.htm

https://www.welt.de/politik/deutschland/article164102899/Linksaktivist-attackiert-AfD-Stadtrat-mit-Holzlatte.html

https://www.welt.de/regionales/nrw/article163886151/Anschlag-auf-Haus-und-Auto-von-Essener-AfD-Politiker.html

http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/stendal/teer-anschlag-afd-stendal-100.html

http://www.fr.de/rhein-main/kriminalitaet/staatsanwalt-ermittelt-anschlaege-gegen-afd-politiker-a-1256008

 

 

Anlage 2

[1]             Vgl. DER SPIEGEL 42/94, Online: http://magazin.spiegel.de/EpubDelivery/spiegel/pdf/13683714, Zugriff am 04.10.2017

[2]             Vgl. n-tv.de, Online: http://www.n-tv.de/politik/Lindner-redet-ueber-Macht-Geld-und-Visionen-article10584976.html, Zugriff am 04.10.2017

[3]             Vgl. TICHYS EINBLICK, https://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/vom-offenbarungseid-der-zivilgesellschaft/, Zugriff am 04.10.2017

[4]             Vgl. Ergänzung zu der Antwort der Verwaltung auf die Anfrage der AfD-Fraktion vom 10.04.2017 zum VHS-Vortrag am 19.04.2017, Diepholz.de, https://www.diepholz.de/allris/vo020.asp?VOLFDNR=1001766#searchword, Zugriff 04.10.2017

[5]          „Susanne Cohrs kritisiert unterdessen wie auch Ute Sydow, dass die AfD-Veranstaltung überhaupt in Stuhr stattfindet. Es hätte Mittel und Wege geben müssen, um das zu verhindern.“ Vgl. Weser Kurier, https://www.weser-kurier.de/region/regionale-rundschau_artikel,-gegenwind-aus-dem-stuhrer-rat-_arid,1636300.html,  Zugriff am 04.10.2017

[6]             Vgl. REGIONALE RUNDSCHAU, https://www.weser-kurier.de/region/regionale-rundschau_artikel,-afd-wirft-weyher-spd-totalitaere-tendenzen-vor-_arid,1623622.html,  Zugriff am 04.10.2017